24.06.2020
Pressemitteilung
Schütte: „Eine moderne Polizei verdient ein modernes Polizeirecht! Zur POG-Novelle hat die GdP weitergehende Vorschläge!“
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Presse
Am heutigen Tag wird im rheinland-pfälzischen Landtag über den Gesetzesentwurf zur Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) debattiert. Nach Auffassung der GdP wird mit dem vorgelegten Entwurf die Ursache dafür gesetzt, dass die Polizei den Entwicklungen der neusten Technik weiter hinterherlaufen wird.
Bereits mit ihrer Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren hat die GdP
dargestellt, wofür sie sich einsetzt. Im Einzelnen sind dies:
Anhalte- und Sichtkontrollen ermöglichen und ausbauen
Bereits im Anschreiben zu dem Gesetzesentwurf im Rahmen der
Verbändeanhörung wurde darauf hingewiesen, dass es zu keinerlei
eingriffsrechtlichen Änderungen kommen soll. Dies hat die GdP mehrfach.
„Wir fordern auch weiterhin die Ausweitung des Tatbestandes für die
Durchführung von Anhalte- und Sichtkontrollen. Dies betrifft auch die
Rechtsfolge, die aktuell lediglich die „Inaugenscheinnahme von
Kraftfahrzeugen und Sachen“ (einschließlich anhalten und befragen)
zulässt“, GdP-Vize Ingo Schütte.
Die GdP sieht hier große Sicherheitsgefahren. So könnten beispielsweise
überörtlich agierende Tätergruppen, welche über die Bundesautobahnen
einreisen, nur unzureichend kontrolliert werden.
Telekommunikationsüberwachung
Bei der Frage der Telekommunikationsüberwachung für präventive Zwecke
bleibt die Gesetzesnovelle nach Bewertung der GdP wiederholt hinter den
Erwartungen der rheinland-pfälzischen Ermittlerinnen und Ermittlern
zurück.
So sei nach Auffassung der GdP die Erweiterung des neuen § 31 POG
(Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und
Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation)
dringend erforderlich.
Begründet wird dies durch die GdP u.a. vor dem Hintergrund herausragender
Bedrohungslagen. Denn gerade hier gewinne die Zugriffsoption auf diese
Daten besondere Bedeutung. Ein Zugriff auf die Verkehrsdaten nach dem
Telekommunikationsgesetz sei dringend erforderlich. Gleiches gelte für die
Einbeziehung dieser Daten in die Befugnisse nach § 31a POG
(Standortfeststellung) und § 31e POG (Funkzellenabfrage).
Einsatz der Bodycam - auch in Wohnungen
Der Gesetzgeber erkennt wohl die verfassungsrechtliche Möglichkeit, stellt
den Schutz der Wohnung und den geschützten Lebensraum jedoch über den
Schutz der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten.
Etwa 20 Prozent der Gewalthandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten
erfolgen in Wohnungen. Im Jahr 2019 kam es zu zwei der GdP bekannten
Messerangriffen gegen Beamtinnen bzw. Beamte im Kontext "Wohnung". Die
präventive Wirkung der Bodycam ist unbestritten; dennoch darf dieses
deeskalierende Mittel nur im öffentlichen Raum eingesetzt werden. In den
Situationen der häuslichen Gewalt können damit die Vorteile der Bodycam
nicht genutzt werden. Es geht nach Auffassung der GdP um den Schutz der
Kolleginnen und Kollegen, der in der aktuellen Situation noch wichtiger
ist.
GdP-Vize Ingo Schütte: „Am Beispiel Nordrhein-Westfalen sieht man, dass
sich gute Argumente am Ende durchsetzen, wenn der politische Wille
vorhanden ist. Wir brauchen diese Befugnisnorm in Rheinland-Pfalz. Dabei
ist uns durchaus bewusst, dass der Gesetzgeber einen gesunden Ausgleich
zwischen Freiheitsrechten – hier dem Recht der Unverletzlichkeit der
Wohnung – und dem Sicherheitsbedürfnis schaffen muss. Wenn es um die
Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen – und somit um die Gesundheit
und das Leben von Menschen – geht, dürfen Kosten und politische Debatten
jedoch nicht dazu führen, etwas nicht zu tun.“
GdP steht für eine bürgernahe Polizei – Polizeibeiräte schaffen
Die von der GdP bereits seit sechs Jahren geforderten Polizeibeiräte
bleiben im Gesetzgebungsverfahren völlig unkommentiert. Dieses Instrument
dient der Vernetzung und dem Schulterschluss der Polizei mit den
kommunalen Ordnungsbehörden. Dies stärkt die Prävention und gewährleistet
die Nähe der Polizei zu den Menschen im Flächenland „Rheinland-Pfalz“. Wie
wichtig dies ist, wurde allen Entscheidungsträgern in Zeiten von Corona
mehr als deutlich.
„In der einen Richtung sollen interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger –
insbesondere die zahllosen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker – als Experten
für ihre Situation für die Polizeiarbeit nutzbar machen. Andererseits kann
diese Transparenz zur Schließung der Lücke zwischen subjektivem
Sicherheitsempfinden und objektiver Sicherheitslage beitragen“, so
GdP-Vize Sven Hummel.
Nach Auffassung der GdP muss die Schnittstelle zwischen den kommunalen
Ordnungsbehörden regionsspezifisch gestaltet werden und immer aus der
Perspektive der Bürgerinnen und Bürger betrachtet werden, die auf Hilfe
warten. Die Corona-Pandemie belegt aus Sicht der GdP die berechtigte
Forderung, dass in den Oberzentren die Ordnungsbehörden rund um die Uhr
ihre Zuständigkeit wahrnehmen müssten, während es in den Verbandsgemeinden
auf Partnerschaft und gegenseitige Unterstützung ankäme.
Hummel stellt fest: „Lieber fünf Leute mehr bei der zuständigen PI im
Wechselschichtdienst, statt beim Ordnungsamt und dann nachts doch nicht
da.“
Die Pressemitteilung findet ihr HIER zum Ausdrucken!
