12.08.2020
GdP zu der Ausbildung und Ausstattung der Kommunalen Vollzugsdienste
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Presse
Die Gewerkschaft der Polizei bezieht in der Diskussion über die technische "Aufrüstung und einer geänderten Ausbildung Kommunaler Vollzugsdienste" Stellung. Aus Sicht der Landesvorsitzenden Sabrina Kunz ist es sinnvoll, die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu betrachten.
Gewaltmonopol liegt bei der Polizei
Landesvorsitzende Sabrina Kunz: "Die Polizei, als Träger des
Gewaltmonopols, hat die Aufgabe, den Rechtsstaat nach
verfassungsrechtlichen Grundsätzen durchzusetzen. Dafür gibt es die
Bewaffnung, die sorgsam nach ebenfalls verfassungsrechtlichen Aspekten
ausgewählt und eingesetzt werden muss". „Die Kommunalen Vollzugsdienste
haben diese Befugnis aus guten Gründen nicht“, Kunz weiter. Ihr Vertreter
Sven Hummel, zuständig für Kriminal- und Rechtspolitik: "Das Gegenüber der
so ausgestatteten Kolleginnen und Kollegen der Ordnungsämter nimmt einen
Polizisten mit Schusswaffe wahr. Ich bin mir nicht sicher, ob die Städte
und Gemeinden damit den Kollegen einen Gefallen tun", befürchtet Hummel.
„Dennoch“, so Hummel weiter, „sei es ratsam, die Sicherheit und den Schutz
der Kräfte des Kommunalen Vollzugsdienstes in den Blick zu nehmen. Denn
auch diese würden im alltäglichen Dienst angegriffen, bespuckt und mit
einem neuen Maß an Respektlosigkeit angefeindet. Die Eigensicherung muss
auch hier im Vordergrund stehen. Eine rein technische „Aufrüstung“ sei
dabei jedoch der falsche Weg.“
Berufsbild Kommunaler Vollzugsdienst gefordert
Sabrina Kunz bringt für die Situation der kommunalen Ordnungsbediensteten
Verständnis auf: "Zugangsvoraussetzungen, Ausbildung und Bezahlung müssen
landesweit einheitlich definiert und gewährleistet werden. Es muss
dringend ein Berufsbild für den kommunalen Vollzugsdienst entwickelt
werden, verbunden mit einer Anerkennung im Sinne des
Berufsbildungsgesetzes. Es gehe um Wertschätzung und Anerkennung der
Arbeit der Kräfte des Kommunalen Vollzugsdienstes.“ Eine Vereinheitlichung
mit der Polizei in Sachen Studium bzw. Ausbildung, Erscheinungsbild und
Bewaffnung sei dagegen abzulehnen.
Ein Blick von der Vergangenheit in die Gegenwart und Zukunft hilft
Gerade die derzeitigen sicherheitspolitischen Ansprüche und Ereignisse im
sog. „Corona-Szenario“ verdeutlichen eine über Jahre gewachsene Schieflage
zwischen Gesetzesansprüchen und Sicherheitswirklichkeit. Die in den 80er
Jahren angedachte Entlastung von sog. verwaltungspolizeilichen Aufgaben
führte 1993 zur Einführung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, dass
die Polizei in die Lage versetzen sollte, „sich noch mehr auf ihre
klassischen Aufgabenfelder, wie die Bekämpfung von Straftaten, zu
beschränken.“ Aus diesem Grund sah die beabsichtigte „Entlastung der
Polizei“ zwingend den Aufbau bzw. die Stärkung kommunaler Vollzugsdienste
bei den Ordnungsbehörden vor.
Nach Feststellung der GdP ist dies über lange Jahre nicht im
erforderlichen Umfang erfolgt. Jetzt muss es darum gehen, die richtigen
Schlüsse daraus zu ziehen. Kunz: „Wir sind der Auffassung, dass es
insbesondere für Kommunen in ländlichen Regionen nicht umsetzbar ist, die
Kommunalen Vollzugsdienste so aufzubauen, dass sie ihre Aufgaben auch
fach- und sachgerecht wahrnehmen können. Oftmals müssen die Aufgaben in
subsidiärer Zuständigkeit von der Polizei übernommen werden. Dies lässt
auf allen Seiten Unzufriedenheiten und Unverständnis zurück.“
„Wichtig“, so Kunz, „sei es, die Perspektive der Menschen in unserem Land
einzunehmen. Gerade die aktuellen Geschehnisse zeigen doch sehr
eindringlich auf, dass es eine sehr gut qualifizierte Polizei braucht,
welche sich den Menschen in unserem Land so präsentiert, wie der Staat es
ist: bürgernah, vielfältig, demokratisch und durchsetzungsstark“. Aus
diesem Grund sei dringend davon abzuraten, die Polizei ausschließlich als
„Repressivpolizei“, die nur einschreite, wenn es zu Straf- und Gewalttaten
komme, zu betrachten. Kunz: "Da geht es oft erst einmal um Hilfestellung.
Es ist die ureigenste Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwehren und das
subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Klar ist aber
auch, dass es zur Gewährleistung eines durchsetzungsfähigen Rechtsstaates
gehört, dass die Polizei dann hart und konsequent durchgreift, wenn alle
anderen Mittel erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Garant
hierfür ist die Polizei.“
Für praxisgerechte Personalstärke sorgen
Es muss sichergestellt werden, dass Polizei auch da ist, wenn sie
gebraucht wird. Das ist aktuell aus Sicht der GdP nicht überall gegeben.
Das Personal ist mit den Aufgaben nicht mitgewachsen, die Kolleginnen und
Kollegen werden oftmals weit über das vertretbare Maß hinaus beansprucht.
Dies zeigt sich aktuell insbesondere an den Wochenenden. Die GdP fordert
für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz eine deutliche Präsenz der
Landespolizei.
Landesvorsitzende Kunz weiß dabei den Innenminister an ihrer Seite: "Zur
Wahrheit gehört, dass die Landesregierung mit der Anhebung der
Einstellungszahlen seit einigen Jahren die Weichen für ein landesweites
Anwachsen der Personalstärke gestellt hat". Es werde aber noch dauern, bis
das in den Polizeidienststellen überall spürbar werde. Kunz weiter: "Wir
erleben fast täglich, dass neue Aufgaben auf die Polizei zukommen. Die
aktuellen Einstellungszahlen müssen konsequent beibehalten werden, um zu
einer spürbaren Entlastung durch Personalaufbau zu kommen.“
Die aktuelle Pressemitteilung findet ihr HIER zum Ausdrucken!
