29.06.2021
GdP-Pressemitteilung
Innenausschuss informiert sich über die Auffassung der Landesregierung zur Erhöhung der Polizeizulage
Presse
Heute kommt der neu konstituierte Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur ersten Präsenzsitzung zusammen. Aufgrund eines Antrages der CDU wird die Landesregierung um Berichterstattung zur „Erhöhung der Polizeizulage für Landesbedienstete“ gebeten.
Kunz: „Die Erhöhung und die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sind längst überfällig!“
Hintergrund ist die für die Kolleg:innen auf Bundesebene beschlossene
Erhöhung der Polizeizulage. Die GdP im Land fordert seit Jahren die
Erhöhung der Polizeizulage und die Wiedereinführung der sog.
Ruhegehaltsfähigkeit dieser „Belastungs- bzw. Erschwerniszulage“.
Landeschefin Kunz zeigt sich selbstbewusst: „Dass es die Koalitionär:innen
nicht geschafft haben, die Erhöhung der Polizei- und auch der
Feuerwehrzulage in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, hat uns sehr
enttäuscht. Umso mehr freuen wir uns für unsere Kolleg:innen der
Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zolls über die
wertschätzende Geste des Bundes zur Erhöhung dieser Zulage. Die
Polizeizulage gleicht die besonderen Belastungen des Polizeidienstes aus.
Dies bildet den finanziellen Ausgleich dafür, dass wir im Dienst
angepöbelt, angespuckt, beleidigt und angegriffen werden. Sie soll zudem
dem Umstand Rechnung tragen, dass wir eine besondere
„Gefahrentragungspflicht“ haben. Wir schreiten in Situationen ein, von
denen wir nicht wissen, ob wir jemals gesund und unversehrt aus diesen
herauskommen. Das liegt in der Natur der Sache und wird unserer „Berufung“
gerecht. Für uns ist das selbstverständlich.“
„Wir fordern die Landesregierung auf, über ihren Schatten zu springen und
die Belastungszulage für die Polizei (und andere Berufsgruppen, wie z.B.
der Feuerwehr) nach nunmehr mehr als 20 Jahren anzuheben und die
Ruhegehaltsfähigkeit wieder einzuführen. Im letzten Sommer ist die Polizei
durch die Politik mit Wertschätzung bejubelt worden. Nun wäre es an der
Zeit, dies auch praktisch zu zeigen“, betont Kunz.
Die für Beamtenrechtsfragen zuständige GdP-Vize Stefanie Loth ist sich
sicher: „Die Erhöhung der Polizeizulage und die Wiedereinführung ihrer
Ruhegehaltsfähigkeit geht weit über die bloße Besoldungs- und
Versorgungsfrage hinaus. Ein jetziges Handeln hätte eine hohe
Symbolwirkung für den Grad der Wertschätzung der Polizeiarbeit, die wir
als Gewerkschaft der Polizei für unsere Kolleg:innen einfordern.“
Zu den Hintergründen:
Die Polizeizulage ist Gegenstand der Besoldung und beträgt aktuell 132
Euro. Sie soll die mit dem Polizeiberuf einhergehenden Belastungen
ausgleichen. Tod, Trauer, Gewalt, unkalkulierbare Einsatzanlässe und die
beamtenrechtliche Pflicht für Polizist:innen berufsbedingte Gefahren, auch
unter Inkaufnahme eigener Gesundheitsschäden, hinzunehmen, sollen so in
gewisser Weise aufgefangen werden. Die Höhe der Polizeizulage wurde seit
1998 nicht mehr angepasst und wird demzufolge auch nicht an der
allgemeinen Besoldungsentwicklung oder Inflationsrate orientiert. Bis zum
Jahr 2007 war diese Zulage Bestandteil der Versorgung. Das bedeutet, dass
sie in die Versorgungsbezüge mit eingerechnet wurde. Dies wurde im
weiteren Verlauf aufgehoben. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist
die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich Besoldung, Versorgung und
Laufbahn vom Bund auf die Länder übergegangen. Seit dieser Zeit entwickeln
sich die monetären Aspekte immer weiter auseinander, so auch bei der
Polizei- und der Feuerwehrzulage, die gleichermaßen betroffen ist.
Einige Bundesländer, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern
haben die Ruhegehaltsfähigkeit wieder eingeführt. Andere haben die
Polizeizulage merklich erhöht. Der Bund hat für seine Beschäftigten die
Polizeizulage in zwei Schritten um zunächst 40% erhöht und wird ab dem
01.01.2022 diese nochmals um 20% auf dann 228 Euro erhöhen.
Die aktuelle Pressemitteilung findet ihr HIER zum Ausdrucken!
