07.12.2020
Pressemitteilung
Kunz: Wir sind kein Spielball der Politik!
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Presse
„Gute Arbeit“; die Überschrift eines Kommentars in DER RHEINPFALZ, der sich mit dem Jahresbericht der Polizeibeauftragten beschäftigte, der diese Woche durch Barbara Schleicher-Rothmund vorgestellt wurde.
„94 Beschwerden über die Polizei in zwölf Monaten – hinzu kommen 31
Petitionen, zehn Bitten um Auskunft und 13 zulässige Eingaben. In
Rheinland-Pfalz sind fast 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst.
Sie haben zum Teil weitgehende Befugnisse und Mittel, den Bürger die
Staatsgewalt spüren zu lassen – Fehler und möglicher Missbrauch
inbegriffen. Gemessen an diesen Dimensionen sind 94 Beschwerden nicht
viel. Dass sich der zunehmend kritische Bürger ausgerechnet bei der
Polizei mit Beschwerden absichtlich zurückhalten könnte, ist wenig
wahrscheinlich. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass das Amt der
Polizeibeauftragten noch zu wenig bekannt sein könnte. Zur
Bürgerbeauftragten in Personalunion finden jedes Jahr tausende
Beschwerdeführer den Weg. Wahrscheinlicher ist, dass die Polizei in
Rheinland-Pfalz alles in allem gut arbeitet.“
Ein Kommentar der Landesvorsitzenden Sabrina Kunz:
Der Bericht der Polizeibeauftragten wurde zu einer Zeit veröffentlicht, in
der die Polizei – wie viele andere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch – die
fürchterlichen Erlebnisse aus Trier verarbeiten muss und im Innenausschuss
für die professionelle Einsatzabwicklung und schnellstmögliche
Täterfestnahme in höchsten Tönen gelobt wird. Fakt ist, dass sich von den
94 Beschwerden ein Großteil als nicht berechtigt herausstellt. Fakt ist
auch, dass es in den seltensten Fällen dazu kommt, die Rechtmäßigkeit
einer polizeilichen Maßnahme in Frage zu stellen. Meist geht es um das
Gefühl der Menschen, von der Polizei „falsch“ behandelt worden zu sein.
Diese Gefühlslage lässt sich dabei oftmals widerlegen.
Wir haben uns in unserem Leitbild den Leitsatz gegeben: „Wir sind kein
Spielball der Politik!“ Dennoch belegt das auslaufende Jahr 2020 sehr
eindringlich, dass sich mit dem Thema „Innere Sicherheit“ Politik machen
lässt. In diesem Jahr wurde dies oftmals auf unserem Rücken getan. Es ist
am Ende vollkommen gleichgültig, aus welchen Motivationen heraus und durch
wen dies geschieht. Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger verunsichert
werden. Fakt ist, dass unsere Berufsgruppe jene ist, der die Menschen mit
am Meisten vertrauen. Das muss akzeptiert und anerkannt und nicht ständig
in Frage gestellt werden. Bei den zigtausenden, hunderttausenden an
Eingriffsmaßnahmen, welche wir über ein gesamtes Jahr durchführen, mit in
Teilen sehr tiefen Grundrechtseingriffen, zeigen die jüngst vorgelegten
Zahlen der Bürger- und Polizeibeauftragten erneut, dass wir eine
professionelle, deeskalierende und bürgernahe Polizei sind. Das ist auch
Fakt!
Es zählt die Schlagzeile. Es zählt der Sachverhalt, mit dem sich Stimmung
machen lässt. Es ist unsere Aufgabe als Gewerkschaft der Polizei, auf
diesen Umstand hinzuweisen und es ist vielmehr auch unsere Aufgabe, dafür
Sorge zu tragen, dass dies abgestellt wird. Es ist aber unser aller
Aufgabe, sich immer wieder im Klaren darüber zu werden, dass wir darüber
entscheiden, ob wir Teil eines (mikropolitischen) Spiels sein wollen oder
nicht.
Wir brennen und leben aus Überzeugung für einen Beruf, den die Menschen in
unserem Land mehr denn je brauchen. Wir lassen uns nicht verunsichern, wir
bleiben und sind selbstbewusst, wir setzen auf das Vertrauen der
Bevölkerung in uns, in die Polizei.
Wir verdienen es, dass wir in Ruhe unsere Arbeit machen dürfen. Und die
Menschen in unserem Land erwarten dies.
Die Pressemitteilung findet ihr HIER zum Ausdrucken!
