16.12.2020
Pressemitteilung
Haushalt 2021: GdP hat Mehr erreicht
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Presse
Forderungen nach „Mehr“ fanden in der Debatte um den Haushalt Gehör. Wir konnten unsere Ideen zum Einzelhaushalt 2021 platzieren und die Fraktionen überzeugen.
In einer Zeit, in der die Corona-Pandemie viele Anstrengungen fordert, war
es wichtig, den Blick für die wesentlichen Dinge der inneren Sicherheit zu
behalten. Der Haushalt für das Jahr 2021 sieht deutliche Steigerungen bei
den Ausgabenplanungen gegenüber den vorausgegangenen Haushaltsjahren vor.
In der aktuellen Zeit alles andere als selbstverständlich, aber mehr als
notwendig:
Die Einstellungszahlen sind auf hohem Niveau gesichert.
Weitere Ausstattung mit mobilen Endgeräten (MDM=Mobile Device Management)
konnte durchgesetzt werden.
Forschungsstelle an der Hochschule der Polizei (HdP) wird geschaffen und
mit Stellen und Budget hinterlegt.
Der Beförderungstermin 2021 ist gesichert.
Eine Verstetigung der hohen Einstellungszahlen bringt die Polizei dem Ziel
von 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Land näher. Die Forderung nach
einer den Aufgaben angepassten Personalausstattung lässt sich
logischerweise nicht von heute auf Morgen umsetzen, die Planungen im
Haushalt 2021 sehen jedoch Einstellungen im Polizeibereich vor, die einen
Aufwuchs des Personals bedeuten. Diese Entwicklung muss so fortgeschrieben
werden.
Im eingebrachten Entwurf des Haushalts war eine weitere Ausstattung mit
mobilen Endgeräten nicht vorgesehen, es sollte vorrangig in die
Entwicklung der Software investiert werden. In den Haushaltsgesprächen mit
den Fraktionen haben wir das Bewusstsein geschaffen, so dass es weitere
MDM geben wird.
Die Hochschule der Polizei wird ihrem Hochschulcharakter gerecht. Die
Forderung nach einer Forschungsstelle an der HdP hat mehrere Facetten und
konnte durchgesetzt werden. Mit der Anerkennung der HdP als Hochschule ist
es nur eine logische Folge, dass eine Forschungsstelle eingerichtet wird.
Mit dem Haushalt 2021 sind die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen.
Damit erfüllt sich eine der wesentlichen Forderungen aus dem Leitantrag
des Delegiertentages zum Thema Bildung.
Ingo Schütte, stellvertretender Vorsitzender: „Mit diesen Änderungen im
Haushalt 2021 konnten wir uns mit wichtigen Forderungen durchsetzen. Neben
der Gesundheit sind Personal und technische Ausstattung die zentralen
Themen, um eine leistungsfähige Polizei zu gewährleisten. Investitionen in
die Polizei sind Investitionen in die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger.“
„Nicht durchsetzen konnte sich die für die Polizei so wichtige Freie
Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, zwei schon
ältere Forderungen der GdP. Gerade die Heilfürsorge wäre für die
Kolleg*innen wichtig gewesen, da sie eine umfassende Fürsorge im
Krankheitsfalle gewährleistet“, so Steffi Loth, Landesvize und zuständig
für Beamtensachen.
Ebenfalls nicht vollständig zufrieden mit dem Haushalt ist der für den
Tarifbereich zuständige René Klemmer: „Insgesamt werden 180 neue Stellen
für den Polizeihaushalt beworben. Schaut man sich die Zahlen jedoch
genauer an stellt man fest, es handelt sich um tatsächlich 23,5 neue
Stellen im Tarifbereich. Das ist bei über 400 Bedarfsmeldungen der
Behörden ein Tropfen auf den heißen Stein und wird den polizeilichen
Anforderungen nicht gerecht. Schade, dass keine Fraktion unsere kritischen
Anmerkungen in diesem Bezug aufgenommen hat.“
Landeschefin Sabrina Kunz: „Die geplante Investitionen konzentrieren sich
in der Hauptsache auf die Aufgabenerledigung der Polizei, sie tragen zu
Erleichterungen und Optimierungen bei und sind insofern deutlich zu
begrüßen. Nachholbedarf sehen wir hier u.a. im Bereich der
Verbrechensbekämpfung, beispielsweise bei der Verarbeitung von Massendaten
und der Möglichkeit zur Nutzung künstlicher Intelligenz. Was uns fehlt,
sind insbesondere Maßnahmen, welche den einzelnen Menschen in den
Mittelpunkt stellen. Wir werden in Bezug auf diese Themen die nächsten
Haushalte sehr fordernd sein, um den Herausforderungen des Polizeiberufs
und den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten im größtmöglichen
Umfang Rechnung tragen zu können. Hierzu zählt neben einer deutlich
verbesserten Zulagenstruktur eine politische Antwort auf die Frage, wie
moderne Arbeitszeitmodelle aussehen können und vor allem, wie sich in den
polizeilich belastenden Bereichen Arbeitszeiten reduzieren lassen. Für uns
stellt sich die Frage nach dem OB nicht.“
Diese Fragen werden mit Blick auf die Landtagswahl zu beantworten sein.
Die aktuelle Pressemitteilung findet ihr HIER zum Ausdrucken!
