10.06.2020
Kunz: „Was müssen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen?“
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GdP Rheinland-Pfalz äußert sich zu „Rassismusvorwürfen“ der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken
Mit ihrer Äußerung, dass es auch bei deutschen Sicherheitskräften latenten
Rassismus gebe, hat die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken eine heftige
Debatte im Netz und in den Medien ausgelöst.
Der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister, Roger Lewentz, sieht in
Rheinland-Pfalz keinen strukturellen und latenten Rassismus und stellt
sich schützend vor seine Mitarbeitenden.
Die GdP stellt voran:
Wir begrüßen es ausdrücklich und halten es auch für dringend notwendig,
eine politische Auseinandersetzung über Rassismus, Polizeigewalt und
Regierungshandeln in den USA auch auf unseren Straßen zu thematisieren.
„Es ist aber gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Rassismus
innerhalb der Polizei in den USA weitsichtige, verantwortungsbewusste und
wertschätzende Politik erforderlich“, so Landeschefin Sabrina Kunz. „Aus
diesem Grund hoffe ich, dass dem Beispiel unseres Ministers in der
anstehenden Frühjahrssitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und
–senatoren nun auch andere folgen werden. Frau Esken hat mit ihrer Aussage
eine Behauptung aufgestellt, mit der sie einen ganzen Berufsstand in der
gesamten Bundesrepublik „vorverurteilt. Was wir brauchen ist eine
differenzierte Diskussion über Rassismus in unserer Gesellschaft
insgesamt. Hier ist die Arbeitswelt genauso zu betrachten, wie die
Bereiche der öffentlichen Verwaltung und somit auch die Polizei.“
Die GdP im Land warnt bereits seit längerer Zeit vor dem
verantwortungslosen Umgang mit Worten. Hier jetzt einen „latenten
Rassismus“ herbeizureden, entbehrt jeglicher Grundlage. Kunz weiter: „Fakt
ist, dass es Verfehlungen leider auch in der Polizei gibt. Umso wichtiger
ist es, dass diese Fälle mit allen Mitteln der staatlichen Kontrolle einem
rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt und sanktioniert werden. Rassismus
ist die schärfste und aggressivste Form von Vorurteilen und niemand kann
von sich behaupten, dass er vorurteilsfrei ist. Aus diesem Grund setzten
wir in Rheinland-Pfalz bereits im Studium auf einen interdisziplinären
Ansatz, der Kompetenzen fördert.“
Nach der jüngsten Diskussion über das Berliner
Landesantidiskriminierungsgesetz ist nach Auffassung der GdP die Aussage
von Frau Esken ein Schlag ins Gesicht für jede Polizistin und jeden
Polizisten, die tagtäglich nach bestem Wissen und Gewissen ihren Dienst
tun. In einem dreijährigen und dualen Studium werden die Polizistinnen und
Polizisten in Rheinland-Pfalz rechtlich, taktisch und vor allem im Rahmen
der Kompetenzvermittlung auf den Beruf vorbereitet und ausgebildet.
Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang auch der Erwerb und die
Förderung von interkultureller und sozialer Kompetenz. Zudem stehen die
permanente Vermittlung und Verinnerlichung der Kernelemente der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Vordergrund. Auch im späteren
Berufsleben werden diese Kompetenzen immer wieder einer Reflexion
unterzogen.
„Wir leben in einer bunten Gesellschaft, wir leisten einen Dienst und
Beruf in einer bunten Gesellschaft, die Polizei hat sich über viele Jahre
zu einer vielfältigen und bunten Bürgerpolizei entwickelt und dennoch
stehen wir alltäglich im Spannungsfeld zwischen politischem „Gehabe“ und
gesellschaftlichen Strömungen“, stellt Kunz fest.
Die Landeschefin weist darauf hin, dass solche pauschalen Aussagen der
Polizei die Arbeit erschweren, weil gewaltgeneigte Gruppierungen sich
legitimiert fühlen könnten, gegenüber dem Staat und - somit auch der
Polizei - Gewalt anzuwenden. Ein Beleg dafür seien die Zahlen der letzten
zehn Jahre zu gewalttätigen Übergriffen gegenüber Polizistinnen und
Polizisten.
Bis heute macht die GdP mit der Kampagne „Auch Mensch!“ auf diesen Umstand
aufmerksam.
Aus diesem Grund fordert die GdP eine sachliche, an der Faktenlage
orientierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik
Rassismus in unserer Gesellschaft.
Das Flugblatt findet ihr HIER zum ausdrucken.
