17.09.2020
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
GdP wirkt und setzt sich durch!
In der gestrigen Sitzung des Landtags stand die Anpassung des POG auf der Tagesordnung. Wir haben uns im Vorfeld der Sitzung intensiv mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt und uns konstruktiv in die Debatte mit eingebracht. Der durch uns aufgebaute Druck und die dann folgende Expertenanhörung im Innenausschuss haben zum Erfolg geführt. So konnten wir durch unsere zweite Stellungnahme und die Anhörung unserer Landesvorsitzenden Sabrina Kunz als Vertreterin der Expertinnen und Experten der Praxis Folgendes erreichen:
Dargestellt wurde eine Situation des täglichen Dienstes; die Gewalt in
engen sozialen Beziehungen.
In der Sache haben die Argumente der GdP überzeugt, die Notwendigkeit des
Einsatzes der Bodycam in Wohnungen wird durch eine Vielzahl der
Abgeordneten unterstützt.
Nach wie vor überwiegen zum Bedauern der GdP im Land verfassungsrechtliche
Bedenken.
Wir werden weiter für unsere Überzeugungen kämpfen
Sabrina Kunz macht deutlich: „Sich darauf auszuruhen, dass in anderen
Bundesländern Verfassungsklagen anhängig sind, zeigt entweder mangelnden
Gestaltungswillen oder fehlenden Mut bei der Schaffung einer
verfassungskonformen Regelung!“
Wir fordern die Schaffung einer verfassungskonformen
Ermächtigungsgrundlage zum Einsatz der Bodycam in Wohnungen!
Euer Landesvorstand
Das aktuelle Flugblatt findet ihr HIER zum Ausdrucken
