22.06.2020
Pressemitteilung
Minister Lewentz stellt sich an die Seite der GdP Rheinland-Pfalz
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Presse
Die GdP im Land stellt fest: In der heute zu Ende gegangenen Konferenz der Innenminister und –senatoren (IMK) wurde die sog. „Erfurter Erklärung“ beschlossen. Mit diesem Bekenntnis zeigen die Innenminister und –senatoren das verdiente Maß an Anerkennung, Respekt und Wertschätzung den Polizistinnen und Polizisten im gesamten Bundesgebiet gegenüber.
„Die Diskussion über den dramatischen Tod von George Floyd und die damit
einhergehenden Vorwürfe von Polizeigewalt und „latentem Rassismus“ bei den
Sicherheitsbehörden haben in den letzten Wochen und Tagen dazu geführt,
dass von dem eigentlichen „Rassismusproblem“ in unserer Gesellschaft
abgelenkt wird und ein gesamter Berufsstand „vorverurteilt“ wurde und
wird“, so GdP-Vorsitzende Sabrina Kunz.
Aus diesem Grund hat sich die GdP-Landesvorsitzende am gestrigen
Sitzungstag des rheinland-pfälzischen Innenausschusses auch schriftlich an
Abgeordnete und im Vorfeld der IMK an Minister Lewentz gewandt:
„Zeigen Sie Ihrer Polizei gegenüber Wertschätzung, stellen Sie sich
schützend vor ihre Polizistinnen und Polizisten und setzen Sie ein
Zeichen!“
Mit der klaren Haltung der Innenressortchefs wird nach Auffassung der GdP
dieses Zeichen nun gesetzt. Zudem wird deutlich, dass Rassismus und
Extremismus in der Gesellschaft und in der Polizei keinen Raum haben und
gesamtgesellschaftlich und entschieden Lösungsstrategien entwickelt werden
müssen.
In ihrer Mail an die Abgeordneten machte die GdP-Landeschefin deutlich:
„Die GdP steht seit ihrem 70-jährigen Bestehen für Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie, für die Verfassung und die Menschen- und Grundrechte, für eine
bürgernahe und heute auch vielfältige Polizei. Wir haben mit einem
dreijährigen Studium, welche neben der Vermittlung von theoretischem
Grundlagenwissen die Kompetenzvermittlung und –förderung in den Fokus
stellt, eine Ausbildung, die weit über den Umfang und die Qualität der
Ausbildung in den Staaten hinausgeht. Ja, die finanziellen Aufwände im
Landeshaushalt hierfür sind hoch, aber am Ende zahlt sich dies in der
Arbeit und in der Qualität Ihrer Polizei aus.
Aber: Sie dürfen die Polizistinnen und Polizisten nicht alleine lassen.
Wer über ein ganzes Berufsleben Wechselschichtdienst leistet, in
belastbaren Ermittlungsbereichen arbeitet, tagein und tagaus mit der
„Leichensachbearbeitung“ in Berührung kommt oder Wochenende für Wochenende
in den Einsatzstiefeln Fußballspiele und Demonstrationslagen begleitet und
dabei in einem Jahr so viele belastende Ereignisse erlebt, wie ein
„normaler“ Mensch in seinem ganzen Leben nicht, muss dabei unterstützt
werden, sein positives und verfassungsmäßiges Menschenbild zu erhalten.
Dies zu gewährleisten, ist die Aufgabe des Dienstherrn und somit auch der
Politik.“
Die GdP wird die Diskussion auch weiterhin kritisch und konstruktiv
begleiten.
Zum Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin weist GdP-Landeschefin Kunz
darauf hin, dass seitens der GdP im Land die Forderung aufgestellt wurde,
keine Kräfte mehr nach Berlin zu entsenden, solange keine Rechtssicherheit
über die Auswirkungen auf die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz
besteht. Auch dies wurde Minister Lewentz und dem Innenausschuss durch die
GdP schriftlich so mitgeteilt.
„Wir begrüßen es, dass der Berliner Innensenator schriftlich erklärt, dass
die gesetzliche Regelung für Kräfte aus Rheinland-Pfalz nicht gilt und
vertrauen auf den Gehalt dieser Aussage. Weiterhin werden wir uns jedoch
solidarisch mit den Berliner Kolleginnen und Kollegen zeigen und uns dafür
einsetzen, dass der Berliner Gesetzgeber von dieser Regelung wieder
Abstand nimmt,“ so Kunz abschließend.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte
Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie
engagiert sich für ihre landesweit rund 9.500 Mitglieder, für die
Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der
Gesellschaftspolitik.
Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz gerne zur
Verfügung:
Mobil: 0175/4143603
E-Mail: sabrina.kunz@gdp-rlp.de
Die Pressemitteilung findet ihr HIER zum Ausdrucken.
