25.05.2020
8. Mitgliederbrief anlässlich der „Corona-Krise“(*1)
Mitgliederinfos
Auf einmal ist alles vorbei?!
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
seit dem 7. Mitgliederbrief sind nun drei Wochen vergangen. In dieser Zeit
ist Vieles passiert. Auf der einen Seite hat man aufgrund der vielen
Lockerungen zunehmend das Gefühl, es kehre wieder ein Stück „Normalität“
ein, während sich gleichzeitig feststellen lässt, dass sich durch die
Corona-Pandemie viele Alltagssituationen verändert haben.
Aber eins steht fest: ihr habt in den letzten Wochen den Menschen in
unserem Land Sicherheit gegeben und zwar die Sicherheit, die ihnen
alltäglich durch die Angst vor einer Infektion, die Bedrohung des eigenen
Arbeitsplatzes, durch die Verbreitung von Fake-News und der unzähligen
Verschwörungstheorien gerade genommen wird. Damit habt ihr nicht nur unter
Beweis gestellt, dass die Polizei ohne Frage eine „systemrelevante“
Institution ist, sondern ihr leistet damit einen Beitrag dazu, die
Gesellschaft zusammenzuhalten. Gleichzeitig bekommen wir über die anderen
Landesbezirke und in Teilen auch in unserem eigenen Land mit, dass die
Stimmung in der Gesellschaft zu kippen droht und wir nicht selten dabei
wieder Angriffsobjekt für die Unzufriedenheit werden.
Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der GdP sein, diesem Umstand
entschieden und mit allen Kräften entgegenzutreten. Wir stellen uns gegen
alle Formen gewalttätiger Übergriffe und Anfeindungen unseren Kolleginnen
und Kollegen gegenüber.
Umso verärgert sind wir über die Entwicklungen in Berlin. Der dortige
Senat hat auf Initiative des Justizsenators ein
„Antidiskriminierungsgesetz“ beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der
Polizei per se das Misstrauen attestiert. Wenn sich in Berlin ab sofort
jemand durch eine polizeiliche Maßnahme diskriminiert fühlt, müssen die
eingesetzten Kolleginnen und Kollegen beweisen, dass es zu keiner
Diskriminierung gekommen ist. Dieser Umstand ist für uns nicht tragbar.
Wir können nur ahnen, wie viele unberechtigte Beschwerden es hier künftig
geben wird. Es ist unsere Aufgabe als Gewerkschaft, dass wir uns schützend
vor euch stellen. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, den Berliner
Justizsenator anzuschreiben und unseren Ärger über dieses Gesetzesvorhaben
auszudrücken. Hierzu stehe ich aktuell mit der GdP Bund und der GdP in
Berlin in Kontakt. Zudem werden wir unsere Entscheidungsträger im Land
anschreiben und auffordern, keine Kräfte aus Rheinland-Pfalz mehr zu
Unterstützungseinsätzen nach Berlin zu entsenden. Für den Moment können
wir nur hoffen, dass jetzt nicht auch andere Länder meinen, sie müssten
dieser Misstrauenserklärung der Berliner folgen.
In meinen Vorbemerkungen ist es mir ein Anliegen, einen weiteren Vorfall
der vergangenen Woche zu thematisieren, weil landauf/-ab und in den
sozialen Medien sehr intensiv darüber diskutiert und geurteilt wird. Nach
der am 18. Mai .2020 ausgesprochenen Beförderung haben einige unserer
Kolleginnen und Kollegen in einer Mainzer Gaststätte gefeiert. Nach
bislang bekannten Informationen soll es dabei auch zu Verstößen gegen die
Abstands- und Hygieneregeln gekommen sein. Mit einem Mitarbeiterbrief vom
22. Mai 2020 hat der Inspekteur der Polizei, Jürgen Schmitt, seinen Ärger
darüber zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte an dieser Stelle darum bitten, zu keinen Vorverurteilungen zu
kommen. Der Sachverhalt ist ohne Frage ärgerlich. Hinzu kommt, dass der
Vorfall eine breite Öffentlichkeit erreicht hat. Wichtig ist es jetzt
jedoch, dass es zu einer unaufgeregten, sachlichen und fundierten
Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit kommt.
Wir sind auch alle Menschen und natürlich erlebt ihr alltäglich, wer sich
nicht an die Vorgaben der Verordnung hält. Aber kaum eine Berufsgruppe
steht so im Fokus der Öffentlichkeit, wie dies bei uns gerade wieder der
Fall ist. Aus diesem Grund: seid euch dessen im Interesse aller
Polizeibeschäftigten bitte auch in eurer Freizeit stets bewusst.
Mit diesem Mitgliederbrief möchte ich euch nun wieder einen aktuellen
Überblick über die Sachstände im Kontext Corona geben und einen kleinen
Blick in die Zukunft wagen, sofern die aktuelle Lage dies überhaupt
zulässt.
Für uns steht bereits jetzt fest:
Es kommen harte Zeiten auf uns – als Polizei – und auf uns – als GdP – zu!
Das muss uns zunächst keine Sorgen bereiten, aber uns alle zum
Zusammenhalt und Engagement an allen Fronten motivieren.
Rückführung der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Auf der einen Seite lässt sich Verständnis dafür aufbringen, dass viele
Menschen nach der Rückkehr zur Normalität streben, andererseits ist das
Infektionsrisiko nach wie vor sehr hoch und stehen wir alle erneut vor der
Situation, dass wir Kinder- und Familienbetreuung - quasi über Nacht -
wieder neu organisieren müssen.
Zeitpunkt der Rückführung
Aus diesem Grund hat der geschäftsführende Landesvorstand der GdP in
seiner Videokonferenz am 19.05.2020 die Entscheidung getroffen, dass wir
uns an den Minister wenden, da das MdI in einem Schreiben an den HPRP die
Corona-Maßnahmen mit Wirkung zum 25.05.2020 zurückfahren wollte. Im
Ministerium selbst wurde bereits zum 18.05.2020 alles wieder
zurückgestellt. Mit Schreiben vom 19.05.2020 an den Minister haben wir
darum gebeten, einen späteren Zeitpunkt zum Ausstieg zu wählen oder
zumindest eine Übergangszeit zu organisieren. Uns wäre ein stufenweiser
Übergang lieber gewesen, dies hatten wir auch frühzeitig dem MdI so
mitgeteilt.
Im weiteren Verlauf der letzten Woche wurde zwischen dem MdI und den
Behördenleitern nun die Entscheidung getroffen, die Rückführung der
Maßnahmen bis spätestens zum 01.06.2020 zu organisieren. Dies wurde nach
der Zustimmung des HPRP durch das MdI den Polizeibehörden mit Mail vom 20.
Mai 2020 auch so mitgeteilt. Insofern konnten wir zumindest erreichen,
dass in dieser Woche Übergänge organisiert werden können.
Solltet ihr hier unüberwindbare Problemstellungen haben, so wendet euch
bitte an die GdP-Vertreterinnen und Vertreter vor Ort oder direkt an den
Landesvorstand, damit wir euch ggf. helfen können.
Inhalte der Rückführung
Mit der Rückkehr zum Regelbetrieb werden die BAO-Strukturen aufgelöst,
keine Kohorten und Reserven mehr gebildet, der Kräfteansatz bzw. die
Festlegung von Stärken im WSD in das Ermessen der Behörden gestellt und
die Dienstplangestaltung und Arbeitsverrichtung im WSD grundsätzlich
wieder entsprechend der Vorgaben der VV WSD gestaltet.
Ergänzend teilt das MdI hierzu mit:
„Sofern Zusatzdienste oder zeitversetze Dienste geleistet werden, ist
durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass eine Durchmischung
weitestgehend vermieden wird. Daher sind diese Dienste grundsätzlich als
geplante Dienste zu verrichten.
Vollflex-Modelle sind bis auf weiteres nicht möglich.“
Die Unterstützungskräfte des PP ELT werden ebenfalls schrittweise
reduziert. Die Unterstützung der 144 Präsenzstreifenkräfte erfolgte nach
uns vorliegenden Informationen letztmalig am 21. Mai 2020. Uns wurde
zwischenzeitig zugesagt, dass das Schreiben der GdP an den Minister in
Bezug auf die 144 Kräfte der Präsenzstreifen beantwortet wird, da in
diesem Schreiben Forderungen aufgestellt sind, welche über die Dauer der
Corona-Lage hinausgehen. Wir werden die Betroffenen hierzu informieren,
sobald uns ein neuer Sachstand vorliegt.
Die vorübergehend geltenden Regularien im Zusammenhang mit der
Durchführung strafprozessualer Maßnahmen (s. Ziffer 9.1 der
Handlungsorientierung Polizei) werden aufgehoben. Dies gilt jedoch nicht
für die Vorgaben des Justizministeriums zur Vollstreckung von Haft- und
Vorführbefehlen.
Zudem können auch wieder Fahrerermittlungen und Durchsuchungen im Rahmen
von Ordnungswidrigkeitenverfahren mit unmittelbarem Bürgerkontakt
erfolgen.
Verhalten im Einsatz
Nach Mitteilung des MdI ist bei der Planung von (größeren) Einsätzen im
größtmöglichen Maße darauf zu achten, dass eine Durchmischung der
Bediensteten der Polizeibehörden vermieden werden kann.
Zudem entscheidet im geschlossenen Einsatz der Polizeiführer über das
Anlegen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Das soll insbesondere dann erfolgen,
wenn eine Wahrung der Abstandsregeln voraussichtlich nicht möglich ist
oder eine Durchmischung der Kräfte zu erwarten ist.
Wir hatten bereits in einem der vergangenen Flugblätter darauf aufmerksam
gemacht, dass wir die Entscheidung über die Anlegung der Masken beim
Polizeiführer aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen sehr kritisch sehen. An
dieser kritischen Sichtweise hat sich auch nichts geändert.
Ergänzend möchten wir noch auf ein Schreiben des MdI vom 15. Mai 2020
aufmerksam machen, in welchem es um den polizeilichen Umgang mit
Versammlungslagen im Rahmen der Corona-Pandemie geht. Aufgrund der
verschiedenen versammlungsrechtlichen Erscheinungsformen rund um die
Corona-Pandemie hat der Lage- und Koordinierungsstab des MdI rechtliche
und taktische Bewertungen vorgenommen und Handlungsoptionen formuliert.
Abstand, Büroarbeit, Veranstaltungen, Besprechungen und Dienstreisen
Das MdI teilt mit, dass der persönliche Kontakt so gering wie möglich zu
halten ist. Aus diesem Grund ist auch in Dienstgebäuden – einschließlich
der Büroräume – ein Mindestabstand von 1,5m einzuhalten.
Gemeinschaftsbüros sollen bis auf weiteres grundsätzlich alternierend
besetzt werden.
Zu guter Letzt ist die Durchführung von Veranstaltungen auch weiterhin
untersagt. Dienstreisen und Besprechungen sind auf das zwingend
erforderliche Maß zu beschränken. Die Möglichkeiten von Video- und
Telefonkonferenzen sind vorrangig zu nutzen. Bei der Benutzung von
Dienst-Kfz. sowie der Durchführung von Besprechungen ist auf die
Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen zu achten.
Arbeitszeit, Urlaub und Reisen ins Ausland
Der Ministerrat hat am 12. Mai 2020 Vorgriffsregelungen u.a. zu den
beabsichtigten Änderungen der Urlaubsverordnung (UrlVO) und der
Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) beschlossen.
Damit
verfällt Urlaub der Beamtinnen und Beamten aus dem Urlaubsjahr 2019
abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UrlVO erst am 31. Dezember
2020,
können die obersten Dienstbehörden nach § 14 Abs. 1 ArbzVO eine einmalige
Verlängerung des Abrechnungszeitraums für übertragbare Zeitguthaben um bis
zu einem Jahr zulassen, soweit die Höchstdauer von zwei Jahren im
laufenden Kalenderjahr erreicht wird, und Ausnahmen von der Bestimmung
über die am Ende jedes Monats nicht zu überschreitenden Minderzeiten bis
zur durchschnittlichen Wochenarbeitszeit zulassen (§ 12 Abs. 5 Satz 1
ArbZVO).
Das Ministerium führt mit Mail vom 20. Mai 2020 hierzu ergänzend an, dass
der Urlaub bis zum Datum des Verfalls abgewickelt sein muss. Es genügt
demnach nicht aus, dass der Urlaub bis zum Datum des Verfalls angetreten
ist. Zudem wird der Vollständigkeit halber auf § 11a UrlVO
(Kinderbetreuung) hingewiesen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen
auch die Möglichkeit gewährt wird, Urlaub in Folgejahre zu übertragen.
Ferner wurde durch das Referat 342 des MdI bereits mit Schreiben vom 31.
März 2020 mitgeteilt, dass die Minderzeit am Ende des Monats der
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit entsprechen darf.
Ab sofort liegt die Stornierung von bereits genehmigten Urlaubsanträgen
wieder in der Verantwortlichkeit und im Ermessen der Polizeibehörden.
Bei Auslandsreisen gilt es zu beachten, dass es in Abhängigkeit vom
Reiseziel gemäß § 12 7. CoBeLVO zu Quarantäne ähnlichen Beschränkungen
kommen kann.
EU/UK, Nordirland und EFTA
Bei Rückkehr von Urlaubs- oder Auslandsreisen aus Staaten der Europäischen
Union (EU), dem vereinigten Königreich Großbritannien (UK) und Nordirland
und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) besteht keine
Verpflichtung, sich abzusondern (sich also unverzüglich nach der Einreise
in die eigene Häuslichkeit oder geeignete Unterkunft für 14 Tage zu
begeben).
Alle anderen Staaten
Für alle anderen Staaten besteht eine Absonderungsverpflichtung, d.h. ihr
müsst euch dann 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Diese Zeit ist
durch Urlaub, Mehrarbeit oder – wenn möglich – Homeoffice abzudecken. Die
Absonderungspflicht gilt auch dann, wenn ihr über die EU, UK, Nordirland
oder Länder der EFTA einreist. Wer also z.B. erst drei Wochen in Thailand
ist und sich anschließend in London aufhält und von dort in die BRD
einreist, für den gilt dann auch die Absonderungsverpflichtung.
Ferner sind die Reisen in Staaten, die eine Absonderung auslösen, dem
Dienstherrn anzuzeigen. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass ein
Urlaub nicht genehmigt wird. Bei Ländern, in denen das Auswärtige Amt
Reisewarnungen ausgesprochen hat, kann eine Reise in der Regel kostenfrei
storniert werden.
Schaut euch bitte wegen der Schnelllebigkeit der Informationen vor jeder
Reise den aktuellen Stand der Reisewarnungen und die jeweils gültige
Corona-Verordnung an.
Homeoffice
Organisationskultur und die Einstellungen Einzelner haben es jahrelang
verhindert, dass Homeoffice und Telearbeitsformen einen schnellen Einzug
in die Polizei erlangen. Wir arbeiten in einer Organisation, welche noch
viel zu oft von einer Präsenzkultur ausgeht; im operativen Bereich ja auch
mehr als nachvollziehbar. Aus diesem Grund hat es uns sehr gefreut, dass
aufgrund der Corona-Pandemie die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung
gestellt werden konnten, um die erforderliche Hard- uns Software für den
Ausbau von Telearbeits- und Homeofficemöglichkeiten zu schaffen. Es muss
jetzt das Bemühen aller sein, dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibt.
Wir haben uns auch in dieser Frage mit Schreiben vom 19.05.2020 an den
Minister gewandt, um den sehr guten Ausbau der Homeofficemöglichkeiten mit
der Rückführung der Corona-Maßnahmen jetzt nicht wieder zurückzufahren.
In dem Schreiben des MdI an den HPRP vom 15. Mai 2020 ist hierzu
ausgeführt: „Die Möglichkeit der Dienstverrichtung durch mobiles Arbeiten,
Heimarbeit und Telearbeit ist von den Dienststellen auch weiterhin zu
prüfen, jedoch ist an mindestens zwei Tagen pro Woche Dienst in der
Dienststelle zu verrichten. Für Teilzeitkräfte gilt dies im Rahmen ihres
Beschäftigungsverhältnisses entsprechend. Härtefall-Lösungen sind im
Einzelfall möglich.“
Bitte setzt euch mit eurem Örtlichen Personalrat oder eurer GdP-Vertretung
vor Ort in Verbindung, sofern es bei euch mit der Rückführung der
Corona-Maßnahmen diesbezüglich zu Problemstellungen kommen sollte.
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Nach Mitteilung des MdI an den HPRP ist bei der Dienstverrichtung auch
weiterhin auf die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zu achten.
Der Hygiene- und Desinfektionsplan gilt weiterhin und soll auch
fortgeschrieben werden.
Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass ihr auch weiterhin mit der
erforderlichen Schutzausstattung versehen werdet. Aus diesem Grund meldet
euch bitte, sobald Masken, Schutzanzüge oder Desinfektionsmittel
aufgebraucht sein sollten und kein Nachschub erfolgt. In keinem Fall darf
es hier jetzt zu Abstrichen kommen.
Aufgrund des vergriffenen Marktes hat es alle Beteiligten im MdI und im
HPRP Nerven und Geduld gekostet, für eine persönliche Ausstattung mit
Mund-Nasen-Bedeckungen zu sorgen. Die ersten beiden Lieferungen sind
zwischenzeitig im Umfang von insgesamt 20.000 Masken eingetroffen. Am Ende
sollen insgesamt 40.000 blaue Stoffmasken (mit und ohne Polizeistern)
ausgeliefert sein, sodass jede und jeder Polizeibeschäftigte über drei
persönlich zugewiesene Masken verfügt.
Das Schreiben der GdP an den Minister zur Durchführung der Testverfahren
ist noch nicht beantwortet.
Im Moment gilt die Formel: „Die Kosten für das SARS-COV-2-Testverfahren
und Antikörpertests, welche vom Dienstherrn veranlasst werden, müssten vom
Dienstherr getragen werden! Die Kosten für Testverfahren, die nicht
dienstlich veranlasst sind, müssen die Betroffenen selbst tragen!“ (wobei
hiermit die Abrechnung über die GKV oder die PKV/Beihilfe bzw. die
aktuelle Freie Heilfürsorge gemeint ist).
Es bleibt jedoch die Antwort des MdI auf unser Schreiben abzuwarten.
Umgang mit Risikopersonen
Hinsichtlich des Umgangs mit Risikopersonen ist eine Neubewertung
erforderlich. Aus diesem Grund hatte das PP ELT durch das MdI den Auftrag,
ein Konzept im Umgang mit den Risikopersonen zu erarbeiten und dieses mit
den Polizeibehörden, dem HPRP und der Schwerbehindertenvertretung
abzustimmen. Zu Beginn dieser Woche ist hier mit einem abschließenden
Ergebnis zu rechnen.
In jedem Fall hat die besondere Sensibilität im Hinblick auf die
Dienstverrichtung der Betroffenen weiterhin Bestand.
7. CoBeLVO: Siebte Corona-Bekämpfungsverordnung
Die erste Verordnung im Zuge der Bekämpfung des Corona-Virus war zwei
DIN-A4-Seiten lang. Die seit dem 18. Mai gültige Verordnung umfasst ca. 30
Seiten. Aus diesem Grund informiert das Land auf der Seite
www.corona.rlp.de auch weiterhin sehr umfassend über die schrittweisen
Lockerungen. Dort könnt ihr neben der Verordnung auch Übersichten über die
bisherigen Lockerungen und die anstehenden Maßnahmen finden. Die weiteren
Lockerungen stehen diese Woche an. Ab dem 27. Mai sind
Außenveranstaltungen mit bis zu 100 Menschen möglich. Auch Kinos und
Theater können wieder unter besonderen Auflagen öffnen. Die nächsten
Schritte sollen dann ab dem 10. Juni erfolgen.
Der „Alltag“ geht weiter – gewerkschaftspolitische Arbeit der GdP!
Die GdP Rheinland-Pfalz hatte ihre gewerkschaftspolitischen Aktivitäten
vorerst bis Ende Mai eingestellt, damit wir uns der Bewältigung der
Corona-Pandemie stellen konnten. In der Videokonferenz des
geschäftsführenden Landesvorstandes vom 19.05.2020 haben wir entschieden,
unsere inhaltliche Arbeit nun wieder sukzessive aufzunehmen. Dabei werden
wir uns an den Vorgaben der 7. CoBelVO orientieren und vordergründig
Maßnahmen treffen, um Infektionsrisiken so gering wie möglich zu halten.
Ab dem 10. Juni 2020 sind auch wieder Veranstaltungen in Gebäuden mit bis
zu 75 Personen gestattet. Wir werden nach dem 10. Juni eine Sitzung des
Landesbeirates (das höchste politische Gremium der GdP neben den
Delegiertentagen) ansetzen, um die Nachwahlen im geschäftsführenden
Landesvorstand durchführen zu können. Diese konnten wir aufgrund des
ausgefallenen Außerordentlichen Landesdelegiertentages bislang nicht
vornehmen.
Neben der politischen Arbeit und dem Netzwerken sind von der
Wiederaufnahme die Gremienarbeit, das Seminarangebot der GdP, die
Vorbereitung der Personal- und Landtagswahlkampfmaßnahmen, die
Durchführung von Mitgliederversammlungen und die persönliche Betreuung von
euch umfasst.
Es wird jetzt darum gehen, zu schauen, welche Auswirkungen die Pandemie
auf die öffentlichen Haushalte hat und was dies für die Arbeitsbedingungen
in der Polizei in Rheinland-Pfalz bedeutet. Wir wissen bereits jetzt, dass
wir in der größten Weltwirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges
stecken. Der Kampf um die öffentlichen Gelder wird nicht einfacher werden.
Wir werden sorgsam hinschauen und Prioritäten setzen müssen.
Dabei werden u.a. folgende Aspekte für uns ganz wesentlich sein:
personelle Ausstattung der Polizei
Arbeitszeit und arbeitszeitreduzierende Maßnahmen
Sachstand und Fortgang zur Einführung einer (Freien) Heilfürsorge
Tarifverhandlungen Bund und Kommune in diesem Jahr und die Aus
(*1) Wir werden in den nächsten Tagen alle Mitgliederbriefe und Schreiben
der GdP im Zusammenhang der Corona-Lage auf unsere Homepage einstellen.
Hier könnt ihr dann auch alle Briefe an den Minister im O-Ton nachlesen.
Hier findet ihr den Mitgliederbrief zum Ausdrucken
