09.06.2021
GdP zu aktuellen Regelungen rund um den Sonderurlaub Kinderbetreuung (Kinderkrankengeldtage)
Erhöhung um 10 bzw. 20 Tage bei "Kinderkrank"
Mitgliederinfos
In unseren Flugblättern vom 28.01.2021 und 10.02.2021 hatten wir darüber berichtet, unter welchen Bedingungen eine weitere Möglichkeit des Sonderurlaubes zur Kinderbetreuung geregelt wurde und wie viele Tage zur Verfügung stehen.
Nun hat das Ministerium des Inneren und für Sport mit Datum vom 2. Juni
mit dem "Rundschreiben Corona-Virus - dienst- und arbeitsrechtliche
Regelungen und Hinweise, Neuauflage" eine Aktualisierung vorgenommen.
Demnach haben sich die Ansprüche auf Grundlage des § 45 SGB V erhöht, das
sind die sogenannten Tage "Kinderkrank". Eine Prüfung, ob
Arbeitszeitsalden vorhanden sind, entfällt hier und es gibt auch keine
Verpflichtung auf eine Nutzung des Homeoffice.
So besteht aufgrund der Fortdauer der epidemischen Lage rückwirkend ab dem
05.01.2021 bis zum 31.12.2021 ein Anspruch um bis zu weitere zehn
Arbeitstage und für Alleinerziehende um bis zu weitere 20 Arbeitstage. Hat
man mehrere Kinder, so wurde der Anspruch um bis zu weitere 20 Tage erhöht
und bei Alleinerziehenden um bis zu 40 weitere Tage. Diese Regelung gilt
für Tarifbeschäftigte (die Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kinder
gesetzlich krankenversichert sind) unmittelbar.
Durch den Ministerrat wurde eine Vorgriffsregelung für die Beamt:innen
geschaffen, denn hier findet der § 45 SGB V keine Anwendung. Und hier
wurde geregelt, dass der Urlaub gem. § 31a Abs. 1 a UrlVO für "jedes Kind
bis zu 27 Tage, jedoch nicht mehr als 58 Arbeitstage und bei
Alleinerziehenden für jedes Kind bis zu 54 Arbeitstage, jedoch nicht mehr
als 116 Arbeitstage beträgt."
Die Voraussetzungen bestehen weiterhin; das oder die Kinder müssen unter
12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen sein und die
Betreuungseinrichtung muss geschlossen sein.
Möglichkeiten der Schließung sind:
· eine Einrichtung zur Betreuung von Kindern, Schulen oder
Einrichtungen für Menschen mit
Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder
übertragbaren Krankheiten aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
vorübergehend geschlossen,
· das Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt,
· die zuständige Behörde hat aus Gründen des Infektionsschutzes
Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert,
· die Präsenzpflicht in der Schule wurde aufgehoben,
· der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot wurde eingeschränkt.
· das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung
nicht besucht.
Der Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die vorübergehende Schließung
oder die Untersagung des Betretens der Einrichtung nicht durch die
zuständige Gesundheitsbehörde ausgesprochen wird, sondern die sogenannten
„Bundesnotbremse“ greift.
Wie bei der alten Regelung Kinderkrank gehört zu den Voraussetzungen, dass
eine andere Betreuungsmöglichkeit nicht zur Verfügung steht.
Es können auch halbe Sonderurlaubstage beantragt werden. Sowohl
Tarifbeschäftigte als auch Beamt:innen haben die Schließung der jeweiligen
Einrichtung auf geeignete Weise nachzuweisen.
Die Bewertung der zuständigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefanie Loth hierzu:
"Auf den Schultern der Eltern lastet gerade eine enorme Belastung. Die Corona-Pandemie entwickelt sich gefühlt von einem Marathon zu einem Ultramarathon. Deshalb begrüßen wir die Erhöhung der Kinderkrankengeldtage ausdrücklich!"Der Landesvorstand
Das aktuelle Flugblatt findet ihr HIER zum Ausdrucken!