12.01.2021
10. Mitgliederbrief anlässlich der „Pandemiebewältigung“
Ab heute gilt die nächste Lockdown-Stufe!
Mitgliederinfos
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Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
zu Beginn des Jahres möchte ich euch stellvertretend für die GdP
Rheinland-Pfalz und all ihrer ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteure und
unserer Geschäftsstelle zunächst alles erdenklich Gute für dieses Jahr
wünschen. Wir sind zuversichtlich, dass uns das Jahr im Laufe der nächsten
Monate Schritt für Schritt wieder ein Stück „Normalität“ zurückgeben wird.
Vor allem wünschen wir euch, dass ihr und eure Liebsten auch weiterhin
möglichst gesund bleiben.
Bis die lang ersehnte Normalität eintreten kann, wird es aber für uns alle
noch ein Kraftakt. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und
-chefs der Länder haben letzte Woche aufgrund der pandemisch angespannten
Lage die Fortsetzung und in Teilen auch eine Verschärfung der
Einschränkungen beschlossen. Die Regelungen gelten ab heute und auch die
15. CoBeLVO Rheinland-Pfalz gilt seit dem 08.01.2021.
Wir werden im Laufe dieses Briefes an den Stellen darauf eingehen, an
denen wir als Polizeibeschäftigte hiervon betroffen sind. In jedem Fall
wird die Überwachung/Kontrolle und Sanktion der Regelungen auch weiterhin
eine Herausforderung sein.
In der Hauptsache möchten wir euch mit diesem Mitgliederschreiben zu den
drängendsten Fragestellungen und unsere Aktivitäten hierzu die aktuellen
Sachstände mitteilen, damit ihr auf Ballhöhe seid:
Arbeitszeit und Dienstplangestaltung – Umgang mit Zusatzdiensten
Telearbeit und Homeoffice
Sonderurlaub für Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen
Impfverfahren für die Polizeibeschäftigten
Ausstattung und Qualität der FFP2-Masken
COVID-19-Infektionen im Dienst – Dienstunfall?
15. CoBelvO und Auswirkungen auf die Betriebskantinen innerhalb der
Polizei.
Arbeitszeit und Dienstplangestaltung – Umgang mit Zusatzdiensten
Seit dem 02.12.2020 existiert für den Polizeibereich eine fortgeschriebene
Handlungsorientierung (Version 12.0), welche im Intranet abrufbar ist.
Ferner existiert seit dem 23.12.2020 die Neuauflage des „Rundschreibens
Corona-Virus – dienst- und arbeitsrechtliche Regelungen und Hinweise“ für
alle Landesbeschäftigten.
Zur Dienstzeitgestaltung ergibt sich aus der Handlungsorientierung:
„Die Polizeibehörden treffen die notwendigen Planungen und Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in eigener Zuständigkeit, um den
strukturbedingten Unterschieden in den einzelnen Behörden größtmöglich
Rechnung tragen zu können. Dies umfasst auch eine Flexibilisierung von
Arbeitszeiten und schließt z.B. die Bildung von Teams oder festen Gruppen
im Tagdienst oder die Bildung von Einsatzreserven in kleinerem Umfang im
Wechselschichtdienst nicht aus – allerdings sind die Erwirtschaftung von
Zeitguthaben und Zuschlagsberechtigungen zu vermeiden. Eine
Kohortenregelung erfolgt nicht. Bei den in Rede stehenden Maßnahmen und
Planungen ist darauf zu achten, die Auswirkungen auf die
Kräfteverfügbarkeit so gering wie möglich zu halten, um die zur Begrenzung
der Pandemie erforderliche Polizeipräsenz und Kontrolldichte planbar zu
gewährleiten. […] Sofern Zusatzdienste oder zeitversetzte Dienste
geleistet werden, ist durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen,
dass eine Durchmischung weitestgehend vermieden wird. Daher sind diese
Dienste grundsätzlich nur als geplante Dienste zu verrichten. Die
Dienstpläne sollen dabei durch die Vorplanung von Zusatzdiensten
grundsätzlich so gestaltet werden, dass die Mitarbeitenden keine
Minusstunden erwirtschaften. Die Dienstverrichtung ist in Form von
Vollflex-Modellen bis auf Weiteres nicht zulässig.“
Wir haben u.a. in Bezug auf diese Frage in den letzten Monaten mehrfach
über den HPRP versucht, im MdI zu intervenieren. Leider konnten wir keine
landesweit einheitliche Regelung erzielen. Aus diesem Grund haben wir mit
Schreiben vom 06.01.2021 den Minister angeschrieben und nunmehr auf diesem
Weg darum gebeten, mit den zu leistenden Zusatzdiensten im Sinne des
Gesundheitsschutzes zu verfahren.
Aus dem Schreiben an den Minister:
„Aus diesem Grund bitten wir Sie im Sinne des Gesundheitsschutzes die
Kolleginnen und Kollegen nach ihren jeweiligen Dienstplanmodellen ihren
Dienst versehen zu lassen und die Stunden brutto wie netto zu verbuchen.
Zusatzdienste wären somit auf das unbedingt notwendige Maß im Rahmen der
dienstlichen Notwendigkeiten zu begrenzen. Gleichzeitig darf dies mit den
gleichen Argumenten natürlich nicht dazu führen, dass die Kräfte der
Abteilung 1 des PP ELT dies auffangen müssen. Die Situation dürfte sich
auf absehbare Zeit mit der Verfügbarkeit des Impfstoffes entspannen.“
Sobald uns hierzu eine Entscheidung aus dem Ministerium vorliegt, werden
wir euch umgehend informieren.
Telearbeit und Homeoffice
Nach dem aktuellen Rundschreiben des MdI
„[…] kann Telearbeit, Homeoffice oder mobiles Arbeiten auch weiterhin
verstärkt ermöglicht werden. Dies hängt im Wesentlichen von den
Verhältnissen vor Ort der jeweiligen Dienststelle ab.“
In der Handlungsorientierung 12.0 des MdI werden hierzu auch umfassende
Ausführungen gemacht, die aus unserer Sicht nicht zu einer
flächendeckenden Zufriedenheit unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes
führen.
In dem Beschluss der Kanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der
Länder vom 05.01.2021 heißt es hierzu:
„[…] Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dringend gebeten großzügige
Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir
bleiben zuhause“ umsetzen zu können.“
Auch in dieser Angelegenheit haben wir mit dem Schreiben 06.01.2021 den
Minister um eine politische Entscheidung gebeten. Ein Auszug aus dem
Schreiben:
„Wir haben über den HPRP erreichen können, dass während der Zeit der
Pandemiebewältigung die persönliche Eignung der- oder desjenigen, die oder
der im Homeoffice (die Anforderungen an Telearbeit sind anders zu
bewerten) arbeitet, nicht vordergründig ausschlaggebend sein darf, sondern
vielmehr die Eignung der Aufgabe im Vordergrund stehen muss. Der gestrige
Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der
Länder belegen diese Sichtweise im Umgang mit den eigenen Beschäftigten.
Es ist aber aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zu akzeptieren, dass
die Möglichkeit des Arbeitens im Homeoffice – insbesondere bei
vermeidbarer Mehrfachbelegung in den Büros – mit dem Argument verweigert
wird, es stünden nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung.
[…] Solange wir uns in dieser pandemischen Lage befinden, befürworten wird
auch nach wie vor pragmatische Lösungen im Sinne des Gesundheitsschutzes,
wo auch immer sie möglich sind.
Neben der Erhöhung der Kapazitäten bestünde – während dieser Pandemiezeit
– ein Lösungsansatz in der Erhöhung der Kapazitäten für den RRAS.
Regelmäßig wird die Software auf einem Laptop installiert. Es wäre aber
auch eine Installation auf festen Arbeitsplatzrechnern möglich.“
Sobald uns auch hierzu eine Antwort vorliegt, bekommt ihr ebenfalls
unmittelbar eine Information von uns.
Sonderurlaub für Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen
Das aktualisierte Rundschreiben des MdI vom 23.12.2020 beinhaltet
Formulierungen und Änderungen zu den vergangenen Versionen, insbesondere
zu den Fragen rund um die Kinderbetreuung aufgrund des aktuellen
Lockdowns, mit denen wir nicht einverstanden sind. Darüber hinaus stehen
diese auch in einem Widerspruch zu dem Beschluss der Bundeskanzlerin mit
den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, der zu unseren Ungunsten zu
bewerten ist. Da es sich um ein Rundschreiben handelt, welches für die
gesamte Landesverwaltung gilt, haben wir den DGB darum gebeten, hier für
eine Änderung zu sorgen.
Wir haben von Beginn an die Auffassung vertreten – und dies wurde auch
durch unsere Ministerpräsidentin so gesehen -, dass die Landesbediensteten
keinerlei dienstrechtlichen Nachteile durch den Lockdown erfahren sollen.
An dieser Bewertung hat sich auch in der aktuellen Situation überhaupt
nichts geändert. Sobald uns vom DGB ein Ergebnis vorliegt, werden wir euch
darüber in Kenntnis setzen.
Impfverfahren für die Polizeibeschäftigten
Wir haben uns bereits mit Schreiben vom 16.11.2020 hinsichtlich der
Corona-Schutzimpfungen innerhalb der Polizei an den Minister gewandt.
Aufgrund der Dynamik in diesem Themenfeld und der Tatsache, dass der
Bundesgesundheitsminister am 18.12.2020 eine Impfverordnung erlassen hat,
haben wir uns dann erneut mit Schreiben vom 21.12.2020 an den
Innenminister und an die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und
Demografie gewandt.
Wir haben in den Schreiben vom 21.12.2020 darum gebeten, in der
Unterscheidung der §§ 3 und 4 der Coronavirus-Impfverordnung, welche beide
die Polizeibeschäftigten betreffen, um eine Klarstellung gebeten, wie die
Begrifflichkeiten
Schutzimpfung mit hoher Priorität und
Schutzimpfung mit erhöhter Priorität
zu verstehen sind.
Nach unserer Auffassung haben alle operativen Kräfte, die tatsächlichen
Bürgerkontakt haben, ein erhöhtes Infektionsrisiko und fallen unter die
Formulierung der hohen Priorität.
Ferner sind nach unserer Auffassung all diejenigen, die keinen
Bürgerkontakt haben, zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der
Polizei aber dennoch benötigt werden, unter die Formulierung erhöhte
Priorität zu subsumieren. Die Polizei funktioniert wie ein eingespieltes
Uhrwerk, in dem das Rad Polizeibeamt:innen in das Rad
Verwaltungsbeamt:innen sowie Tarifbeschäftigte greift.
Daher sollte es hier keine weitere Unterscheidung geben und alle weiteren
Polizeibeschäftigten unter dies Kategorie eingeordnet werden.
In dem Antwortschreiben der Gesundheitsministerin an die GdP vom
06.01.2021 heißt es hierzu:
„Die Verfügbarkeit der Impfstoffmenge und Impfbereitschaft wird sehr
voraussichtlich auch dafür entscheidend sein, wie schnell Impfungen, bei
der die Polizei betreffenden Personengruppen mit hoher und mit erhöhter
Priorität, durchgeführt werden können und wie groß diese Gruppen,
zumindest zu Beginn definiert werden können. Angestrebtes Ziel unseres
Vorgehens ist es, selbstverständlich alle Kolleginnen und Kollegen der
Polizei so schnell wie möglich ein Impfangebot machen zu können. […] Ich
bin Ihnen dankbar für Ihren differenzierenden Hinweis zu den
Tätigkeitsfeldern der Polizei und möchte Ihnen versichern, dass wir auch
dies im Blick behalten werden.“
Die Antworten des MdI auf unser Schreiben vom 16.11.2020 und dies vom
21.12.2020 liegen uns noch nicht vor. Wir können euch jedoch aus
persönlichen Gesprächen mit ihm versichern, dass unser Minister sehr
bestrebt ist, so schnell wie es nach der Verfügbarkeit des Impfstoffes zu
den einzelnen Prioritäten geht, die Polizeibeschäftigten zu impfen. Hierzu
wurden innerhalb der Polizei eigene Impfzentren eingerichtet und im PP ELT
eine BAO installiert, welche mit einer umfassenden Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit über die Vorbereitungen und den Ablauf der Impfungen
informieren wird.
Durch die BAO des PP ELT wurde in Intrapol eine Plattform eingerichtet,
auf der alle Informationen zentral hinterlegt werden. Im Polizeinetz ist
diese Plattform unter dem Link: https://s.rlp.de/HSxy9 erreichbar. Dort
wird auch ein Fragen- und Antwortenkatalog hinterlegt, der regelmäßig
aktualisiert werden soll. Zudem werden dort auch alle Dokumente
eingestellt, die ihr dann später für euren Impftermin benötigt.
Zudem wurde durch das PP ELT mitgeteilt, dass ab dem 12.01.2021 an zwei
Tagen pro Woche eine telefonische Sprechstunde eingerichtet wird. Dort
stehen die Polizeiärztinnen und Polizeiärzte der Abteilung Zentralstelle
für Gesundheitsmanagement des PP ELT (kurz: Polizeiärztlicher Dienst) für
persönliche Rückfragen zur Corona-Impfung zur Verfügung. Weitere
Informationen hierzu erhaltet ihr über die Plattform im Intranet.
Ausstattung und Qualität der FFP2-Masken
Die Frage nach der Ausstattung und Qualität der unterschiedlichen
Maskentypen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes und somit als Teil der
Persönlichen Schutzausstattung beschäftigt uns in der GdP auch bereits zu
Beginn der Pandemie. Wir hatten hierzu umfassend berichtet.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, euch nun die Hintergründe und aktuellen
Sachstände möglichst einfach und umfassend darzustellen.
Wir haben uns zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereits im Frühjahr des
letzten Jahres fachlichen Rat bei Prof. Dr. Plachter von der
Universitätsklinik Mainz eingeholt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund,
dass zu Beginn der Pandemie erhebliche Lieferengpässe mit FFP2-Masken und
auch sehr viel Unsicherheit in Bezug auf Wirkungsweisen bestanden.
Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde durch Prof. Dr. Plachter die Auffassung
vertreten, dass FFP2-Masken immer dann getragen werden sollten, wenn es zu
einem erhöhten Infektionsrisiko kommt (WSD, Einsatzhundertschaften,
Ermittlungskommissariate etc. pp). Bei den FFP2-Masken handele es sich um
Einwegmasken, welche sehr strengen europäischen Qualitätsstandards
unterlägen. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Lieferengpässe
könne in absoluten Ausnahmefällen eine Wiederverwendung möglich sein. Dies
würde auch durch das RKI so gesehen. Das entsprechende Dokument des RKI
hat zum 31. August 2020 seine Gültigkeit verloren, da die Lieferengpässe
zwischenzeitig nicht mehr gegeben sind. Bis zum 30. September 2020 war es
zudem möglich, auch Produkte von Staaten außerhalb der EU auf dem
deutschen Markt bereitzustellen, die nicht unbedingt die folgenden
rechtlichen Vorgaben erfüllt haben.
Nachdem es in Report Mainz bzw. im SWR am 01.12.2020
(https://www.swr.de/report/kaum-schutz-durchlaessige-ffp2-masken-in-klinike
n-und-apotheken/-/id=233454/did=25383050/nid=233454/13yyccw/index.html)
einen umfassenden Bericht über die Qualität der FFP2-Masken chinesischer
Herkunft mit der Bezeichnung KN95 gegeben hat, und diese Masken zentral
für das ganze Land beschafft werden, haben wir uns an den DGB gewandt und
uns von einem externen Sachverständigen für PSA diesbezüglich beraten
lassen. Hr. Kühn, der als Sachverständiger aus dem Beitrag beim SWR
bekannt ist, begutachtet einige der KN95-Masken aktuell für uns. Das
Ergebnis steht noch aus.
Grundsätzlich ergibt sich aus der PSA-Verordnung der EU (EU 2016/425) und
der PSA-Benutzerverordnung (PSA-BV), dass die FFP2-Masken eine
Filterleistung von 94%, die europäische Norm EN149:2001+A1:2009 und ein
CE-Kennzeichen, welches den Nachweis für das
Konformitätsbewertungsverfahren (das ist so was wie ein TÜV-Verfahren)
liefert, gewährleisten müssen.
Demnach handelt es sich bei den FFP2-Masken um Gegenstände der
persönlichen Schutzausstattung und somit um Maßnahmen des Arbeitsschutzes.
Zudem handelt es sich bei den FFP2-Masken aktuell um die einzige Maske,
die einen tatsächlichen „Selbstschutz“ liefert. Gleichzeitig sind mit dem
längeren Tragen der Masken aber auch Risiken verbunden, über die die
Beschäftigten aufzuklären sind.
Seit Beginn der Pandemie wurden innerhalb der Polizei sehr viele Masken
der unterschiedlichsten Firmen ausgegeben. Zudem gibt es auch noch
Altbestände aus der Vogelgrippezeit. Oftmals ist die EN-Nummer oder das
CE-Kennzeichen jedoch nicht erkennbar, gleichwohl beide Nummern angebracht
sein müssen. Bei den chinesischen KN95-Masken darf keine CE-Kennzeichnung
angebracht werden, da es sich nicht um Masken handelt, welche das
europäische Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben. Unser aller
Vertrauen in die Qualität dieser Masken ist demnach kaum vorhanden.
Seit Mitte des Jahres 2020 gibt es nun keinen Versorgungsengpass mehr,
sodass es aus unserer Sicht nur zum Einsatz von FFP2-Masken kommen kann,
welche die europäischen rechtlichen Standards erfüllen. Das bedeutet auch,
dass die Masken unter diesen Umständen auch nicht wiederverwendbar sind.
Leider lässt sich aufgrund der unterschiedlichsten Beschaffungswege der
ersten Monate der Pandemie nicht genau sagen, welche Masken innerhalb der
Polizei nun noch im Umlauf sind und wie deren Schutzwirkung und
Zertifikate einzuschätzen sind.
Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, dass wir in den letzten
Monaten zig Gespräche im MdI in dieser Angelegenheit geführt haben, haben
wir auch diese Thematik im Schreiben an den Minister vom 06.01.2020
aufgegriffen und um Entscheidung geben. Auch hierzu ein Auszug:
„Aus diesem Grund bitten wir Sie darum:
Zu erheben, welche Masken insgesamt innerhalb der Polizei im Einsatz sind.
Sicherzustellen, dass ausschließlich geprüfte und zertifizierte PSA an die
Polizeibeschäftigten verausgabt wird, welche die europäischen Standards
erfüllen.
Den Polizeibeschäftigten eine Übersicht aller in der Polizei im Einsatz
befindlichen Masken und deren Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw.
Zertifikate zur Verfügung zu stellen.
Alle Polizeibeschäftigten in der entsprechenden Anzahl mit FFP2-Masken als
Einwegmaske auszustatten. Dies gilt insbesondere für alle Kolleginnen und
Kollegen, die im Dienst einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
Neben den operativen Kräften betrifft dies auch all diejenigen, welche im
Dienst über einen längeren Zeitraum Kontakt zu Menschen haben, der zu
einer Unterschreitung des Mindestabstandes führt oder die sich längere
Zeit in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhalten.
Die Beschäftigten gemäß der Arbeitsschutzvorschriften auf die Risiken bei
längeren Tragezeiten und die sach- und fachgerechte Verwendung der Maske
aufzuklären. Dazu wäre es ebenso erforderlich, den durch das Ref. 348
erstellten und über die letzten Monate fortgeschriebenen Hygiene- und
Desinfektionsplan an die aktuellen Umstände anzupassen.“
Wir nehmen wahr, dass es zu den einzelnen Punkten aktuell Besprechungen
und Verfahrensregelungen gibt, sodass wir hoffen, dass bald nur noch die
FFP2-Masken im Einsatz sind, welche all diese Merkmale erfüllen. Solltet
ihr vor Ort Zweifel an der Qualität eurer Masken oder Fragen haben, wendet
euch gerne an eure Kreis- und Bezirksgruppen vor Ort.
COVID-19-Infektionen im Dienst – Dienstunfall?
Wir hatten zu dieser Thematik in den letzten Mitgliederbriefen ebenfalls
umfassend informiert. Die GdP strebt auf Bundesebene nun einen „Corona-
Musterprozess“ an. Ziel ist die künftige Anerkennung von Dienstunfällen
wegen COVID-19-Infektionen im Dienst. Dies verlangt aber auch eine
Beweislastumkehr zu unseren Gunsten. Das bedeutet, dass wir die Auffassung
vertreten, dass künftig der Dienstherr den Nachweis erbringen muss, dass
die Ansteckung außerhalb des Dienstes stattgefunden hat. Diese Forderung
bringen wir ein. Wir vertreten zudem die Meinung, dass zum aktuellen
Zeitpunkt noch kein abschließendes Wissen über Spätfolgen vorhanden ist,
so dass dieser Musterprozess von grundlegender, bundesweiter Bedeutung
ist. Unseres Wissens nach wurden zwei Erkrankungen in Baden-Württemberg
aufgrund einer eindeutig nachweisbaren Infektionskette als Dienstunfall
gewertet. Dies fordern wir auch für Rheinland-Pfalz.
15. Corona-Bekämpfungsverordnung (15. CoBelVO)
Die 15. CoBelVO ist seit dem 08. Januar 2021 in Kraft. Ihr findet die
Regelwerke unter den bekannten Links. Hier die Verordnung:
https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/15._CoBeLVO/15._
CoBeLVO.pdf und hier die Auslegungshilfe:
http
Den Mitgliederbrief findet ihr HIER zum Ausdrucken!
