27.07.2020
Kunz: „Polizei im Land geht den Weg der Deeskalation und Kommunikation! Wer diesen jedoch nicht mitgehen möchte, der muss mit konsequentem Einschreiten rechnen!“
GdP im Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Mitgliederinfos
Presse
Die GdP im Land war vergangenen Samstag irritiert, als im SWR3-Radio zu hören war: „Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnt Polizei zu Deeskalation und Kommunikation."
Die Landeschefin der GdP, Sabrina Kunz, hat unmittelbar Kontakt zur
Ministerpräsidentin aufgenommen und stellt fest:
„Die Aussage der Ministerpräsidentin hat zu großer Irritation innerhalb
der Polizei geführt, weil es sich in der verkürzten Mediendarstellung wie
eine Ermahnung an die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten anhörte,
gegen die wir uns entschieden wehren. Hieraus könnten nämlich diejenigen,
die gezielt und bewusst die Einsatzkräfte anpöbeln, angreifen, bespucken,
die unseren Kolleginnen und Kollegen sogar die Menschenwürde nehmen
wollen, ableiten: die Verantwortung für Eskalation und Gewalt läge bei der
Polizei. Das ist natürlich eine völlige Verdrehung der Tatsachen."
Die Kritik über die verkürzte Darstellung hatte die GdP dem SWR gegenüber
auch bereits am vergangenen Samstag formuliert. Der SWR reagierte hierauf
wie folgt:
"Hallo liebe Gewerkschaft der Polizei - GdP Rheinland-Pfalz", der oben
verlinkte Artikel ist eine Kurzfassung aus unserer App. Es tut uns Leid,
dass dadurch vielleicht der Eindruck entstanden ist, aber wir haben
durchaus differenziert berichtet - weit über den Inhalt der von FOCUS
veröffentlichten Agentur-Meldung. […](1)."
Sabrina Kunz ist sich sicher: "Die sprachliche Aufrüstung, die seit Wochen
und gerade jetzt - insbesondere in den Neuen Medien - betrieben wird,
gefährdet das Klima noch mehr. Aus diesem Grund habe ich mich der
Verantwortung für unsere nahezu 9.500 Mitglieder gestellt und bin mit der
Ministerpräsidentin in Kontakt getreten. Ich habe um ein Gespräch gebeten,
welches morgen stattfinden wird. In einem ersten Telefonat mit Frau Dreyer
am gestrigen Sonntagabend hat diese mir gegenüber unterstrichen, dass sie
selbstverständlich hinter der Polizei steht. Sie hat betont, dass die
Strategie der Prävention, Deeskalation und Repression der
rheinland-pfälzischen Polizei absolut angemessen sei. Sie hat mir gesagt,
dass Angriffe auf die Polizei Angriffe auf die gesamte Gesellschaft sind
und zurecht hart bestraft gehören. Sie hat vollstes Vertrauen in die gute
Arbeit der Polizisten und Polizistinnen in unserem Land und hätte
gegenüber der Presse auch dargestellt, dass die rheinland-pfälzische
Polizei mit der Situation vor Ort sehr umsichtig und vorbildlich umgeht
und dass sie sehr stolz ist, wie unsere Polizei hier in Rheinland-Pfalz
agiert.
86% der Bevölkerung vertrauen der Polizei, aber zur Wahrheit gehört auch,
dass es Menschen gibt, die überhaupt kein Interesse daran haben, mit der
Polizei zu kommunizieren. Wir sprechen dabei von Menschen, welche den
Staat und die Polizei ablehnen. Diese Ablehnung äußert sich in Form von
Respektlosigkeit, fehlender Kommunikation und Gewaltbereitschaft“, stellt
Sabrina Kunz fest.
Es liege jetzt in der Verantwortung aller politischen Akteurinnen und
Akteure dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in die Polizei nicht verloren
gehe.
In Rheinland-Pfalz müsse Einigkeit herrschen über:
1) Der weiterhin bestehenden Notwendigkeit einer modernen und
bürgernahen Polizei, die stets deeskalierend und kommunikativ auftritt.
2) Der zudem bestehenden Notwendigkeit eines durchsetzungsfähigen
Rechtsstaates durch eine Polizei, die dann hart und konsequent
durchgreift, wenn alle anderen Mittel erfolglos waren oder keinen Erfolg
versprechen.
3) Wertschätzung und politische Rückendeckung der Polizei
gegenüber.
Abschließend äußert Kunz sich mit einem persönlichen Appell an alle
rheinland-pfälzischen politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger:
„In der Polizei arbeiten Menschen, die bei der Umsetzung der durch die
Politik gesetzten Regeln gerade ganz erheblich gefordert sind. Die Polizei
steht dabei im Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaft. Ich
fordere Sie auf: stellen Sie sich schützend und wertschätzend vor Ihre
Polizistinnen und Polizisten, stärken Sie uns den Rücken und machen Sie
vor allem nicht weiter bei dieser „Polarisierungswut“ mit. Lassen Sie uns
gemeinsam über die Ursachen und die Problemlösungen reden. Ich biete es
Ihnen an!“
(1)
Das Interview mit der MP`in ist unter folgendem Link bei Focus-Online
abrufbar: HIER
Ihre Reaktion auf die Diskussion in den Neuen Medien: HIER
Hier findet ihr die Pressemitteilung zum Ausdrucken!
