18.11.2026
Musterwidersprüche: Amtsangemessene Besoldung und Versorgung 2026
GdP rät weiterhin zum Widerspruch
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur Berliner Besoldung vom 17. September 2025 neue Maßstäbe für eine verfassungsgemäße Alimentation gesetzt. Auch Nordrhein-Westfalen muss sein Besoldungsrecht danach ausrichten. Die Landesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht der GdP NRW bestehen weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Was sieht die Besoldungsreform vor?
Bei der Prüfung der Mindestbesoldung ist nunmehr die Prekaritätsschwelle von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens maßgeblich. Der bisherige Maßstab der Grundsicherung wird damit abgelöst. Kritisch sehen wir weiterhin, dass das Land ein fiktives Partnereinkommen bei der Berechnung der Netto-Alimentation berücksichtigt. Ob die Besoldungsreform den verfassungsrechtlichen Anforderungen tatsächlich gerecht wird, bleibt abzuwarten. Für uns ist klar: Eine verfassungsgemäße Besoldung muss verlässlich und für alle fair ausgestaltet sein!
Was bedeutet der erklärte Dispens?
Die Landesregierung hat für das Jahr 2026 einen Dispens erklärt. Hierdurch wird der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung aufgehoben. Der Dispens bewirkt lediglich, dass der Widerspruch nicht zwingend noch innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres eingereicht werden muss. Er bedeutet jedoch nicht, dass auf einen Widerspruch verzichtet werden kann.
Gleichzeitig bestehen rechtliche Unklarheiten darüber, wie lange ein solcher Widerspruch hinausgezögert werden kann und welche Folgen sich daraus im Einzelfall ergeben. Um mögliche Ansprüche nicht zu gefährden, empfehlen wir Euch deshalb ausdrücklich, den Widerspruch für 2026 bis zum Jahresende einzureichen.
Bitte beachtet: Das Widerspruchsformular enthält einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens. Sollte die Landesregierung dem nicht nachkommen und Eure Widersprüche dennoch negativ bescheiden, wäre zur weiteren rechtlichen Durchsetzung für jeden Einzelnen eine Klageerhebung erforderlich. Eine Klage ist mit Kosten verbunden, die von der GdP nicht übernommen werden können.
Was ist jetzt zu tun?
Die GdP NRW stellt Euch erneut zwei Musterwidersprüche zur Verfügung: Eine Fassung für Kolleginnen und Kollegen im aktiven Dienst und eine für Pensionärinnen und Pensionäre. Ergänzend erhaltet Ihr Hinweise zum Ausfüllen der Musterwidersprüche. Sendet die Ausfüllhinweise bitte nicht an das LBV. Nach dem Einreichen solltet Ihr eine Eingangsbestätigung erhalten, die Ihr bitte aus Beweisgründen sorgfältig aufbewahrt.
