24.03.2021
Tarifrunde 2021
Herausforderung Thema Arbeitsvorgang
Mitgliederinfos
Bereits jetzt wirft die Tarifrunde der Länder, die im Oktober beginnt, ihre Schatten voraus. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen schwierigen Umstände – wie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen – sind die entsprechenden Eckdaten alles andere als traumhaft.
Schon immer haben die Arbeitgeber versucht, uns klein zu halten, egal, ob
es sich um eine gute oder aber schwache Wirtschaftslage handelte. ABER:
Dieses Mal versuchen sie zudem, das Eingruppierungs-recht zu beschneiden –
und zwar in erschütternder Art und Weise.
Der Begriff des Arbeitsvorgangs soll zum Kernthema der Tarif- und
Besoldungsrunde 2021 mit den Ländern gemacht werden. Ohne eine
Verständigung bei diesem Thema will die Arbeitgeberseite über
Tarifforderungen gar nicht erst verhandeln.
Bereits in der Tarifeinigung vom 2. März 2019 hat sich die
Gewerkschaftsseite mit den Arbeitgebern verständigt, Gespräche zum Thema
Arbeitsvorgang aufzunehmen. In dieser Tarifrunde hat sich die
Gewerkschaftsseite vehement gegen eine Veränderung des Arbeitsvorgangs
ausgesprochen und war bereit, die Verhandlungen scheitern zu lassen.
Gespräche zu führen war von der Gewerkschaftsseite ein Zugehen auf die
Arbeitgeber, die aber nur den Kahlschnitt bevorzugen.
Aber warum ist dieser Arbeitsvorgang so wichtig bzw. die im Tarifvertrag
verankerte Definition in der Protokollerklärung zu § 12 Absatz 1 TV-L:
„Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich
Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des
Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren
Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines
Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw.
Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung,
Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw.
Instandsetzungsarbeit)…“
Beispiel für einen Arbeitsvorgang
Der Arbeitsvorgang ist die maßgebende Einheit zur Bewertung der
(auszuübenden) Tätigkeit. Gut zu erklären ist er an der
unterschriftsreifen Bearbeitung eines Aktenvorgangs. Von der Prüfung der
Zuständigkeit über das Ermitteln des Sachverhalts bis zur Subsumtion und
schriftlichen Begutachtung bzw. Darlegung des Arbeitsergebnisses handelt
es sich um einen Arbeitsvorgang. Alles, was erledigt werden muss, um ein
Arbeitsergebnis zu erreichen, wird dem Arbeitsvorgang zugerechnet
(Recherche, Telefonate etc.).
Bildung von Arbeitsvorgängen
Schaut man sich eine Tätigkeit an, um diese zu bewerten, ist die Bildung
von Arbeitsvorgängen der nächste Schritt und einer der bedeutendsten
Schritte. Es ist ein großer Unterschied, ob eine Tätigkeit in mehrere
Arbeitsvorgänge oder nur in einen Arbeitsvorgang unterteilt wird. Diesen
Arbeitsvorgängen werden zeitliche Anteile zugeordnet, die sich aus der
Dauer ergeben, die für die entsprechenden Tätigkeiten benötigt wird.
Besteht die Tätigkeit nur aus einem Arbeitsvorgang, so beträgt der
prozentuale Anteil der Tätigkeit 100 %.
Prozentuale Anteile
Bei mehreren Arbeitsvorgängen unterteilen sich die prozentualen Anteile
der Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitsvorgänge. Diese einzelnen
Arbeitsvorgänge müssen bewertet, d. h. einer Entgelt-gruppe innerhalb der
Entgeltordnung (EGO) zugeordnet werden. Was die einzelnen Entgeltgruppen
voraussetzen, stellen Tätigkeitsmerkmale dar (wie z. B. „gründliche
Fachkenntnisse“, „hochwertige Arbeiten verrichten“, „Verantwortung“ etc.).
Diese Tätigkeitsmerkmale müssen zu einem prozentualen Anteil erfüllt sein.
Die Höhe des prozentualen Anteils bzw. das entsprechende Maß ist der EGO
TV-L zu entnehmen. Schreibt die EGO TV-L vor, dass z. B. eine Tätigkeit zu
50 % das Tätigkeitsmerkmal „gründliche Fachkenntnisse“ erfüllen muss, ist
es bedeutsam, wie groß bzw. welchen prozentualen Anteil ein entsprechender
Arbeitsvorgang einnimmt, der dieses Tätigkeitsmerkmal „gründliche
Fachkenntnisse“ erfüllt.
Fazit
Es leuchtet somit ein, dass große Arbeitsvorgänge vorteilhafter für die
Beschäftigten sind, während sich viele kleine Arbeitsvorgänge positiv für
den Arbeitgeber auswirken. Kleine Arbeitsvorgänge machen die Erfüllung
bestimmter Tätigkeitsmerkmale bzw. deren zeitliche Anteile schwieriger.
Genau das wollen jedoch die Arbeitgeber. Bisher gibt es ein
Aufspaltungsverbot, das im Tarifvertrag ebenfalls bei den Ausführungen zum
Arbeitsvorgang enthalten ist (Protokollerklärung zu § 12 Absatz 1 TV-L): „…
Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei
hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden“. Hier
wollen die Arbeitgeber ansetzen.
Es gab immer wieder Urteile, in denen das Bundesarbeitsgericht (BAG) von
einem einzigen Arbeits-vorgang ausgegangen ist, aber seit 2018 scheinen
diese Urteile den Arbeitgebern ein großer Dorn im Auge zu sein, denn sie
wollen diese Urteile nicht mehr hinnehmen. Sie wollen einen Umbruch des
Eingruppierungsrechts zum Nachteil der Beschäftigten herbeiführen.
Das dürfen wir nicht zulassen und müssen den Arbeitgebern die Stirn
bieten. Dazu brauchen wir eure Unterstützung! Nehmt an den Aktionen zur
Tarifrunde teil, macht euren Kollegen und Kolleginnen auch in der
Beamtenschaft klar, was das bedeutet.
DENN: Eine schlechtere Eingruppierung führt zu schlechterer Bezahlung und
somit nicht nur zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels. In Folge
dessen beginnt schon bei den niedrigeren Tätigkeiten die Schwierigkeit,
Personal zu finden. Ein weiterer Schritt zur Absenkung der Attraktivität
des öffentlichen Dienstes!
Hier findet ihr unser Flugblatt als PDF zum Ausdrucken.
