14.01.2021
Pressemitteilung
FFP2-Masken: Forderungen der Gewerkschaft der Polizei und Hintergrundinformationen
Mitgliederinfos
Presse
Seit Beginn der Pandemie beschäftigt sich die GdP sehr intensiv mit der Frage um die richtige Schutzausstattung der Polizeibeschäftigten. Hierzu zählt von Beginn an auch die Ausstattung mit den verschiedenen Maskentypen. Insbesondere die Qualität und die Quantität der verfügbaren FFP2-Masken wirft seit Monaten immer wieder Diskussionen auf, weil sie die einzigen Masken sind, welche einen tatsächlichen „Eigenschutz“ für die Polizeibeschäftigten liefern.
Landeschefin Kunz zeigt sich kompromisslos: „Beim Schutz der Gesundheit
der Polizeibeschäftigten reden wir nicht über die Kür, sondern über die
rechtlichen Pflichten des Arbeitgebers. Da es sich um eine Maßnahme des
Gesundheitsschutzes handelt, sind die qualitativen Anforderungen an die
FFP2-Masken und die Tatsache, dass es sich um Einwegmasken handelt, nicht
verhandelbar. Das bedeutet, dass mindestens all diejenigen
Polizeibeschäftigten, die im Dienst einem Infektionsrisiko ausgesetzt
werden, durch den Dienstherrn mit der entsprechenden Anzahl an Masken
ausgestattet werden müssen, die allesamt nach europäischen Standards
zertifiziert sind. Das fordern wir bereits seit Beginn der Pandemie; es
kann aufgrund der behobenen Lieferengpässe auch keine anderen Auffassungen
hierzu mehr geben.“
Wenig Verständnis zeigt Kunz für die Diskussion im politischen Raum
darüber, wer sich für die Beschaffung der zweifelhaften Masken
verantwortlich zeichnet.
„Die Beschäftigen des Landes Rheinland-Pfalz, und insbesondere die
Polizeibeschäftigen, erwarten vollkommen zurecht vernünftige Lösungen im
Sinne des Gesundheitsschutzes und keine Politisierung auf Kosten ihrer
Gesundheit.“
Da die Thematik sehr komplex ist, möchten wir den Medien einige
Hintergrundinformationen hierzu geben:
Wie wurde bisher beschafft?
Zu Beginn der Pandemie war die Beschaffung durchweg von Engpässen
gekennzeichnet. Deshalb wurden Abstriche bei der Beschaffung gemacht.
Kurz: man war froh, die Kolleginnen und Kollegen der rheinland-pfälzischen
Polizei mit FFP2-Masken ausstatten zu können, die man aus „Altbeständen“
noch hatte und die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zur
Verfügung gestellt wurden.
Parallel holten wir uns hierzu Sachverstand ein, u.a. bei Virologen der
Universitätsmedizin Mainz. Prof. Dr. Plachter hat seine Erkenntnisse rund
um die Epidemie auch in der Klausurtagung des GdP Fachausschusses
Gesundheit und Arbeitsschutz zum gleichnamigen Thema vorgestellt.
Bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt wurde durch Prof. Dr. Plachter die
Auffassung vertreten, dass FFP2-Masken immer dann getragen werden sollten,
wenn es zu einem erhöhten Infektionsrisiko kommt (WSD,
Einsatzhundertschaften, Ermittlungskommissariate etc. pp). Dieser
fachlichen Meinung haben wir uns als GdP angeschlossen und dies konsequent
gefordert. Bei den FFP2-Masken handelt es sich um Einwegmasken, welche
sehr strengen europäischen Qualitätsstandards unterliegen. Aufgrund der zu
diesem Zeitpunkt bestehenden Lieferengpässe konnte in absoluten
Ausnahmefällen eine Wiederverwendung möglich sein. Dies wurde auch durch
das RKI so bestätigt. Das entsprechende Dokument des RKI hat zum 31.
August 2020 aber seine Gültigkeit verloren, da die Lieferengpässe
zwischenzeitig nicht mehr gegeben sind. Bis zum 30. September 2020 war es
zudem möglich, auch Produkte von Staaten außerhalb der EU auf dem
deutschen Markt bereitzustellen, welche die folgenden rechtlichen Vorgaben
nicht in jedem Fall erfüllt haben.
Seit Mitte des Jahres 2020 gibt es nun keinen Versorgungsengpass mehr und
auch das Ende der großzügigen Einschätzung des RKI führen dazu, dass es
aus unserer Sicht nur zum Einsatz von FFP2-Masken kommen kann, welche die
europäischen Standards erfüllen. Das bedeutet auch, dass die Masken unter
diesen Umständen nicht wiederverwendbar sind. Leider lässt sich aufgrund
der unterschiedlichsten Beschaffungswege der ersten Monate der Pandemie
nicht adhoc sagen, welche Masken innerhalb der Polizei nun noch im Umlauf
sind und wie deren Schutzwirkung und Zertifikate einzuschätzen sind. Eine
landesweite Erhebung dieser Daten mit der Folge, nicht zertifizierte bzw.
mit schriftlicher Qualitäts-Bestätigung versehene Masken gegen
CE-zertifizierte auszutauschen, findet nicht statt. Nur für ein
KN95-Maskentyp sind Prüfdokumente vorhanden, die den Polizeibeschäftigten
noch nicht zur Verfügung stehen. Dies führt zu einer großen Verunsicherung
bei den Polizeibeschäftigten. Das Vertrauen in die Qualität und
Schutzwirkung dieser Maskentypen ist demzufolge nicht vorhanden.
Chinesische Masken auch bei der Polizei?
Nachdem es in Report Mainz bzw. im SWR am 01.12.2020 einen umfassenden
Bericht über die Qualität der FFP2-Masken chinesischer Herkunft mit der
Bezeichnung KN95 gegeben hat, und diese Masken zentral für das ganze Land
beschafft werden, haben wir uns an den DGB gewandt, welcher die
Problematik aufgegriffen und bearbeitet hat. Auch haben wir uns von einem
externen Sachverständigen für PSA diesbezüglich beraten lassen. Hr. Kühn,
der als Sachverständiger aus dem Beitrag beim SWR bekannt ist, begutachtet
einige der KN95-Masken aktuell für uns. Mit einem Ergebnis rechnen wir in
der kommenden Woche. Zwei Masken-Typen aus dem polizeilichen Bestand
wurden aktuell aufgrund von Qualitätsbedenken eingezogen. Hierbei handelt
es sich um die Firmen Lamdown sowie Jinhua City Shengjie Labor Products
Factory (Rückrufliste des LSJV). In größeren Mengen verausgabt sind die
Produkte der Maskenhersteller Niosh und Surefare, welche keine
CE-Zertifizierung aufweisen.
Qualitätsstandards und schwierige Nachvollziehbarkeit
Grundsätzlich ergibt sich aus der PSA-Verordnung der EU (EU 2016/425) und
der PSA-Benutzerverordnung (PSA-BV), dass die FFP2-Masken eine
Filterleistung von 94%, die europäische Norm EN149:2001+A1:2009 und ein
CE-Kennzeichen, welches den Nachweis für das
Konformitätsbewertungsverfahren liefert, gewährleisten müssen.
Seit Beginn der Pandemie wurden innerhalb der Polizei sehr viele Masken
der unterschiedlichsten Firmen ausgegeben. Zudem gibt es auch noch
Altbestände aus der Vogelgrippezeit. Oftmals ist die EN-Nummer oder das
CE-Kennzeichen jedoch nicht erkennbar, gleichwohl beide Nummern angebracht
sein müssen. Bei den chinesischen KN95-Masken darf keine CE-Kennzeichnung
angebracht werden, da es sich nicht um Masken handelt, welche das
europäische Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben.
Die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei
Eine Erhebung aller Masken, die innerhalb der Polizei im Einsatz sind.
Sicherstellung, dass ausschließlich geprüfte und zertifizierte persönliche
Schutzausstattung (wozu auch die Masken zählen) an die
Polizeibeschäftigten verausgabt wird, welche die europäischen Standards
erfüllen.
Den Polizeibeschäftigen muss eine Übersicht aller in der Polizei im
Einsatz befindlichen Masken und deren Unbedenklichkeitsbescheinigungen
bzw. Zertifikate zur Verfügung stehen.
Alle Polizeibeschäftigten in der entsprechenden Anzahl mit FFP2-Masken als
Einwegmaske auszustatten. Dies gilt insbesondere für alle Kolleginnen und
Kollegen, die im Dienst einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
Neben den operativen Kräften betrifft dies auch all diejenigen, welche im
Dienst über einen längeren Zeitraum Kontakt zu Menschen haben, der zu
einer Unterschreitung des Mindestabstandes führt oder die sich längere
Zeit in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhalten.
Die Beschäftigten müssen gemäß der Arbeitsschutzvorschriften auf die
Risiken bei längeren Tragezeiten und die sach- und fachgerechte Verwendung
der Maske aufgeklärt werden.
Diese Forderungen hat die GdP dem Minister schriftlich mitgeteilt und um
Antworten bzw. Entscheidungen gebeten.
Fazit
In der Gesamtschau handelt es sich bei den FFP2-Masken demnach um
Gegenstände der persönlichen Schutzausstattung und somit um Maßnahmen des
Arbeitsschutzes, die keine Unsicherheiten bzw. Mängel in der Qualität und
bei der Verfügbarkeit zulassen dürfen. Zudem handelt es sich bei den
FFP2-Masken um die einzige Maske, die einen tatsächlichen „Selbstschutz“
liefert.
Die Polizei kann in ihren vielfältigen Einsatzlagen die AHA-L Regeln nicht
immer einhalten. Dies bezieht sich auf das interne Miteinander, als auch
auf den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern.
Es geht um die Funktionsfähigkeit der Polizei und um die Gesundheit der
Polizeibeschäftigten und die unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die aktuelle Pressemitteilung findet ihr HIER zum Ausdrucken!
