11.03.2021
Nachwuchs für die Kriminalpolizei
GdP für verbesserte Regelungen der Bewerbungsvoraussetzungen
Kriminalpolizei
Mitgliederinfos
Durch eigene Erhebungen hat die GdP bereits 2019 im Rahmen einer Betrachtung aller Dienststellen im Land einen zusätzlichen Personalbedarf von 400 Vollzeitstellen bei der Kriminalpolizei errechnet.
Insbesondere durch die sich teilweise stetig erhöhenden Fehlstellenquoten
in einzelnen Behörden und eines deutlichen Zuwachses an Aufgaben
verschärft sich die Personalnot zunehmend. Nach aktuellen Berechnungen
versehen im Vergleich zu 2010 beispielsweise im PP Rheinpfalz über 45
Kriminalbeamt: innen (VZÄ) weniger Dienst, im PP Koblenz sind es sogar
über 60 Kriminalbeamt:innen (VZÄ) weniger.
Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Neben einer verbesserten Personal-
und Sachausstattung und monetären Anreizen ist eine Stellschraube zur
Steigerung der Attraktivität der Kriminalpolizei in diesem Zusammenhang
die Gestaltung des Dienstzweigwechsels.
Die GdP hat mit der eigens hierfür eingerichteten "AG Dienstzweigwechsel"
bereits vor Jahren einen Befund im Rahmen einer Mitgliederbefragung unter
K-Wechsler:innen erhoben und mehrere Forderungen hierzu aufgestellt. Eine
davon ist die Überarbeitung der Rahmenrichtlinie zum Dienstzweigwechsel.
Insbesondere die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wechsel zur
Kriminalpolizei möglich ist, wird aus Sicht der Betroffenen besonders
entscheidend sein. Das MdI hat diese Forderung aufgegriffen und erarbeitet
eine entsprechende Fortschreibung der seit 2015 gültigen Richtlinie.
Die Forderungen der GdP:
Die Stellenausschreibungen müssen so präzise wie möglich sein. "Wo komme
ich nach einem Wechsel zur Kriminalpolizei hin?" In der Ausschreibung muss
der Dienstort oder im Einzelfall sogar das jeweilige Kommissariat benannt
werden. Gerade diese arbeitsbereichsspezifische Ausschreibung hat eine
enorme Bedeutung. Keiner bewirbt sich gerne ins Ungewisse hinein, bzw.
weiß nicht wo bzw. in welchem Bereich sie/er nach einem Wechsel arbeitet.
Ansprechpartner:innen in den Behörden: Besteht Interesse an einer
Hospitation oder Fragen zum Dienstzweigwechsel? Zur Beantwortung sind
entsprechende Ansprechpartner:innen bei den Behörden erforderlich.
Es muss aufgrund der aktuellen Lage temporär einen vereinfachten Zugang
zur Kriminalpolizei geben:
Mindestverwendungszeit im Polizeilichen Einzeldienst von grundsätzlich nur
noch einem Jahr, mindestens aber sechs Monaten (dann ggfls. spätere
Angebote für Hospitationen bei der Schutzpolizei).
bei Bewerbermangel muss bereits nach Abschluss des Studiums ein
unmittelbarer Zugang zum Dienstzweigwechsel möglich sein
Frank Wimmel, Vorsitzender des "Fachausschusses K":
"Verfügen interessierte Studienabgänger über besondere Befähigungen,
Qualifizierungen oder Eignungen, sollte ein unmittelbarer Zugang zur
Kriminalpolizei ebenfalls möglich sein."
In den letzten Jahren hat der Hauptpersonalrat in zahlreichen Einzelfällen
einem vereinfachten Wechsel zur Kriminalpolizei zugestimmt. Hier geht es
insbesondere um die Mindestverwendungszeit im Polizeilichen Einzeldienst.
Diese Praxis gilt es nun auch in die Rahmenrichtlinie aufzunehmen.
Dabei steckt die Richtlinie lediglich den Rahmen für potentielle
Bewerber:innen. Das
Interesse für die Arbeit bei der Kriminalpolizei muss vor Ort geweckt und
gefördert werden:
Proaktives Angebot an Hospitationen in allen kriminalpolizeilichen
Bereichen
Sorgen vor persönlichen Nachteilen (z.B. Beförderungsverfahren) ernst
nehmen
Interesse bereits während der Praktika im Studium erheben
Sven Hummel, stellvertr. Landesvorsitzender:
"Die Anforderungen und Belastungen nehmen deutlich zu - wir brauchen
kreative und an den Bedürfnissen potentieller Beweber:innen orientierte
Lösungen, um die Tätigkeitsfelder und die Rahmenbedingungen bei der
Kriminalpolizei in allen Bereichen attraktiv zu machen. Dabei müssen die
Interessen und Bedürfnisse der potentiellen Bewerber:innen mehr in den
Fokus genommen werden. Ganz nüchtern muss die Frage beantwortet werden:
warum sollten junge Kolleg:innen einen Wechsel zur Kriminalpolizei
anstreben? Durch Änderungen beim Verfahren des Dienstzweigwechsels alleine
wird sich diese Frage nicht beantworten lassen und wird es den großen Wurf
zur Problemlösung nicht geben."
Eine spürbare Entlastung der Kriminalpolizei muss schnell erfolgen!
Die Herausforderungen der Kripo sind schon länger bekannt
Wer früher zur Kripo wollte, hatte es schwer. Heute suchen viele
Polizeibehörden händeringend junge Kolleginnen und Kollegen, die zur
Kriminalpolizei wechseln wollen. Vieles wurde durch das Ministerium, die
Dienststellen, die Gewerkschaften und Berufsvertretungen initiiert und
dennoch stellen sich keine Besserungen der Situation ein. Die Probleme,
die zu der fehlenden Attraktivität geführt haben, liegen auf der Hand. Die
Kripo ist nicht zuletzt aufgrund ihres deutlichen Aufgabenzuwachses
personell gebeutelt und technisch in vielen Bereichen unzureichend
ausgestattet, dabei steht sie immer häufiger hoch technisierten, mobilen
Tätern gegenüber, ohne selbst mithalten zu können. Dass das jedoch
gelingen kann, hat das Verfahren um den „Cyber-Bunker“ in Traben-Trabach
gezeigt.
Da es sich um ein vielschichtiges, nicht einfach zu lösendes Problem
handelt, fordert die GdP aus diesem Grund alle politischen Akteurinnen und
Akteure auf, dass die Kripo in den nächsten Jahren die Ressourcen und die
technischen Möglichkeiten erhält, die sie für eine erfolgreiche Arbeit
braucht. Diese Forderung geht auch weit über die Landesgrenze hinaus.
Moderne Technik
Technisch ist die Kripo den Kriminellen meist unterlegen. So haben
Datenmengen unvorstellbare Dimensionen erreicht, wird die
Verschlüsselungstechnik der Täter immer raffinierter und geraten
herkömmliche Ermittlungstechniken längst an ihre Grenzen. Deshalb braucht
die Kripo neue Systeme zur automatischen Datenauswertung, um Bild- und
Videodateien nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen, Smartphone-Daten
zu entschlüsseln und forensische Spuren nutzbar zu machen. Die ersten
Projekte und Maßnahmen hierzu sind auf den Weg gebracht, müssen jedoch
beschleunigt und weiter ausgebaut werden. Mut zur Innovation ist aus
unserer Sicht gefragt!
Dazu gehört insbesondere die Nutzung von dienstlichen Smartphones (moAP)
inklusive der zur Verfügung stehenden Anwendungen (bspw. poMMes)
Bessere Aufstiegschancen und finanzielle Anreize
Für alle Polizeibeschäftigten gilt, dass erfolgreiche Arbeit auch davon
abhängt, ob sie entsprechend ihrer Aufgaben und ihrem Engagement bezahlt
werden. Das gilt auch für die Kripo. Aufgrund der Stellenplanobergrenzen
in den Bereichen A12 und A13 sind Aufstiegschancen in sog. „Fachkarrieren“
kaum möglich. Nicht alle Funktionsträger: innen bei der Schutz-, der
Kriminalpolizei oder im Verwaltungsbereich können demnach nach A12 oder
A13 besoldet werden obwohl sie eine entsprechende Stelle innehaben; dies
gilt auch für die sog. Herausgehobenen Sachbearbeiter:innen. Hier hat die
GdP klare Vorstellungen: der Übernahme der Funktion muss nach Ablauf einer
Probezeit zum nächsten Beförderungstermin eine Beförderung folgen. Hierzu
müssen die Stellenpläne deutlich ausgeweitet werden.
Finanzielle Anreize fehlen bei der Kripo gänzlich und müssen auch in
anderen Bereichen dringend „saniert“ werden. Aus diesem Grund muss bei der
„Sanierung“ des gesamten Zulagenwesens auch eine belastungsgerechte und
attraktivitätssteigernde Zulage für die Bereiche der Kriminalpolizei
geschaffen werden. Auch hier hat die GdP klare Vorstellungen und wir haben
es geschafft, dass sich diese in den Wahlprogrammen einiger Parteien
wiederfinden.
Die aktuelle Kripo-Info findet ihr HIER zum Ausdrucken!
