10.08.2020
Kunz: „Die Polizei steuert mit Expertenwissen und Selbstbewusstsein in die Zukunft.“
Demokratie und Polizei - wir brauchen einander!
Mitgliederinfos
Die Vielzahl der immer mal wieder in den Medien und Politik diskutierten Studien, wie z.B. aktuell über "Racial Profiling“ und "Rassismus", vermitteln den Eindruck, es stimme etwas nicht bei der Polizei. Die jüngsten Ereignisse, insbesondere in Hessen, geben Vielen Anlass zur Diskussion über die innere Ausrichtung der Polizei - auch in Rheinland-Pfalz.
Solche unverantwortlich geführten Diskussionen führen zu einem Ansehens-
und Vertrauensverlust in die Polizei. Sie zwingen die Polizei, sich zu
rechtfertigen und destabilisieren die Innere Sicherheit. Unsere
Polizistinnen und Polizisten spüren das aktuell am eigenen Leib. Seit
diese Diskussionen öffentlich angeheizt und geführt werden, vergeht kaum
ein Dienst ohne Widerstände, Beleidigungen oder durch unhaltbare
Beschwerden von all denjenigen, die meinen, die besseren Polizistinnen
oder Polizisten zu sein.
Mit dem Gespräch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die GdP -
insbesondere in den Medien – einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung
geleistet.
Aus diesem Grund fordern wir uns jetzt eine offensive Auseinandersetzung
mit der veröffentlichten Kritik ein. Eine Studie zu "Racial Profiling"
oder "Rassismus in der Polizei" lehnen wir ab. Wir fordern uns eine
Forschungsleistung ein, die nicht bereits im Titel ein Problem
unterstellt. Wir fordern vielmehr ein Forschungsvorhaben mit positiven
Fragestellungen. Ein Vorhaben, das belegt, dass das in uns gesteckte
Vertrauen gerechtfertigt ist und dass wir mit Leidenschaft den
demokratischen Rechtsstaat gewährleisten. Dazu gehört auch eine Analyse
der Belastungen unserer alltäglichen Arbeit in allen Bereichen.
Die GdP fordert Erhebungen und Bewertungen zu Belastungsfaktoren des
alltäglichen Dienstes, ihren Auswirkungen auf Frustration und
Zufriedenheit und auf die alltägliche Arbeit im Umgang mit Bürger*innen
und Mitarbeitenden. Ferner soll es auch um die Identifizierung von
Faktoren gehen, die eine rechtsstaatliche Fehlerkultur fördern, sowie den
Verdacht falsch verstandenen "Wir-Gefühls" oder rechtswidrigen
Polizeihandelns verhindern.
Landesvorsitzende Sabrina Kunz: "Mit uns wird es eine konstruktive
Auseinandersetzung in der Sache geben, in der wir fordern, dass auch die
Expertinnen und Experten aus der Polizei selbst zu Wort kommen! Es geht um
Wertschätzung und Anerkennung in alle Richtungen und hierzu gehört es,
auch alle Stimmen zu Wort kommen zu lassen."
Die daraus resultierenden Reformüberlegungen müssen ergebnisoffen
herausgearbeitet und konsequent umgesetzt werden!
Bereits in den 90er-Jahren hat die Polizei Rheinland-Pfalz gezeigt, dass
sie offen, modern und reformfähig ist. Mit der damaligen Studie „Polizei
und Fremde“ wurde der Beleg geliefert, dass die Polizei keine strukturelle
Fremdenfeindlichkeit aufzuweisen hat. Mit diesem Befund gehen wir bis
heute selbstbewusst um.
Die Ergebnisse der Studie waren aber auch eindeutig: Überlastung, Stress
und Frust wirken sich negativ auf die Arbeitszufriedenheit und den Umgang
mit Menschen aus.
Sabrina Kunz: „In den letzten annähernd zwanzig Jahren haben sich Stress-
und Stressfaktoren verändert, sind Überlastungsmomente entstanden, hat
sich Frust angestaut, befindet sich die Polizei und die Gesellschaft in
einem demografischen Wandel, hat sich die Gesellschaft verändert, haben
sich Arbeitszeitmodelle verändert, ist die Vereinbarkeit von Leben und
Beruf mehr in den Vordergrund gerückt, haben sich Kriminalitätsphänomene
verändert und viele andere Dinge mehr! Aus diesem Grund stehen wir heute
vor einer vergleichbaren Herausforderung, wie Mitte der 90er Jahre.“
Deshalb fordert die GdP Rheinland-Pfalz von der Landesregierung:
Sachlichkeit in der Debatte: Populismus, hastige Aufmerksamkeit,
Pauschalisierungen, Heiligsprechungen, Vorverurteilungen in alle
Richtungen erteilen wir eine klare Absage. Wir können und machen es
besser!
Wissenschaftlichen Diskurs: Wir vereinen die Expertise der HdP mit der
anderer Universitäten und Hochschulen im Land und darüber hinaus!
Beteiligung aller: Von den Führungskräften aller Sparten und Ebenen, von
der Einsatzkraft bis zum Behördenleiter, Polizistinnen und Polizisten,
Tarifbeschäftigte, Verwaltungspersonal; eine Polizei - alle
Polizeibeschäftigten!
Forschung: Schaffung einer institutionalisieren Forschungsstelle an der
HdP, Budget, Personal und Zeit!
Unabhängigkeit: Beteiligung externer Stellen, wie z.B. die Polizei- und
Bürgerbeauftrage, um uns vor reflexartigen Vorwürfen mangelnder
Objektivität zu wappnen.
"Demokratie und Polizei - wir brauchen einander!": Wir präsentieren uns
den Menschen in unserem Land so, wie wir es sind: bürgernah, vielfältig
und demokratisch!
Das vollständige Positionspapier „Demokratie und Polizei – wir brauchen
einander!“ könnt ihr auf unserer Homepage unter nachfolgemden Link
abrufen:
https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/res/Positionspapier_Demokratie_und_Polizei
.pdf/$file/Positionspapier_Demokratie_und_Polizei.pdf
Wertschätzung, Anerkennung, Gerechtigkeit
allen Polizeibeschäftigten gegenüber.
Darum geht es!
Das aktuelle Flugblatt findet ihr HIER zum Ausdrucken!
