12.11.2026
Besoldung: VG Düsseldorf
stärkt unsere GdP-Position!
Unmittelbar vor der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zur Neustrukturierung der Besoldung am kommenden Dienstag (17. November 2026), gibt es eine wichtige Entwicklung: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12. November 2026 die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung in NRW für das Jahr 2022 dem Verfassungsgerichtshof NRW vorgelegt. Konkret geht es um die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A10, A11 und A13. Drei Polizeibeamte und ein Ministerialbeamter hatten geklagt, weil sie sich im Jahr 2022 nicht amtsangemessen besoldet sahen. Das Verwaltungsgericht hält die gesetzlichen Regelungen für nicht mit dem Alimentationsprinzip vereinbar.
Besoldung hält mit Entwicklung nicht Schritt
Die Begründung des Verwaltungsgericht hat es in sich: Der Landesgesetzgeber hat es versäumt, die Besoldung ausreichend an die Entwicklung des Tariflohns und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. In weiten Teilen der A-Besoldung (A5 – A9) wird auch die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbesoldung nicht erreicht. Das Gericht greift damit zentrale Kritikpunkte der GdP auf. Die Entscheidung ist keine abschließende Feststellung über die Verfassungswidrigkeit, aber ein deutliches Signal an die Landesregierung.
Unsere Kritik war berechtig: Jetzt darf niemand leer ausgehen!
Für das Jahr 2022 hat das Land sämtliche Widersprüche negativ beschieden. Wir haben bereits damals kritisiert, dass nicht alle Verfahren ruhend gestellt wurden. Für uns ist klar: Wenn sich die Besoldung für das Jahr 2022 als verfassungswidrig zu niedrig erweist, darf die Konsequenz nicht sein, dass nur diejenigen profitieren, die den Klageweg beschritten haben. Notwendige Nachzahlungen müssen allen betroffenen Beamtinnen und Beamten zugutekommen! Eine amtsangemessene Alimentation darf nicht vom Aufwand oder finanziellen Risiko einer individuellen Klage abhängig gemacht werden.
Landesregierung muss jetzt liefern
Die aktuelle Entscheidung verleiht der anstehenden Anhörung im Landtag zusätzliche Bedeutung. Die Landesregierung muss die aktuelle Entscheidung des VG Düsseldorf mit Blick auf die angestrebte Neustrukturierung der Besoldung ernst nehmen und den Gesetzentwurf weitreichend nachbessern und eine Ruhendstellung für das Jahr 2026 zusichern. Die Beamtinnen und Beamten in NRW haben einen Anspruch auf eine verlässliche und verfassungsgemäße Alimentation. Das Land darf nicht erneut eine Besoldung auf den Weg bringen, die bereits bei der Einführung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Wir bleiben für Euch dran!