20.11.2020
Kurz berichtet November 2020
Kurz berichtet
Mitgliederinfos
* Web-Shop offline * Vorgriffsregelung zu Sonderurlaub aufgrund Corona * DGB fordert besseren Gesundheitsschutz im öffentlichen Dienst * Landesregierung erneuert Kampagne
1. Web-Shop offline
Neuer Bekleidungsshop in Entwicklung
Der bisherige Web-Shop kann so nicht fortgeführt werden
Datenschutzrechtliche und technische Gründe haben dazu geführt, dass der
bisherige Web-Shop in der bekannten Art nicht weiter betrieben werden
konnte. An der Idee wird aber festgehalten, so dass derzeit ein neues
System in Arbeit ist.
Aktuell kann man aufgrund der Corona-Situation per Outlook oder
telefonisch Bedarfe melden, die dann verschickt werden.
2. Vorgriffsregelung zu Sonderurlaub aufgrund Corona
Familienfreundliche Regelungen verlängert
Betreuung Kinder oder Pflege sind Voraussetzung
Diese Regelung ermöglicht die Gewährung von Sonderurlaub (gem. § 31 Abs. 3
Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 5 UrlVO) zur Betreuung von schwer erkrankten Kindern
(unter 12 Jahre) bis Jahresende 2020. Hiermit hat eine Anpassung an die
Reglungen für die Tarifbeschäftigten (Grundlage ist hier das angepasste
Sozialgesetzbuch) stattgefunden. Für jedes Kind können bis zu 12
Arbeitstage gewährt werden, maximal 28 Tage insgesamt.
Bei Alleinerziehenden verdoppeln sich die möglichen Tage auf bis zu 24
Tage, es können jedoch nicht mehr als 56 Tage gewährt werden.
Für die Pflege (gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 7 UrlVO) ist
Voraussetzung, dass glaubhaft dargelegt wird, dass die Pflege oder die
Organisation der Pflege aufgrund derCOVID-19-Pandemie übernommen wird und
die häusliche Pflege nicht anders sichergestellt werden kann. Es können
bis zu 20 Arbeitstage je pflegebedürftiger naher Angehöriger oder je
pflegebedürftigem nahen Angehörigen gewährt werden.
Ihr erinnert euch, dies hatten wir im letzten KurzBerichtet vom Juni 2020
erwähnt. Diese Regelung soll wiederum in einer Vorgriffsregelung bis zum
Ende des Jahres verlängert werden.
3. DGB fordert besseren Gesundheitsschutz im öffentlichen Dienst
Gesunde Polizist*innen
FFP 2 und Lüftungsgeräte
Aus der Pressemeldung des DGB: Während viele Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nach der Einleitung des sogenannten „Lockdown light“ zeitnah
auf das mobile Arbeiten ausweichen konnten, sind Kolleginnen und Kollegen
der Polizei, in den Kindertagesstätten, Krankenhäusern,
Sicherheitsbehörden, Gesundheitsämtern und vielen anderen Dienststellen
weiter rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz. Dietmar
Muscheid betont die Systemrelevanz der Kolleginnen und Kollegen und
fordert das Land und die Kommunen als Dienstherren dazu auf, für einen
besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sorgen. „…Zudem sorgen die
Polizei- und Ordnungsbehörden dafür, die beschlossenen Maßnahmen von Bund
und Länder im öffentlichen Raum durchzusetzen und leisten damit einen
unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit und dem Gesundheitsschutz.
Wir fordern die Dienstherren auf, noch mehr zum Schutz der Gesundheit der
Beschäftigten beizutragen. Dazu zählen insbesondere die Bereitstellung von
FFP2-Masken in ausreichender Menge und die sofortige Installation von
Lüftungsgeräten in geschlossenen Räumen. Nur gesunde Beschäftigte im
öffentlichen Dienst können die Handlungsfähigkeit des Staates
sicherstellen!“
4. Landesregierung erneuert Kampagne
„Respekt. Bitte!“ 2020
Auftaktveranstaltung der Landesregierung per Video
Aus der Pressemeldung (https://bit.ly/3kJ2SyF) vom 17.11.20:
Landesregierung stellt sich vor Beschäftigte und ruft zu mehr Respekt und
Anerkennung für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst auf. „Ohne den
Einsatz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, wäre die Bewältigung der
Corona-Pandemie nicht möglich. Umso schockierender sind die Fälle von
Gewalt gegen Polizeibeamte in Andernach und Worms in den letzten Tagen.
Wir verurteilen jedwede Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen und alle
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst aufs Schärfste.
Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns Alle und wir werden das
entschieden bekämpfen. Mit den diesjährigen Aktionstagen ‚Respekt. Bitte!‘
zeigt meine Landesregierung Solidarität mit unseren Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen und sendet ein Signal an die Öffentlichkeit für Respekt
und Wertschätzung im täglichen Umgang mit den Beschäftigten im
öffentlichen Dienst“, erklärt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Vorgestellt wurde auch eine Studie von Cordula Jüchser vom Institut für
Psychologie der Universität Koblenz Landau, die Ergebnisse der aktuellen
Studie
Die Studie "Retter in Not. Wie sieht eine Gewaltzunahme im ländlichen Raum
aus?"
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat zugleich einen Anstieg von
Aggressionen und Gewalt gegen Polizeibeamte ausgemacht. Von Januar bis
September sei eine leichte Zunahme bei diesen Gewaltdelikten im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum erkennbar - auf insgesamt rund 1230 Taten, darunter
425 tätliche Angriffe, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Auffällig sei
die Zahl der Bedrohungen (plus 20 Prozent) und die Zahl der Fälle von
Widerstand gegen Polizisten (plus 7,8 Prozent).
Der Landesvorstand
Das aktuelle Kurz Berichtet findet ihr HIER zum Ausdrucken!
