10.02.2021
GdP zu aktuellen Regelungen rund um den Sonderurlaub Kinderbetreuung (Kinderkrankengeld)
Mitgliederinfos
In unserem Flugblatt vom 28.01.2021 haben wir auch darauf hingewiesen, dass wir eine weitere Regelung zur Gewährung von Sonderurlaub zur Kinderbetreuung erreichen konnten. Folgende Rechtsgrundlagen hierzu liegen vor:
*** zwei Möglichkeiten zur Beantragung *** weite Auslegung bei der behördlichen Empfehlung
1. § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 UrlVO (aus anderen wichtigen
persönlichen Gründen)
2. § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 5 UrlVO (eigentliche Regelung
zum „Kinderkrank“, während der Pandemie muss bei dieser Regelung aktuell
das Kind aber nicht krank sein).
zu 1. Ihr erinnert euch, hier sollen vorrangig positive
Arbeitszeitsalden abgebaut werden sowie Homeoffice, alternierende
Telearbeit bzw. mobiles Arbeiten durchgeführt werden.
zu 2. Hier müssen die Kinder unter 12 Jahre alt oder behindert und
auf Hilfe angewiesen und die Betreuungseinrichtung geschlossen sein.
Möglichkeiten der Schließung sind eine vorübergehende Schließung aufgrund
des Infektionsschutzgesetzes oder eine Untersagung des Betretens aufgrund
einer Absonderung oder weil von der zuständigen Behörde aus Gründen des
Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert
werden oder die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben wird oder der
Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder das Kind auf
Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht. Hier
muss keine Prüfung verfügbarer Stunden oder Homeoffice erfolgen.
Wer nun gerätselt hat, was unter einer solchen behördlichen Empfehlung zu
verstehen ist, kann sich über die aktuelle Ergänzung des MdI freuen.
Zu dieser behördlichen Empfehlung hat das Innenministerium mit Schreiben
vom 8. Februar 2021 nun eine Ergänzung veröffentlicht, demnach bei den
Kitas die Empfehlungen der Kitas, die Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu
betreuen, als behördliche Empfehlung zu werten ist.
Wie bei der alten Regelung „Kinderkrank“ gehört zu den Voraussetzungen,
dass eine andere Betreuungsmöglichkeit nicht zur Verfügung steht.
Fazit
Wenn ihr eure Kinder normalerweise in eine Kita bringt und dort empfohlen
wurde, das oder die Kind/er nicht zu bringen, dann könnt ihr Sonderurlaub
nach der 2. Alternative beantragen. Die Regelung gilt rückwirkend bis zum
5. Januar 2021.
Tarif
Für Tarifbeschäftigte ist die Alternative 1 durch die Möglichkeit der
Kompensation der Verdienstausfälle im Sinne des § 56 Abs. 1 a IfSG
abgedeckt, auch hier können bis 34 Tage unter Fortzahlung des Entgelts
nach § 21 TV-L gewährt werden.
Die gesetzliche Reglung Kinderkrank (unsere Alternative 2) findet sich in
§ 45 SGB V und wurde ja erst im Januar erhöht und erweitert. Die Ergänzung
dürfte auch hier gelten.
Wer das Flugblatt vom 28.01.21 noch einmal nachlesen möchte:
https://cutt.ly/GkWWljp
Die Bewertung der zuständigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefanie Loth hierzu:
„Die Regelung hilft also bei der Betreuung der Kleinen, ihr wählt aus, welche Rechtsgrundlage ihr bei der Antragsstellung wählen wollt. Ich empfehle hier die weitere Regelung des Kinderkrank, da geht es nicht an die Stunden und nicht in die Doppelbelastung Kinderbetreuung und Homeoffice. Sprecht uns an, wenn es Fragen und Problemstellungen bei der Beantragung geben sollte. Die Materie muss sich einem auch nicht auf den ersten Blick erschließen."Das aktuelle Flugblatt findet ihr HIER zum Ausdrucken!
