18.01.2021
GdP-Pressemitteilung
GdP übt Kritik am 15-Kilometer-Radius und an der Ausgangssperre in Corona Hotspots
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Presse
Die GdP sieht den 15-Kilometer-Radius in den Corona-Hotspots sehr kritisch. Auch in Rheinland-Pfalz ist mit der Stadt Worms der erste Corona-Hotspot für die Ausgangssperre und den 15-Kilometer-Radius ausgemacht.
Kunz: „Wir fordern klare, hinreichend bestimmte und bekannte Regelungen!“
In der letzten Woche wurde die Ausgangssperre aufgrund eines
Inzidenz-Wertes von über 200 bis zum 31. Januar 2021 verfügt. Nun liegt
der Wert mit Stand vom 16. Januar 2021 bei 198,7. Ob die zuständige
Behörde die Verfügung jetzt aufheben wird, ist jedoch nicht bekannt. Die
aktuellen Entwicklungen lassen es eher nicht erwarten.
Landes-Chefin Kunz zeigt sich empathisch für die Sichtweise der
Bürgerinnen und Bürger: „Wir bekommen jetzt – in einer auch weiterhin sehr
dynamischen Lage, in der sich Sachstände von Woche zu Woche ändern –
regionale Regelungen, die sich tagaktuell ändern können. Wir können nicht
sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger alle gleich aufmerksam
verfolgen, wie sich die Verordnungs- und Regelungslage ändert. Insofern
müssen Kommunale Vollzugsdienst und Polizei Regelungen überwachen, die den
Menschen möglicherweise gar nicht bekannt sind. Das kann dann zum Problem
werden, wenn sich auf dieser Grundlage die Notwendigkeit von
Zwangsmaßnahmen ergibt, weil die behördliche oder polizeiliche Maßnahme
nicht befolgt wird.“
Zudem bindet die Überwachung dieser Regelungen bei den Kommunalen
Vollzugsdiensten, die zudem auch nicht flächendeckend im ganzen Land
eingesetzt sind, und insbesondere bei der Polizei sehr viele Kräfte. Die
Gewerkschafterin ist sich sicher: "Die Überwachung der einzelnen
Corona-Maßnahmen setzt Polizistinnen und Polizisten einem erhöhten
Infektionsrisiko aus. Maßnahmen, die in der Bevölkerung keine Akzeptanz
finden oder für Unverständnis sorgen, führen häufig zu längeren
Diskussionen mit unseren Kolleginnen und Kollegen. Dies intensiviert
zwangsläufig den Bürgerkontakt."
Die aktuelle Pressemitteilung findet ihr HIER zum Ausdrucken!
