03.11.2020
9. Mitgliederbrief anlässlich der „Pandemiebewältigung“
Mitgliederinfos
„Wir im Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaft!“
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
viele Wochen sind vergangen, die Sommermonate haben wir
infektionstechnisch innerhalb der Polizei ganz gut überstanden, gleichwohl
die Zeit für uns alles andere als angenehm war und ist. Wir alle sind
davon ausgegangen, dass dies mit dem Eintritt der dunklen Jahreszeit nicht
so bleiben wird und nun ist klar: in allen Regionen unseres Landes steigen
die Infektionszahlen so dramatisch an, dass zwischenzeitig alle Bereiche
„rot“ sind. Das Robert-Koch-Institut spricht von einer sehr dynamischen
und ernst zu nehmenden Lage.
Aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten vom 28.10.2020:
„Die Lage ist jetzt wieder sehr ernst. Vor uns liegen schwierige
Wintermonate. Aber Bund und Länder sehen mit Zuversicht in die Zukunft.
Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und die einfachere
Infektionskontrolle im Sommer geben uns die Hoffnung, dass Deutschland,
wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die
Pandemie überwinden und sich auch wirtschaftlich erholen kann.“
Diese Entwicklung setzt sich auch in unseren Reihen fort. Täglich
erreichen uns Meldungen darüber, dass Kolleginnen und Kollegen in
Quarantäne oder Absonderung gehen müssen. Teilweise treffen diese
Maßnahmen auch wieder ganze Dienstgruppen und Organisationseinheiten.
Zudem seid auch ihr teilweise im Privaten von den Einschlägen betroffen.
Nach wie vor fordern wir uns ein, dass fortlaufend ein Ausgleich zwischen
den dienstlichen Interessen und der Gesunderhaltung eines Jeden oder einer
Jeden von uns im Vordergrund steht.
Wir haben mit unserem Flugblatt vom 14.10.2020 „Corona 2.0“ – die GdP hat
klare Vorstellungen“ unsere Haltungen und Forderungen bereits deutlich
artikuliert.
Wir wollen aus diesem Grund auch wieder den Versuch unternehmen, euch
Antworten auf ganz zentrale Fragen zu geben, die uns alle gerade wieder
sehr intensiv umtreiben.
Ich möchte jedoch noch eine Anmerkung vornweg schicken:
Kein Thema hat in jüngster Vergangenheit so sehr unsere Gesellschaft
gespalten, wie dies derzeit die Corona-Beschränkungen tun. Nach wie vor
verlieren sehr viele Menschen ihre Existenz, müssen Firmen ihre Pforten
schließen und wird das gesellschaftliche Leben durch Regelungen
eingeschränkt, deren Haltbarkeitswert aufgrund der Lage alles andere als
vorhersehbar und berechenbar ist. Gerade die Kolleginnen und Kollegen der
operativen Einheiten bekommen dies mehr und mehr zu spüren, indem sie im
Einsatz angefeindet, angepöbelt, beleidigt und körperlich angegangen
werden. Aus diesem Grund fordern wir auch weiterhin rechtssichere und
verfassungskonforme Regelungen, damit wir diese im Einsatzfall auch
selbstbewusst und rechtssicher durchsetzen können. Auf der anderen Seite
fordern wir uns aber auch die nötigen gesundheits- und
arbeitsschutztechnischen Maßnahmen und die Fürsorge ein, die wir
benötigen, um auch weiterhin möglichst gesund durch die Pandemie zu
kommen. Am Ende müssen und sollten wir alle an einem Strang ziehen. Wir
werden das gemeinsam durchstehen.
Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (12. CoBeLVO)
Seit 02.11.2020 ist die neue Verordnung in Kraft. Ihr findet die
Verordnung und die aktuellen Auslegungshinweise unter folgendem Link:
https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/
Taktik / Personaleinsatz / Arbeitszeit
Seit Wochen unterstützt ihr im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe die
Kommunen bei der Überwachung der Corona-bedingten Einschränkungen.
Teilweise verfügen die Kommunen im Land über Personal, teilweise aber auch
nicht. In jedem Fall ist die Stimmung in der Bevölkerung so
unterschiedlich, dass es ohne die Amts- und Vollzugshilfe der Polizei
nicht geht. Das haben die letzten Wochen und Monate wieder eindrucksvoll
belegt. Insofern steht fest: „Wenn ihr ausfallt, geht das Licht aus!“; um
es mit den Worten des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann,
auszudrücken.
Aus diesem Grund geht es uns als GdP auch weiterhin darum, dafür zu
sorgen, dass die Polizei insgesamt funktionsfähig bleibt und ihr gesund
durch die Pandemie kommt.
Im Verlauf der letzten Woche wurde zwischen MdI und den Behörden darüber
diskutiert und beraten, wie sich aufgrund der aktuellen Lage die
bisherigen Maßnahmen im Dienstlichen gestalten müssen. Die durch das MdI
erlassene „Handlungsorientierung CORONA-Virus (COVID-19 / SARS-COV-2)"
wurde überarbeitet und ist seit Freitag, 30.10.2020 - 15:00 Uhr, in Kraft
und wird durch die Behörden in eigener Zuständigkeit und Verantwortung
umgesetzt.
Die wesentlichen Informationen, bzw. Neuerungen im Überblick:
Im MdI wurde mit Wirkung zum 26.10.2020 eine Koordinierungsgruppe Corona
eingerichtet, welche sich montags und freitags zur Lagebesprechung
zusammenfindet. Hier laufen alle Informationen zusammen. Einmal die Woche
soll eine Telefonkonferenz mit den Behörden stattfinden, um sich über das
aktuelle Infektionsgeschehen in der Polizei und Handlungserfordernisse
auszutauschen.
Der Personaleinsatz und die Einsatzbewältigung „Corona“ fallen in die
Zuständigkeit der Behörden. Landesweite Vorgaben zu Fragen der Arbeitszeit
etc. wird es derzeit nach Vereinbarung des MdI mit den Behörden – aufgrund
der regionalen und personellen Unterschiede - demnach nicht geben. Es soll
vor Ort anhand der Lage und des Infektionsgeschehens reagiert werden.
Setzt euch mit den Örtlichen Personalräten, den Gesamtpersonalräten und
euren GdP-Vertretern vor Ort in Verbindung, sofern ihr hier Anmerkungen
etc. habt. Wir sind auf eure Rückmeldungen angewiesen und werden auch
weiterhin versuchen, für euch landesweite und einheitliche Regelungen in
eurem Sinne herbeizuführen.
Unterstützung durch Kräfte der Abteilung 1 des PP ELT: Wir konnten es
aufgrund der Erfahrungen der Monate im Frühjahr verhindern, dass es wieder
zur Unterstützung der Präsidien in der Fläche durch die sog.
„Raumschutzstreifen“ („144-er Maßnahme“) kommt. Die Unterstützung der
Kräfte Bereitschaftspolizei soll in Halbgruppenstärke erfolgen. Dabei
sollen Vermischungen möglichst vermieden, den Kräften natürlich
Aufenthaltsräume und Sanitäreinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Priorisierung der Einsatzanlässe
die Belastung und das Infektionsgeschehen in unseren Reihen berücksichtigt
wird und bspw. allgemeine Verkehrskontrollen aktuell eine nachrangige
Bedeutung haben.
Bezüglich der innerdienstlichen Maßnahmen orientiert sich die Polizei nach
wie vor an dem Rundschreiben des MdI vom 06. August 2020, vom 25.
September sowie vom 27. Oktober 2020, welche im Intranet verfügbar sind
und aktuell bis Ende November Gültigkeit hat.
Nach wie vor gilt: solltet ihr bei der Betreuung eurer Kinder oder
Angehörigen aufgrund des Infektionsgeschehens Schwierigkeiten haben, so
meldet euch bitte bei euren GdP-Vertretern oder Personalräten vor Ort.
Während in den Wirtschaftsbetrieben Hunderttausende von Menschen
Kurzarbeit leisten oder bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben, müssen
auch wir in der Polizeiorganisation anerkennen, dass nicht alle
dienstlichen Aktivitäten hoheitliche Tätigkeiten oder aufschiebbare
Maßnahmen der staatlichen Daseinsvorsorge sind. Aus diesem Grund ist es
auch richtig, dass alle dienstlichen Präsenzveranstaltungen zu prüfen und
auf den minimal erforderlichen Umfang und Teilnehmerkreis zu beschränken
sind. Dienstliche Sozialveranstaltungen sowie vergleichbare
Veranstaltungen werden vorerst ausgesetzt. Regelmäßige Besprechungen und
Zusammenkünfte im Rahmen der täglichen Aufgabenwahrnehmung sind auch auf
das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Weitere diesbezügliche
Vorgaben ergeben sich aus der Handlungsorientierung in der aktuellen
Fassung.
Dienstreisen sind auch weiterhin auf das unumgängliche Maß beschränkt. Bei
der Durchführung privater Reisen gelten nach wie vor die allgemeinen
Absonderungspflichten der Landesregierung. Wir halten euch auf dem
Laufenden.
Homeoffice und Telearbeit
Gem. Ziff. 6.8 der Handlungsorientierung ist die Möglichkeit der
erweiterten Dienstverrichtung durch mobiles Arbeiten, Homeoffice und
Telearbeit von den Dienststellen fortlaufend zu prüfen. Dabei ist nach dem
Wortlaut der Handlungsorientierung neben der persönlichen Eignung der
Mitarbeitenden die Geeignetheit der Tätigkeit entscheidend. Die
persönliche Eignung der Mitarbeitenden steht während der Pandemiezeiten
für uns in keinem Fall in Frage.
Diese Regelung muss dem aktuellen Infektionsgeschehen noch mehr angepasst
werden.
Das Prinzip „gut ist nur, wer immer da ist!“, muss spätestens in den
aktuellen Zeiten aus den Köpfen. Wir sagen: Gut ist, wer gesund und
leistungsfähig ist; hierzu gehört auch Mut, die Kolleginnen und Kollegen
mit Vertrauensvorschuss dort, wo es dienstlich möglich ist, von zu Hause
oder flexibel arbeiten zu lassen.
In der Beschlusslage der Bundeskanzlerin und der MP/MP`innen vom
28.10.2020 hierzu:
„Bund und Ländern fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder
angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist,
Heimarbeit oder das mobile Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen.“
Der öffentliche Dienst und auch die Polizei können hier mit gutem Beispiel
vorangehen und überall dort, wo es möglich ist, mobiles Arbeiten von zu
Hause ermöglichen. Dass wir das können, haben wir bereits zu Beginn der
Pandemie gezeigt. Aus diesem Grund fordert die GdP mehr Mut zur Innovation
und Vertrauen, dass dies auch weiterhin auf hohem Niveau funktioniert.
Das Bereitstellen der finanziellen Mittel und der technischen
Möglichkeiten ist Aufgabe des Dienstherrn, der diese bislang sehr
gewissenhaft umsetzt. Wir motivieren: machen Sie weiter so! Die
Gewährleistung vor Ort liegt in den Händen aller. Solltet ihr vor Ort auf
Problemstellungen stoßen, so wendet euch an eure Personalräte oder
GdP-Vertreter vor Ort.
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Nach wie vor ist der Arbeitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz Aufgabe
des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn und insofern hat dieser die Kosten
für diese Maßnahmen zu tragen. Dies wird auch durch die Kanzlerin und die
MP/MP´in in ihrem Beschluss vom 28.10.2020 so gesehen. Aus diesem Grund
werden Standardausstattungsgegenstände nach wie vor zentral vom MdI
beschafft, wie z.B. Masken, Desinfektionsmittel, Schutzausstattung. Dies
gilt nicht für sog. „Plexiglasscheiben“. Diese sollen bei Bedarf durch die
Behörden vor Ort beschafft werden.
Die Bedarfe und Verbrauchszahlen werden durch eure Behörden in einer
zentralen Datei erfasst, welche vom MdI regelmäßig ausgewertet wird. Von
dort erfolgt dann auch die Ersatzbeschaffung. Bei uns gehen nach wie vor
Rückmeldungen darüber ein, dass Materialien nicht verfügbar sind und
gemeldete Bedarfe nicht gedeckt werden. Aus diesem Grund legen wir euch
ans Herz, eure Bedarfe permanent vorzutragen. Auch hier sind wir auf euer
Feedback angewiesen.
Hygiene- und Desinfektionsplan
Seit Beginn der Pandemie wird durch das MdI der Hygiene- und
Desinfektionsplan fortgeschrieben. Die aktuelle Version ist im Intranet
abrufbar. Wie empfehlen euch dringend, den Hygiene- und Desinfektionsplan
fortlaufend zu lesen.
Zudem haben wir mit Schreiben vom 16.07.2020 und mit Schreiben vom
14.08.2020 bei Minister Lewentz eine Gefährdungsbeurteilung Corona
gefordert. Diese liegt zwischenzeitig vor und befindet sich aktuell auch
in Überarbeitung. Die Ergebnisse werden fortlaufend in den Hygiene- und
Desinfektionsplan eingearbeitet und bei der Beschaffung der
Schutzausstattung berücksichtigt.
Umgang mit Erkrankungen (Auszug aus der aktuellen Handlungsorientierung)
Beschäftigte mit Symptomen
Solltet ihr Allgemeinsymptome oder Atemwegsprobleme jeglicher Schwere und
einen nachweislichen Kontakt zu einem Infizierten innerhalb der letzten 14
Tage gehabt haben, ist von einer Dienst- und Arbeitsunfähigkeit aufgrund
Krankheit auszugehen. Ihr dürft grundsätzlich so lange nicht zum Dienst
erscheinen, bis das Vorliegen einer Corona-Infektion abgeklärt ist. In
jedem Fall müsst ihr Kontakt zu dem Vorgesetzten und dem SPOC der Behörde
aufzunehmen.
Beschäftigte ohne Symptome – aber Kontakt zum Infektionsfall
Solltet ihr ohne Symptome sein, jedoch Kontakt zu einem bestätigt am
Corona-Virus Erkrankten gehabt haben, so wendet euch über eure
Dienststelle ebenfalls an den SPOC innerhalb eurer Behörde. Der SPOC
meldet diese Fälle an den Polizeiärztlichen Dienst, welcher sich
telefonisch zwecks Anamnese mit euch in Verbindung setzt. Der Polizeiarzt
spricht dann eine Empfehlung über weitere Maßnahmen an euren
Behördenleiter aus. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob Telearbeit /
mobiles Arbeiten / Homeoffice möglich ist.
Beschäftigte ohne Symptome – aber Kontakt mit nicht bestätigtem
Verdachtsfall oder sonstige Zweifelsfälle
Diese Fälle sind in jedem Fall auch über den SPOC der Behörde mit dem
Polizeiärztlichen Dienst und dem Gesundheitsamt abzustimmen. Grundsätzlich
bleiben Kontaktpersonen zu Kontaktpersonen nach den Vorgaben des RKI
dienstfähig. Dies entscheidet jedoch im Einzelfall der Polizeiärztliche
Dienst.
Teststrategie
Die Durchführung der PCR und Antigen-Tests (Schnelltestverfahren) wird im
Einzelfall entschieden und abgestimmt, orientiert sich jedoch größtenteils
an der Teststrategie der Gesundheitsämter. In Ergänzung zu den
Gesundheitsämtern führt der PÄD in eigener Zuständigkeit PCR-Tests durch.
Es werden jetzt auch Schnelltests zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs
beschafft und eingesetzt. Alle weiteren Informationen hierzu könnt ihr in
der aktuellen Handlungsorientierung nachlesen.
Wir sind mit dieser Verfahrensweise aufgrund der besonderen Bedürfnisse
zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Polizei und aus Fürsorgegründen und
Gründen des Gesundheitsschutzes nicht einverstanden, zumal das
Infektionsgeschehen im dienstlichen Umfeld gerade deutlich zunimmt. Aus
diesem Grund haben wir unsere Vorstellungen nochmals vorgetragen.
Konkret haben wir die Forderung erhoben, dass sowohl die Durchführung der
PCR-Tests zu Beginn der Infektion als auch nach 14 Tagen, die Durchführung
praktikabler Schnelltestverfahren, ein später durchzuführender
Antikörpertest und eine nach entsprechender Verfügbarkeit durchzuführende
Corona-Schutzimpfung Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind und der Dienstherr
für die Kosten aufzukommen hat.
An unserer Haltung hat sich also nichts geändert. Jeden Tag, den wir in
Unsicherheit und Quarantäne verbringen, fehlen Kräfte im Einsatz oder sind
eure Familien „lahmgelegt“.
Es muss das Prinzip gelten: „schnell testen – viel präventiv testen!“
Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz und Gesundheitsschutz ist
Menschenschutz!
Wir werden in dieser Sache nochmals Kontakt zu Prof. Dr. Plachter
aufnehmen. Zudem soll nach unserem Kenntnisstand die Teststrategie
insgesamt nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Auch hierzu halten
wir auch auf dem Laufenden.
Schutzausstattung
In der aktuellen Handlungsorientierung heißt es:
„Soweit im Einzelfall bei Einsätzen im Zusammenhang mit
Corona-Verdachtsfällen eine Unterschreitung des entsprechenden
Mindestabstandes erwartet wird, ist nach Möglichkeit geeignete
Schutzausstattung anzulegen.“
„Bei unklaren und unkalkulierbaren Lagen, bei denen der Kontakt mit
Infektionsverdächtigen möglich erscheint, ist die
Standard-Schutzausstattung (FFP2-Maske, Schutzbrille, Einweghandschuhe)
vorgesehen. Die Alltagsmaske ersetzt die FFP2-Maske hierbei nicht.“
„Im Rahmen des Umgangs mit Corona-verdächtigen Personen oder Asservaten
insbesondere anlässlich von Todesermittlungsverfahren, der Tatortarbeit,
der Spurensicherung und erkennungsdienstlichen Behandlungen sollten
Einweg-Schutzbekleidung mit Kapuze sowie Schutzhandschuhe gegen chemische
und bakteriologische Risiken (DIN EN 374 und DIN EN 455, Material
Nitrilkautschuk) getragen werden.“
Dies deckt sich auch mit den beratenden Aussagen von Prof. Dr. Plachter,
der von Beginn an das Tragen der FFP2-Maske empfohlen hat, wenn es zu
solchen Kontakten kommen kann.
Entscheidend ist demnach, dass die nötige Schutzausstattung auch vorhanden
ist. Nach uns vorliegenden Informationen werden weitere 40.000 Stoffmasken
beschafft, welche wieder zu je 3 Stück/pro Beschäftigten herausgegeben
werden.
Daneben wurde eine Vielzahl an OP-Masken (an Reserve) und FFP2-Masken
beschafft.
Die FFP2-Maske muss zur „Mann-Ausstattung“ – mindestens der operativen
Kräfte – gehören und auf Vorrat für euch vorgehalten werden. Scheut euch
also bitte nicht, die Masken auch im Einsatz zu nutzen. Wenn sie bei den
Dienststellen oder wo auch immer „nur vorgehalten“ werden, können sie euch
im Einsatz nicht schützen. Die Zeiten haben sich geändert: die Masken sind
ausreichend verfügbar. Nach unserem Kenntnisstand soll es zu einer
"Sonderlieferung" an Schutzausstattung kommen (insbesondere FFP2-Masken
bzw. Persönliche Schutzausstattung). Die Behörden sind aufgerufen, ihren
Bedarf bis heute Abend (02.11.2020) zu melden.
Solltet ihr vor Ort nach wie vor keine der genannten Masken für die Praxis
verfügbar haben, wendet euch bitte an eure Personalräte oder GdP-Vertreter
vor Ort.
Maskentragepflicht
Generell ist nun innerhalb der Dienstgebäude eine MNB zu tragen, mit
Ausnahme der zugewiesenen Arbeitsplätze. Die Nutzung ist dann auch
dringend geraten, wenn der Abstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann.
Dies gilt auch für die Nutzung von Fahrzeugen. Wir empfehlen euch auch
hier, die Maske in jedem Fall zu tragen.
Nach Auskunft des Gesundheitsamtes Mainz wäre jeder, der mit im
Dienst-Kfz. sitzt, als Kategorie 1 zu behandeln. Aus diesem Grund hat man
von einer generellen Tragepflicht der MNB in Dient-Kfz. abgesehen und es
bei einer dringenden Empfehlung belassen.
Luftreinigungsgeräte
Nach unserem Kenntnisstand werden durch das MdI aktuell keine
Luftreinigungsgeräte beschafft. Wir befinden uns derzeit in Abklärung über
die Wirksamkeit solcher Gerätschaften und werden auch dies mit Prof. Dr.
Plachter und dem MdI erörtern. Sofern die Geräte einen verlässlichen
Schutz bieten, werden wir uns für die Beschaffung der Geräte einsetzen.
Pandemie-Dienstvereinbarung?
Wir arbeiten derzeit an einer Pandemie-Dienstvereinbarung, welche
Regelungen zur Absonderung, Arbeitszeit, Urlaub, Notbetreuung, flexiblen
Arbeitsformen (Telearbeit, Homeoffice, mobiles Arbeiten etc.),
Durchführung von Testverfahren, Fragen des Arbeits- und
Gesundheitsschutzes etc. in einem Rahmen für die Polizei Rheinland-Pfalz
regeln soll. Darin wollen wir die Gültigkeit auch auf die Dauer der
Pandemie (so lange wie diese auch dauern mag) festlegen. Wir werden im
Anschluss den Hauptpersonalrat Polizei darum bitten, mit dem MdI über den
Entwurf ins Gespräch zu kommen und auf dieser Grundlage möglichst schnell
eine Vereinbarung herbeizuführen. Wir hatten uns dies zu Beginn der
Pandemie bereits eingefordert. Da jedoch kaum ein Betrieb und nach unserem
Kenntnisstand auch kein Bereich des Öffentlichen Dienstes über eine solche
Vereinbarung verfügt, werden wir jetzt selbst einen Entwurf entwickeln.
Covid-19: ein Dienstunfall?
Wir hatten bereits zu Beginn der Pandemie-Bewältigun
Wir alle setzen uns dafür ein, dass die Polizei funktionsfähig ist und
dass wir alle sicher und gesund nach Hause kommen.
Den aktuellen Mitgliederbrief findet ihr HIER zum Ausdrucken.
