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06.05.2021

GdP äußert sich zum Entwurf des Koalitionsvertrages

Mitgliederinfos

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist da. Er soll heute im Rahmen von Parteitagen bzw. Delegiertenversammlungen in den Parteien abgestimmt werden. Wir haben ihn für euch einer Bewertung unterzogen und uns bereits gestern mit einer Pressemeldung und der Stellungnahme an die Medien und an die drei Parteien gewandt. Die Koalitionär:innen haben auf 183 Seiten sehr viele Vorhaben niedergeschrieben, auch für die Polizei ist viel dabei. Vieles trägt die Handschrift der GdP. Wir haben hier ein paar elementare Punkte herausgenommen. Die gesamte Stellungnahme fügen wir euch mit der Anlage bei und stellen sie heute im Laufe des Tages auch auf der Homepage ein.

Personal: jährlich 500 Einstellungen

„Die Kriminalpolizei muss qualitativ und quantitativ dringend unterstützt werden und das bereits zu Beginn der Legislaturperiode. Die richtigen kriminalpolitischen Schwerpunkte wurden erkannt, nun muss hier auch ein personeller Schwerpunkt gebildet werden. Dazu bedarf es der nötigen Anreize, Menschen für die Kriminalpolizei zu gewinnen, bzw. in ihren Fachgebieten halten zu können. Daran lässt sich messen, wie ernst es den Koalitionär:innen mit der Kriminalitätsbekämpfung ist“, betont Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender.

Besoldung und Zulagenwesen

„Das werden wir nicht mitmachen. Nach vielen Monaten der Pandemie, reduzierten Steuereinnahmen und vielen Ausgaben im Gesundheitssektor muss man kein Wahrsager sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass es die nächsten Jahre finanziell eng werden kann. Aber das Sparschwein des Landes werden nicht wir Beamt:innen sein!“ stellt die Landesvize Steffi Loth klar.

Gesundheit und Heilfürsorge

Ingo Schütte, ebenfalls GdP-Vize fordert: „Die Fortführung der Ausstattung ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Einführung des DEIG in der Polizei war ein wichtiger Schritt. Dies gilt es fortzuschreiben und weitere Kolleg:innen mit diesem Einsatzmittel auszustatten. Auch die Einheiten des PP ELT dürfen hier nicht außen vor sein. Sowohl die Kolleg:innen der WSP als auch der Abteilung 1 haben einen Anspruch auf eine moderne und zeitgemäße Ausstattung. Dazu gehört auch das DEIG. Auch die Beschaffung von Mobilen Endgeräten (MDM) für die Operativen Einheiten ist in der vergangenen Periode erfolgt. Hier ist eine Fortschreibung unumgänglich. Es gibt weitere identifizierte Bedarfsträger. Hier ist es zwingend erforderlich, Kolleg:innen nicht abzuhängen. Ein modernes Arbeiten bedarf auch der technischen Ausstattung.“ Unsere weiteren Punkte und Ausführungen könnt ihr der beigefügten Stellungnahme eurer GdP zum Entwurf des Koalitionsvertrages entnehmen. Diese findet ihr HIER Der Landesvorstand Das aktuelle Flugblatt findet ihr HIER zum Ausdrucken!