Positionierung unseres Landesbezirkes zum Artikel "Richtig Nein sagen" in der aktuellen Deutschen Polizei

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In den letzten Tagen erreichten uns viele Anfragen und ebenso viel Kritik zur letzten Ausgabe der Deutschen Polizei und dem dort veröffentlichten Artikel „Richtig Nein sagen“ im Bundesteil unserer Mitgliederzeitschrift. Obgleich wir hier eine klare Positionierung der GdP Bund eingefordert haben, sehen wir uns in der Verantwortung, auch als größter Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei Stellung zu der Diskussion zu beziehen. Die Aussagen von Sven Hüber geben nicht die Haltung der GdP NRW wieder. Wir distanzieren uns ausdrücklich und vollumfänglich von seiner Wortwahl, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen juristisch problematischen Schlussfolgerungen.

Wir haben uns in der Vergangenheit immer dadurch ausgezeichnet, mit Sach- und Fachlichkeit auch komplexe Sachverhalte zu bewerten. So habt Ihr uns kennengelernt. Und so halten wir es auch und gerade bei diesem schwierigen Thema: Als Landesbezirk NRW vertreten wir daher eine eigene, deutlich differenziertere Position als jene in dem betroffenen Artikel. Wir unterstützen den Unvereinbarkeitsbeschluss unserer Organisation uneingeschränkt. Wenn wir allerdings regelmäßig bekräftigen, dass Demokratie zur DNA unserer GdP ebenso wie der Polizei gehört, dürfen Thesen wie jene im Artikel nicht in dieser Absolutheit verschriftlicht werden.

Ohne auf jeden Punkt eingehen zu wollen: Der Diensteid nimmt unseren Kolleginnen und Kollegen nicht das Wahlrecht. Und ein No-Go mit der AfD ist eine legitime gewerkschaftliche Position, allerdings keine rechtliche Folge des Diensteides. Die Thesen sind bedauerlicherweise in weiten Teilen mindestens (zu) überspitzt, in Teilen aber auch juristisch falsch.
Selbstverständlich ist es uns ein Anliegen, auf Gefahren hinzuweisen, die entstehen, soweit radikale Parteien, gleich welchen Spektrums, Regierungsverantwortung übernehmen sollten.

Hierzu gehören mögliche Einschnitte für den Rechtsstaat, den öffentlichen Dienst, für Gewerkschaften und damit auch in die Rechte unserer Mitglieder. Unser Handeln und unsere Positionen richten sich dabei aber konsequent nach dem Grundgesetz und dem geltenden Recht. Wir distanzieren uns von jeglicher Form des Extremismus. Klare Haltung braucht Klarheit in ihrer Ausrichtung, Verantwortung und Sorgfalt.