01.06.2021
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Wertschätzung zeigen: Anrechnung und Vergütung von Einsatzzeiten!
BVerwG urteilt über Freizeitausgleich für Ruhezeiten von
Polizeibeamt:innen der Bundespolizei
Am 15. April 2021 wurde beim Bundesverwaltungsgericht über die Frage
verhandelt, ob über den bereits gewährten Umfang hinaus weitergehender
Freizeitausgleich für in den Dienstplänen als „Ruhezeiten“ ausgewiesene,
in einer nahgelegenen Unterkunft verbrachte Zeiten, während denen sich die
Kläger mit bestimmten Maßgaben für einen eventuellen Einsatz bereithalten
mussten, zu gewähren ist.
Anbei ein Auszug aus der heute durch das BVerwG veröffentlichten
Pressemeldung:
„Der Anspruch der Kläger auf weiteren Freizeitausgleich nach dieser
Vorschrift schließt auch die in den Dienstplänen vorgesehen Ruhezeiten mit
ein. Bei diesen Zeiten handelt es sich im Sinne der übereinstimmenden
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof und des
Bundesverwaltungsgerichts bei zutreffender rechtlicher Einordnung um
Bereitschaftsdienst und damit um Arbeitszeit, weil der Dienstherr das
Bestimmungsrecht des Beamten, wo und wie diese Zeit verbrachten, durch
verschiedene Vorgaben in erheblicher Weise eingeschränkt hatte.“
