14.07.2021
Pressemmitteilung
GdP: Geplante Diätenerhöhung weckt Erwartungshaltung
Frauen
Presse
Kunz: „Wir als Landesbeschäftigte erwarten im Herbst in Bezug auf die anstehenden Tarifverhandlungen vergleichbare Ergebnisse und die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten!“
Heute und morgen kommt der Landtag Rheinland-Pfalz zur 4. und 5.
Plenarsitzung in der jüngst angelaufenen Legislatur zusammen. An beiden
Tagen wird in erster und dann auch schon gleich in zweiter Beratung der
Gesetzesentwurf der Fraktionen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz beraten. Dabei
geht es um die Erhöhung der „Abgeordnetendiäten“. Demnach steigen die
Abgeordnetenbeträge in den nächsten drei Jahren um insgesamt 11 Prozent
an. In den drei Jahren macht dies eine Steigerung von je ca. 3,5 % aus.
GdP-Landeschefin Sabrina Kunz weist bereits jetzt darauf hin: „Es ist im
Herbst der Beginn einer vermutlich anstrengenden Tarifrunde für die Länder
zu erwarten. Laut Koalitionsvertrag ist die Übernahme der Ergebnisse aus
den Tarifverhandlungen auf die Besoldung der Beamt:innen nur unter
Haushaltsvorbehalt gewährleistet. Wir verbinden mit der diese Woche zu
verabschiedenden Erhöhung der Diäten eine klare Erwartungshaltung. Die
Zeche der Corona-Pandemie werden die Landesbeschäftigten nicht zahlen.“
Das Land hat im Zuge der letzten Tarif- und Besoldungsgrunde als
Arbeitgeber mit der Übernahme des Tarifergebnisses und der
außerordentlichen Besoldungsanpassung nach Auffassung der GdP die marode
Besoldungspolitik der letzten Jahre zwar korrigiert, läuft im aktuellen
Besoldungsranking des DGB aber Gefahr, wieder auf einem der hinteren
Plätze zu landen.
„Aus diesem Grund“, so Kunz, „fordern wir die Landesregierung auf, ein
ordentliches Tarifergebnis zu verhandeln und dieses zeit- und
inhaltsgleich auf die Beamt:innen zu übertragen. Es darf nicht sein, dass
die guten Leute dahin gehen, wo sie besser bezahlt werden.“
Enttäuscht zeigt sich die GdP nach wie vor vom Verlauf der Debatte über
eine mögliche Erhöhung und der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit
der Polizeizulage.
„Noch am 29. Juni 2021 hatte die Landesregierung durch einen Vertreter des
Finanzministeriums im Innenausschuss des Landtags verlauten lassen, dass
man in Rheinland-Pfalz keine Unterschiede innerhalb der Sparten der
Landesverwaltung aufmachen will,“ ärgert sich Landesvorsitzende Kunz.
„Damit wurde erneut deutlich, dass vielen Entscheidungsträger:innen
oftmals gar nicht klar ist, wofür die Polizeizulage oder auch die
Feuerwehrzulage gezahlt wird. Nach 23 Jahren Stillstand ist es – nicht
zuletzt aufgrund der deutlich gestiegenen Anforderungen an den
Polizeidienst – eine Geste der Wertschätzung, die Polizeizulage deutlich
zu erhöhen und auch wieder die Ruhegehaltsfähigkeit einzuführen. Wir
werden bei diesen Themen nicht locker lassen, denn es geht um die
Anerkennung und Wertschätzung denjenigen Menschen gegenüber, die
alltäglich Gefahren für ihr Leben in Kauf nehmen und bei keinem Einsatz
wissen, ob sie aus diesem gesund wieder zu ihren Familien zurückkehren.“
