17.03.2021
Impfung für Tarifbeschäftigte – GdP fordert Unfallschutz
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Für Ernüchterung sorgt die aktuelle Mitteilung des Ministeriums des Innern (MdI) im Zusammenhang mit der gesetzlichen Unfallversicherung. So wurde mitgeteilt, dass das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) die Einschätzung vertritt, dass für Tarifbeschäftigte, die das polizeiliche Impfangebot annehmen, kein grundsätzlicher Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht.
Es müssen vielmehr gemäß der gesetzlichen Vorgaben der §§7,8 SGB VII
Einzelfallprüfungen erfolgen, welche sich nach einem Urteil des
Landessozialgerichts aus dem Jahr 2014 daran orientieren, ob durch die
berufliche Tätigkeit eine Schutzimpfung erforderlich wird. In diesem
Zusammenhang ist von Bedeutung, ob die Beschäftigten einer erhöhten
Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Dass die Tarifbeschäftigten der Polizei
in einer kritischen Infrastruktur beschäftigt sind und deshalb
grundsätzlich unfallversichert sein sollten, erkennt man im MSAGD nicht an.
Nach Einschätzung des MdI dürfte die berufliche Erforderlichkeit der
Impfung bei der Mehrzahl der Angehörigen der Priorität 3 mangels erhöhten
Infektionsrisikos abgelehnt werden, soweit es zu einem Schaden kommen
sollte und die Unfallkasse über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls
entscheidet.
Was kann das konkret bedeuten?
Ein:e Tarifbeschäftigte:r aus dem Bereich der Verwaltung beabsichtigt den
Impftermin im polizeilichen Impfzentrum wahrzunehmen und begibt sich auf
den Weg in das Impfzentrum. Auf dem Weg dorthin passiert ein Unfall und
er/sie wird verletzt. Die Einzelfallprüfung ergibt: die Impfung wäre im
Zusammenhang mit der Tätigkeit nicht beruflich notwendig, da kein erhöhtes
Infektionsrisiko besteht. Es existiert kein Schutz durch die gesetzliche
Unfallversicherung. Gleiches gilt dann im Falle eines evtl. auftretenden
Impfschadens.
Landes-Vize René Klemmer: „Man verkennt im MSAGD die Bedeutung der
Tarifbeschäftigten in der rheinland-pfälzischen Polizei. Im MdI und in der
BAO Impfen wurde unter größten Anstrengungen das polizeiliche Impfen
vorbereitet und in keinem Fall ein Unterschied zwischen Tarifbeschäftigten
und Beamten:innen gemacht. Es besteht ein großes Interesse von Seiten des
MdI und der BAO Impfen, eine Gleichbehandlung vorzunehmen und alle
Beschäftigten in der rheinland-pfälzischen Polizei gegen COVID 19 zu
schützen. Schade nur, dass das MSAGD dies nicht so einschätzt und auch das
Interesse der Behörde offenbar verkennt. Es darf in dieser Pandemielage
keine zwei-Klassen-Gesellschaft geben.
Letztlich geht es um die Eindämmung der Pandemie und den Schutz der
Menschen vor COVID 19. Unter diesen Voraussetzungen müssen die
Tarifbeschäftigten erneut für sich selbst entscheiden ob sie das
dienstliche Angebot wahrnehmen. Ich bedauere, dass somit ein guter Plan
leider torpediert wird.“
Die GdP fordert eine grundsätzliche Anerkennung des Schutzes durch die
gesetzliche Unfallversicherung, da alle Polizeibeschäftigten eine wichtige
Rolle in den Behörden innehaben und zur Funktionsfähigkeit der Polizei
insgesamt beitragen.
Für alle Beschäftigten des Landes Rheinland-Pfalz, egal ob innerhalb der
Polizei, der Justiz, den Gesundheitsberufen und vielen anderen Bereichen
in denen Beschäftigte geimpft werden, muss der Gesetzgeber einen Schutz
für diese Menschen sicherstellen.
Hier findet ihr unser Flugblatt als PDF zum Ausdrucken.
