16.06.2021
Pressemitteilung
GdP im Land fordert Landesregierung erneut zur Anhebung der Polizeizulage und der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit auf
Presse
Am 11. Juni 2021 wurde das Bundesgesetz zur Anpassung der Besoldung für die Bundesbeamt:innen für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Auf Initiative der GdP auf Bundesebene konnte deine deutliche Anhebung der Polizeizulage auf 228 Euro erreicht werden.
GdP-Landeschefin Kunz: „Dass sich die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz
weder mit der allgemeinen Besoldungsentwicklung noch mit der Entwicklung
der Polizeizulagen in anderen Bundesländern und im Bund entwickelt, zeigt,
dass im politischen Raum vielen Entscheidungsträger:innen nicht klar ist,
wofür diese Zulage eigentlich gezahlt wird. Dies gilt auch für die
Tatsache, dass diese Zulage nicht in die Versorgungsbezüge eingerechnet
wird und demzufolge seit vielen Jahren nicht mehr ruhegehaltsfähig ist.“
Die Polizeizulage gleicht die besonderen Belastungen des Polizeidienstes
aus. Die bildet demnach den finanziellen Ausgleich dafür, dass
Polizist:innen im Dienst angepöbelt, angespuckt und auch angegriffen
werden. Sie soll zudem dem Umstand Rechnung tragen, dass Polizist:innen
eine besondere „Gefahrentragungspflicht“ haben. Das bedeutet, dass unsere
Kolleg:innen sich auch solchen Situationen aussetzen, von denen sie nicht
wissen, ob sie nochmals gesund und unversehrt aus diesen herauskommen.
Kunz hierzu: „Das liegt in der Natur der Sache und wird unserer „Berufung“
gerecht. Polizist:innen wissen das und setzen sich all dem ganz
selbstverständlich aus. All dies wird in Rheinland-Pfalz mit einer
monatlichen Zulage von 132 Euro ausgeglichen, welche im Bund nun ab
nächstem Jahr 228 Euro beträgt. Wir haben bereits im Wahlkampf deutlich
auf diesen Umstand hingewiesen. Wir fordern die Landesregierung auf, hier
nun endlich auch nachzuziehen und die Belastungszulage für die Polizei
(und andere Berufsgruppen, wie z.B. die Feuerwehr auch) anzuheben.“
