13.07.2020
Mitgliederbrief zum "Sachstand des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin", zu "Rassismusvorwürfen" und zu dem sog. "Racial Profiling"
Mitgliederinfos
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Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
die aktuellen Diskussionen um die „Rassismusvorwürfe in der Polizei“ und
dem Vorwurf des „Racial Profiling“ in der Polizei reißen nicht ab.
Es sind jetzt seit dem letzten Mitgliederbrief wieder einige Wochen
vergangen und es vergeht kein Tag, an dem zu diesem Thema nicht wieder
irgendetwas Neues „medial hochkocht“.
Aus diesem Grund wollen wir euch mit diesem Mitgliederbrief Informationen
und aktuelle Sachstände zu folgenden Themen geben:
1) Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin - Bewertung der GdP
Rheinland-Pfalz
2) "Rassismusvorwürfe", "Racial Profiling" und Polizeigewalt -
Bewertung der GdP Rheinland-Pfalz
3) Gesamtbewertung der GdP Rheinland-Pfalz zu der aktuellen Lage
Während der akuten Phase der Bewältigung der Corona-Pandemie war es
selbstverständlich und klar, wie systemrelevant die Polizei ist. Ihr habt
mit eurem besonnen polizeilichen Einschreiten ein Vertrauen in die
staatlichen Institutionen geschaffen, welches seinesgleichen sucht. Früh
war uns klar, dass die Auswirkungen der Corona – Pandemie schnell
wirtschaftliche Auswirkungen haben werden und dass Menschen noch mehr in
finanzielle Krisen abstürzen und ihre Existenz bedroht ist oder sogar
gänzlich verloren geht. Dass dies auch Auswirkungen auf das Klima in
unserer Gesellschaft haben wird, war vielen von uns auch klar. Ihr habt
dies mit zunehmender Dauer bereits während der Lockdown-Phase „zu spüren
bekommen.“
1) Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin - Bewertung der GdP
Rheinland-Pfalz
Im Mitgliederbrief vom 23. Juni 2020 (1) habe ich euch mitgeteilt, dass
wir den Minister aufgefordert haben, keine Kräfte mehr nach Berlin zu
entsenden. Zudem hatte ich den Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grüne
des Innenausschusses eine Mail mit unserer Haltung zu dieser Thematik in
Vorbereitung auf die Sitzung übersandt.
Die Sitzung des Innenausschusses fand als Videokonferenz statt und war
öffentlich. Meine Mail hat – zumindest in dieser Sitzung – eine
Solidaritätsbekundung der Abgeordneten der Polizei gegenüber ausgelöst.
Zu den beiden zentralen Fragen:
1) Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf Einsatzkräfte aus
Rheinland-Pfalz?
2) Werden auch weiterhin Kräfte nach Berlin entsandt?
hat Staatssekretärin Nicole Steingaß Stellung bezogen und mit Schreiben
vom 24. Juni 2020 hat der Minister der GdP geantwortet.
Die wesentlichen Aussagen möchte ich euch zusammenfassen:
Zu 1)
Frau Steingaß bezog sich zunächst auf den Brief des Berliner
Innensenators. Demnach sei eine Haftung auswärtiger Polizeidienstkräfte
oder der Entsendeländer auf der Grundlage des
Landesantidiskriminierungsgesetzes nicht vorgesehen. Vielmehr bliebe es
bei der üblichen polizeirechtlichen Zurechnungsregelung für Maßnahmen und
Amtshandlungen von Polizeibeamtinnen und –beamten anderer Bundesländer und
des Bundes. Diese sich aus dem Polizeirecht ergebende Regelung hätte
bereits vor dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz bestanden und gelte
auch weiterhin. Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche von etwaigen
Betroffenen polizeilicher Maßnahmen könnten somit ausschließlich gegen das
Land Berlin gerichtet werden.
Ob dem Land Berlin gegenüber Rheinland-Pfalz ein Ausgleichsanspruch
zusteht, falls Berlin im Außenverhältnis gegenüber Dritten haftet, regele
sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Amtshilfe, die sich ebenfalls
durch das neue Berliner Gesetz nicht verändern würden. Demnach hafte das
entsendende Land grundsätzlich für schuldhaftes Verhalten seiner
Polizeikräfte.
In der Vergangenheit habe es in keinem Fall finanzielle
Ausgleichsforderungen durch das Land Berlin gegenüber Rheinland-Pfalz
gegeben.
Zu 2)
Es gelte unter den Bundesländern das Solidaritätsprinzip, wonach eine
gegenseitige polizeiliche Unterstützung in Großeinsätzen erfolge.
Grundlage dafür sei ein Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei.
Demnach habe das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 in sieben Fällen, im
Jahr 2018 in fünf Fällen und im Jahr 2019 in fünf Fällen das Land Berlin
unterstützt. In keinem Fall sei es zu Vorwürfen wegen diskriminierenden
Verhaltens gekommen. Vor diesem Hintergrund gäbe es keinen Grund,
Unterstützungsersuchen aus Berlin generell abzulehnen. Dies hätte
erhebliche negative Auswirkungen auf Bund-Länder-Kooperation und damit auf
die Innere Sicherheit insgesamt.
Staatssekretärin Steingaß äußerte darüber hinaus dem Innenausschuss
gegenüber (s. Sprechvermerk vom 25. Juni 2020; Vorlage 17/6792):
„Daher besteht ein sehr hohes Maß an Rechtsschutz in Rheinland-Pfalz.
Aus diesem Grund halte ich eine entsprechende Regelung in RLP nicht für
erforderlich. […] Die Polizei in unserem Land genießt zurecht hohes
Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Landesregierung.
Dies liegt auch daran, dass etwaiges Fehlverhalten konsequent aufgeklärt
und geahndet wird. Dies belegen auch regelmäßig die Berichte der
Landespolizeibeauftragten. Ein Fehlverhalten Einzelner sei nie ganz
auszuschließen. Auch in der rheinland-pfälzischen Polizei nicht. Daher
haben wir die notwendigen Strukturen und Verfahren, um solche Ereignisse
aufzuklären und Verstöße zu ahnden. Ein Generalverdacht gegenüber der
rheinland-pfälzischen Polizei ist hingegen völlig unangebracht.“
Minister Lewentz in seinem Schreiben an die GdP:
„Für unsere in Berlin eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
wird sich an den bereits für sie geltenden gesetzlichen Regelungen somit
nichts ändern. […] Seien Sie versichert, dass wir die Entwicklungen in
Berlin beobachten und selbstverständlich jedes Ersuchen individuell prüfen
werden.
Bewertung der GdP Rheinland-Pfalz: Wir sind aus rheinland-pfälzischer
Sicht beruhigt; zufrieden sind wir aus Solidaritätsgründen mit unseren
Berliner Kolleginnen und Kollegen jedoch nicht.
2) "Rassismusvorwürfe", "Racial Profiling" und Polizeigewalt -
Bewertung der GdP Rheinland-Pfalz
Mit ihrer Äußerung, dass es auch bei deutschen Sicherheitskräften latenten
Rassismus gebe, hat die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken eine heftige
Debatte in der Gesellschaft – insbesondere in den Sozialen Medien -
ausgelöst. Auch dies hatten wir im letzten Mitgliederbrief (2) umfassend
dargestellt. Hierzu haben wir in unserer Pressemeldung vom 09. Juni 2020
(3) deutlich Stellung bezogen.
Mit unserer Sorge, dass solche pauschalen Aussagen der Polizei die Arbeit
erschweren, haben wir scheinbar richtig gelegen, wie der jüngste Vorfall
in Bitburg von vor ca. zwei Wochen belegt.
In dieser Situation hat ein nach unserem Kenntnisstand zufällig vorbei
fahrender Passant eine polizeiliche Maßnahme beobachtet. Dabei hat er
wahrgenommen, dass die Kollegen einen augenscheinlich älteren Mann
festgenommen haben. Dies hat ihn wohl dazu veranlasst, dem Mann zur Hilfe
zu eilen. Mit diesem Verhalten unterstellt er, dass die Festnahme
möglicherweise nicht rechtmäßig war und damit dokumentiert er sein
grundsätzliches Misstrauen gegenüber polizeilichen Handelns.
Seit wenigen Tagen wird wieder sehr heftig über Racial Profiling und die
Notwendigkeit einer Studie hierüber diskutiert.
Zum Hintergrund:
In ihrem aktuellen Bericht, der bereits am 17. März 2020 auf der Seite der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht wurde, stellt die
Europäische Kommission für Rassismus und Toleranz (4) dar, wie sie
Deutschland betrachtet. Von 15 Handlungsempfehlungen gegen
„Alltagsrassismus“ werden zwei als besonders dringlich angesehen. In einer
dieser dringlichen Handlungsempfehlungen wird gefordert, eine Studie über
Racial Profiling durch die Polizei in Bund und Ländern in Auftrag zu
geben. Die Europäische Kommission für Rassismus und Intoleranz konstatiert
„starke Indizien für das Vorhandensein von ausgeprägtem Racial Profiling“
in der Arbeit der Polizeibehörden.
Wir haben uns den Bericht angesehen und fühlen uns an die Studie zur
Polizeigewalt von Prof. Dr. Singelnstein erinnert. In dem Bericht heißt es:
„Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 erklärten 34% der Befragten
schwarzafrikanischer Abstammung, sie seien in den fünf Jahren vor der
Umfrage von der Polizei angehalten worden, und 14% glaubten, dies sei
aufgrund ihres Status als Migrant oder ethnischen Abstammung geschehen.“
Sowohl dem Zwischenbericht der Studie von Prof. Dr. Singelnstein zu
Polizeigewalt als auch dem Bericht der Europäischen Kommission für
Rassismus und Intoleranz ist gemein, dass sie die Polizei in Deutschland
betrachten und dass sie Betroffene nach ihren „subjektiven Einstellungen
und Erfahrungen“ fragen und nicht danach, ob die Polizei eine
Rechtsgrundlage für eine Kontrollmaßnahme hatte oder nicht.
Um den richtigen Kontext zu finden, muss man jedoch den Staat und seine
Strukturen kennen und dazu gehört es auch, die Polizei zu kennen.
Bewertung der GdP Rheinland-Pfalz: Die deutlichste Schwachstelle ist aus
unserer Sicht, dass Rheinland-Pfalz sich nicht mit anderen Bundesländern
vergleichen lässt. So, wie sich alle Bundeländer nicht unmittelbar
vergleichen lassen.
3) Gesamtbewertung der GdP Rheinland-Pfalz zu der aktuellen Lage
Für die einen ein Déjà-vu für die anderen unerträglich?
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
lasst euch von den aktuellen Entwicklungen und Diskussionen nicht
verunsichern. Wir sind eine sehr gut ausgebildete Polizei, welche mit
beiden Füßen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
steht.
Die Lebensälteren unter euch werden sich an eine ähnliche Diskussion in
der Mitte der 90-er Jahre erinnern. Damals wurden durch Amnesty
International Vorwürfe gegen die Polizei erhoben, sie sei „strukturell
menschen- und fremdenfeindlich“. Es hat daraufhin eine Studie „Polizei und
Fremde“ im Auftrag der Innenministerkonferenz gegeben. Prof. Dr. Eckert
von der Uni Trier hat mit anderen Wissenschaftlern eine qualitative
Herangehensweise gewählt und 115 Polizeibeamtinnen und – beamte aus
unterschiedlichen Bundesländern umfassend befragt. Rheinland-Pfalz war
damals auch an den Erhebungen beteiligt. Die Ergebnisse wurden im Februar
1996 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Grob zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Studie den Beleg
dafür geliefert hat, dass Fremdenfeindlichkeit in der Polizei kein
systematisches Verhaltensmuster war. Bei einer steigenden Zahl von
Einzelfällen konnte festgestellt werden, dass Ursachen für
fremdenfeindliche „Übergriffe“ Überlastung, Stress und Frust der
Kolleginnen und Kollegen waren. Ein paar Zitate aus Pressemeldungen,
welche wir für euch recherchiert haben: „Die Studie hat erhebliche
Kommunikationsmängel bei der Polizei aufgedeckt.“; Die Beamten fühlen sich
verheizt, von Politik und Justiz alleine gelassen.“; „Die gegenwärtige
Dauerbelastung durch Überstunden können zu Frust und zu
ausländerfeindlichen Äußerungen führen.“
Den Ausführungen des damaligen aus Rheinland-Pfalz stammenden
Bundesvorsitzenden der GdP, Hermann Lutz, ist aus meiner Sicht nichts
hinzufügen (Auszug der Pressemeldung vom 5. Februar 1996):
„Die Studie stellt fest, daß nicht „die Ausländer“ den Polizeibeamten
Probleme bereiten, sondern Konfliktfelder unter Asylbewerbern und
Aussiedlern, eingewanderten Kriminellen aus Ost- und Südosteuropa und
bestimmten Ländern Afrikas. Als alarmierend bezeichnet es die Gewerkschaft
der Polizei, daß nach den Ergebnissen der Studie auch Jugendliche der
zweiten und dritten Einwanderergeneration ein zunehmend großes
Konfliktpotential bildeten. Lutz: „Hier zeigt sich ganz deutlich, daß
Integrationsbemühungen von beiden Seiten ernst genommen werden müssen.
Hier sind auch die Organisationen der in der Bundesrepublik Deutschland
lebenden Wohnbevölkerung gefordert.“ Die von den in der Studie befragten
Polizeibeamten geforderten, politischen, gesetzgeberischen und
behördlichen Maßnahmen unterstreicht die Gewerkschaft der Polizei als
längst überfällig. Eine bessere Kooperation der Behörden, die Einrichtung
von Feierabend- bzw. Wochenend-Bereitschaftsdiensten von
Ausländerbehörden, Ordnungsämtern, sozialen Diensten und Vollzugsanstalten
könnten, so Lutz „den Zünder der Zeitbombe entschärfen.“
Im Nachgang zu der genannten Studie hat die Polizei Rheinland-Pfalz seit
1996 insbesondere folgende Maßnahmen getroffen:
1) Einführung der Zweigeteilten Laufbahn und Etablierung eines
dreijährigen Hochschulstudiums als Standard-Ausbildung für alle
Polizistinnen und Polizisten.
2) Einrichtung der Kommissionen „Innere Führung“.
3) Einstellung von Sozialen Ansprechpartnern in der Polizei.
4) Einführung von Kriseninterventionsteams.
5) Etablierung von Verhaltens-, Stress-, Kommunikations- und
Konflikttrainings in Studium und Fortbildung.
6) Integration der Vermittlung und das Training von
Interkultureller Kompetenz als Kernthema in Studium und Fortbildung.
7) Ständiges Bemühen um die Einstellung von Frauen, der Anteil der
Anwärterinnen liegt derzeit bei ca. 30%.
8) Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern mit
Migrationshintergrund.
9) Einführung der Höheren Berufsfachschule „Verwaltung und
Polizei“, um auch „Mittelgereiften“ den Einstieg in den Beruf „Polizistin
oder Polizist“ zu ermöglichen.
10) Interkulturelle Dialoge mit Menschen mit Migrationshintergrund.
11) Schaffung einer unabhängigen Polizeibeauftragten, die dem
Parlament zugeordnet ist.
Ich finde, dass uns das in Rheinland-Pfalz sehr selbstbewusst machen kann
und darf.
Festhalten muss man aber auch, dass bei der Umsetzung der einzelnen
Instrumente Defizite feststellbar sind. So muss der Umfang der sozialen
Betreuung deutlich ausgeweitet werden. Unsere sozialen
Ansprechpartnerinnen und –partner laufen sprichwörtlich „auf dem
Zahnfleisch“. Supervision hat immer noch keinen institutionellen Einzug in
unsere Organisation genommen. Dabei wäre sie in hoch belastenden Bereichen
dringend erforderlich, aber auch in allen anderen Bereichen zwingend
notwendig.
Auch die von Hermann Lutz angesprochene Verantwortlichkeit der
Ordnungsämter, Ausländerbehörden, der Sozialen Dienste etc. pp. erfüllt
auch heute noch nicht die qualitativen und quantitativen Anforderungen,
die erforderlich wären.
Es könnte folgendes Zwischenfazit gezogen werden:
Es wurde in der Polizei Rheinland-Pfalz in den letzten 25 Jahren viel im
Bereich der Inneren Führung getan. Es wird auch aktuell in der
Verantwortung von Inspekteur Jürgen Schmitt viel getan. Es wurde aber mit
Sicherheit auch noch nicht alles getan, was getan werden kann und muss.
Es ist auch politische Rückendeckung gefordert, wenn es darum geht, für
die eine oder andere Aktivität die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung
zu stellen.
Insofern: die zuvor genannten Maßnahmen müssen auf den Prüfstand und ggf.
weiterentwickelt oder noch mehr mit Leben gefüllt werden.
Sofern also eine Studie zu Racial Profiling (5) dazu dienen soll,
Rassismus in der Polizei zu überprüfen, so lehnt die GdP Rheinland-Pfalz
diese ab, weil wir sie nicht brauchen.
Sollte es jedoch darum gehen, den Menschen zu belegen, dass wir eine
bürgernahe, offene und vielfältige Polizei sind und Schwachstellen
aufzudecken, so sehen wir einer Studie gelassen und gespannt entgegen.
Die aktuellen Diskussionen sind meiner Auffassung nach aber auch
gefährlich, weil sie von der Grundproblematik, dem Alltagsrassismus in
unserer Gesellschaft, ablenken und weil sie geeignet sind, mit dem
Vertrauen der Menschen in die Polizei – in uns – zu spielen. Das muss
aufhören.
Stellvertretend für nahezu 10.000 Mitglieder in Rheinland-Pfalz -
vielleicht aber auch darüber hinaus - erhebe ich folgende Forderung an
die Politik:
„Es läuft seit Jahren „etwas im Umgang“ mit uns falsch. Es ist etwas ins
Ungleichgewicht geraten. Die Polizei steht zunehmend im Spannungsfeld
zwischen Politik und Gesellschaft. Das kann und darf nicht sein. Es sind
Polizistinnen und Polizisten, die dann einschreiten, wenn alle Maßnahmen
der sozialen Kontrolle und Prävention ausgeschöpft sind.
Machen Sie bei dieser Polarisierungswut, die auf unserem Rücken
ausgetragen wird, nicht mit. Ihre Polizei in Rheinland-Pfalz ist eine
Polizei, auf die man stolz sein und der man vertrauen kann. Das haben Sie
gerade zu Beginn der Corona-Pandemie immer wieder bekräftigt; füllen Sie
es auch mit Leben. Hören Sie bei uns und unseren Kolleginnen und Kollegen
nach, was und wo die Probleme in und auch am Rande der Gesellschaft sind.
Wir erleben es alltäglich und geben gerne Auskunft.
Es gibt viel zu tun. Packen Sie es an und seien Sie mit Ihrer politischen
Arbeit bei den Menschen, die nicht unbedingt die lauteste Stimme erheben;
die Sie aber brauchen!“
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
meine Botschaft an euch: Seid selbstbewusst und lasst euch nicht
verunsichern – wir haben nichts zu verheimlichen. Wir sind bunt, wir sind
vielfältig, wir sind offen und wir sind bürgernah.
Bleibt gesund.
Mit kollegialen Grüßen
Sabrina Kunz
Landesvorsitzende
Den vollständigen Mitgliederbrief findet ihr HIER zum Ausdrucken.
