08.12.2020
Pressemitteilung
GdP ruft die Menschen im Land zum Durchhalten und Mitmachen beim Einhalten der Corona-Regelungen auf
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Presse
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz richtet sich an die Bevölkerung im Land und appelliert an die Einhaltung der Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung sowie der örtlichen Gefahrenabwehrverordnungen.
Der aktuelle Lockdown verlangt von großen Teilen der Bevölkerung – gerade
zur Advents- und Weihnachtszeit – sehr viel ab.
Festzustellen ist, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung diszipliniert
und verantwortungsbewusst verhält, während jedoch Leugner und
Verschwörungstheoretiker seit Wochen die Polizei und auch die Kommunalen
Vollzugsdienste auf Trapp halten. Die Lage in Rheinland-Pfalz ist bei
Weitem nicht mit der in anderen Bundesländern vergleichbar, aber man
merkt, dass sich auch im eigenen Land einige Menschen zunehmend respektlos
und aggressiv der Polizei und den Kommunalen Vollzugskräften gegenüber
verhalten.
Landesvorsitzende Sabrina Kunz betont: „Jeder Einzelne, der sich nicht an
die Vorgaben hält, gefährdet die Gesundheit und im schlimmsten Fall das
Leben von Menschen und verhält sich unter`m Strich kriminell. Es ist
Aufgabe der Polizei, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Die
Ursache für eine Kontrolle, einen Platzverweis und im schlimmsten Fall für
eine Ingewahrsamnahme setzen nicht die Polizistinnen und Polizisten,
sondern all diejenigen, die sich nicht an die Vorgaben halten.“
Kritisch sieht die Gewerkschaft der Polizei die Bewertung, die in Teilen
durch die Justiz im Umgang mit Corona-Verstößen getroffen wird. Auch die
Bearbeitungszeiten bei den zuständigen Bußgeldstellen dauern teilweise zu
lange. Es handelt sich zwar um Bußgeldverstöße, aber solche mit
erheblichem Gewicht, sodass in keinem Fall der Eindruck entstehen darf,
der Rechtsstaat könne sich nicht durchsetzen.
Sabrina Kunz stellt abschließend fest: „Sollte sich der Eindruck bei den
Menschen festigen, der Rechtsstaat könne sich nicht durchsetzen, macht das
mit den Verordnungen und den Straf- und Bußgeldvorschriften auch keinen
Sinn.“
Unsere rechtsstaatliche Demokratie und die Menschen, die in Sorge um das
Virus leben oder ihre gesamte Existenz durch diese Einschränkungen
verloren haben, verlangen zurecht den konsequenten Umgang mit diesen
Verstößen. Dies schließt auch das konsequente Einschreiten bei Verstößen
im Rahmen von Versammlungslagen und weitsichtige und vernünftige
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte mit ein.
Die aktuelle Pressemitteilung findet ihr HIER zum Ausdrucken!
