20.08.2021
Kunz: „Kriminalpolizei am Limit! Es muss schnell und zielgerichtet gehandelt werden. Deutliche Arbeitsentlastung! Mehr Personal! Eine zeitgemäße Ausstattung! Anders geht es nicht!“
Kriminalpolizei
Ein Kommentar der Landesvorsitzenden Sabrina Kunz
Pensionierungswellen, eine massive Überalterung auf der einen Seite – eine
deutliche Verjüngung auf der anderen Seite, situationsbedingte
Mehrbelastungen bei sich dynamisch entwickelnden Herausforderungen,
Probleme bei der Nachwuchsgewinnung, zunehmende Spezialisierungsbedarfe
bei gleichzeitiger Notwendigkeit der Kriminalpolizei in der Fläche – der
Handlungsbedarf in der kriminalpolizeilichen Aufgabenbewältigung ist groß.
Die Zahl der interessierten Kollg:innen für die Arbeit der Kriminalpolizei
liegt weit hinter dem benötigten Bedarf zurück. Die Gründe dafür sind seit
Langem bekannt und vielschichtig. Nur ändert sich das kaum bzw. zu
langsam.
Trotzdem wird die Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei in den nächsten
Jahren noch weiter steigen, weil es der Polizei immer besser gelingt, auch
Straftaten, die sich im Dunkelfeld des Internets ereignet haben,
aufzuhellen. Was das für die Arbeit der Kriminalpolizei bedeutet, erleben
wir bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs bzw. der sexualisierten
Gewalt gegen Kinder bereits. Zudem steigen die Fallzahlen, welche nicht
direkt durch die PKS abgebildet werden, seit Jahren deutlich an.
Andere Bereiche deswegen nicht vertretbar zu vernachlässigen, wie z.B. die
Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität, wäre fatal und würde dem
Anspruch einer rechtsstaatlichen Bürgerpolizei nicht gerecht. Und auch
hier ist mit einem höheren Fallaufkommen zu rechnen. Nach dem
Jahresbericht "Rauschgift" aus dem Jahr 2019 befinden wir uns bei den
Rauschgiftdelikten und bei der Sicherstellung von harten Drogen auf einem
Höchststand.
Kluge, innovative, aber gleichzeitig auch vernünftige und
mitarbeiterorientierte Lösungen müssen her, um die permanente
Arbeitsüberlastung zurückzuführen und die Einsatzfähigkeit der
Kriminalpolizei im Land insgesamt zu erhalten und zu stärken und damit
eine vertretbare „Work-Life-Balance“ zu schaffen.
Lösen lässt sich das alles jedoch nur, wenn die Kripo endlich so viele
Stellen bekommt, wie sie für ihre Arbeit braucht. Dies nicht durch das
Ausdünnen an anderer Stelle, sondern durch eine an den Bedarfen
orientieren Einstellungspolitik. Die Einstellungszahlen müssen dabei
helfen und können zu einer Entspannung beitragen; diese Notwendigkeit
sehen wir insbesondere auch im Tarifbereich.
Dass sich nunmehr die Behördenleitungen, das Innenministerium und in
Teilen auch die Politik dieses Themas angenommen haben, wird durch die GdP
begrüßt; fordern wir doch seit Jahren eine personelle Verbesserung. Wir
warnen jedoch vor Schnellschüssen.
Klar ist, dass schnelle, zielgenaue Lösungen notwendig sind, welche dann
auch zügig umgesetzt werden müssen. Fakt ist aber auch, dass dies ohne den
Blick der Betroffenen nicht gelingen kann. Denn diese wissen am besten, wo
es hakt.
Spezialist:innen von außen helfen… aber nur bedingt
Die GdP hat mit ihrer Umfrage unter Dienstzweigwechsler:innen vor einigen
Jahren den eindrucksvollen Beleg dafür geliefert, wie wichtig es für die
kriminalpolizeiliche Aufgabenbewältigung ist, zunächst im Streifendienst
der Schutzpolizei Erfahrungen zu sammeln. Dies gilt demzufolge auch für
Spezialist:innen in unterschiedlichen Bereichen. Das fachliche Know-How,
das unsere Spezialist:innen von außen – z.B. im IT-Bereich – mitbringen,
ist dringend notwendig. Besonders effektiv lassen sich diese Kolleg:innen
jedoch einsetzen, wenn sie auch das ermittlungstaktische Know-How haben
und die Organisation auch wirklich kennen.
Unser Zwischenfazit hierzu: das eine tun, ohne das andere zu lassen!
Stärkung statt Abbau der Fortbildung
In kaum einem anderen Bereich ist der Fortbildungs- und
Qualifizierungsbedarf so stark gestiegen, wie bei der Kriminalpolizei.
Gerade in Zeiten des rasanten technologischen Wandels ist ein adäquates,
modernes und fachlich anspruchsvolles Fortbildungs- und
Qualifizierungsprogramm erforderlich, ja sogar unverzichtbar. Dieses muss
sich an den Bedürfnissen der Praxis orientieren.
Im ersten Schritt ist es hierzu erforderlich, auch weiterhin die
kriminalpolizeilichen Inhalte und vor allem deren Auswirkungen auf die
Ermittlungskompetenzen der jungen Kolleg:innen im Studium anzupassen und
zu evaluieren. Wird im Studium auf die richtigen Inhalte gesetzt? Wird im
Studium das notwendige Standardrepertoire an Ermittlungskompetenz
vermittelt?
Hierzu gehört es aber auch, die Fortbildungsinhalte des theoretischen
Teils des Dienstzweigwechsels weiterhin fortlaufend zu evaluieren. Zudem
ist es essentiell, den Kolleg:innen der Kriminalpolizei fachspezifische
Fortbildungsangebote zu unterbreiten; zeitnah, umfassend und
bedarfsorientiert.
Geschieht dies alles nicht, wird die Handlungsfähigkeit der
Ermittlungsdienste weiter eingeschränkt, weil die dort eingesetzten
Kolleg:innen von der fachlichen und technischen Entwicklung überrollt
werden.
Digitalisierung in der Kriminalpolizei voranbringen
Die Datenmengen, mit der sich die Polizei allein in Rheinland-Pfalz bei
der Ermittlung mit Straftaten im Internet konfrontiert sieht, bewegen sich
im Terabyte-Bereich und sie wachsen weiter an. Es stellt sich - neben
personellen Erfordernissen - demnach die Frage, ob bei einzelnen
Deliktsfeldern künstliche Intelligenz zur gezielten Durchforstung großer
Datenmengen genutzt werden kann? Bei der Verfolgung von Kinderpornografie
ermöglichen bereits jetzt Algorithmen eine umfassende Auswertung enormer
Datenmengen innerhalb kürzester Zeit. Es stellt sich aber zudem die Frage,
ob die hier gewonnen Erkenntnisse nicht auch in Zukunft für die Verfolgung
von Straftaten in anderen Deliktsfeldern genutzt werden müssen, die im
oder mithilfe des Internets begangen worden sind.
Das innovative Projekt der Polizei Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem
Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) ist ein
Schritt in die richtige Richtung. Es muss aber auch allen klar sein, dass
diese Technik die Bewertung durch den Menschen nicht ersetzen kann.
Technik und Personal immer zusammen denken
Es wird erforderlich sein, die technische und die personelle Ausstattung
der Kriminalpolizei – wie der gesamten Polizei – in Zukunft systematisch
miteinander zu verknüpfen.
Mit der Implementierung neuer Technik muss immer auch der damit verbundene
(Mehr-)Aufwand an Zeit- und Fortbildungsbedarfen gesehen werden. Ein
Punkt, der seit Jahren leider geringgeschätzt wurde. Einfach immer nur
draufpacken funktioniert eben nicht. Die daraus erwachsenden Ansprüche der
Beschäftigten auf Perspektive und Aufstiegschancen dürfen nicht ignoriert
werden, will man die Kriminalpolizei endlich wieder attraktiv machen.
Perspektive statt Notlösung
Dass erfahrene Ermittler:innen die Kripo bzw. ihr Tätigkeitsfeld verlassen
müssen, um beruflich weiterzukommen, führt zu sinkender Attraktivität der
Kriminalpolizei.
Wer sich fachlich spezialisiert und qualifiziert, wer Erfahrung
angesammelt hat, wer zufrieden und motiviert in seinem Tätigkeitsfeld ist,
der sollte dort auch bleiben, und zwar ohne einen „Karriereknick“ zu
empfinden oder zu erleben. Neben den sog. „Führungskarrieren“ müssen in
der gesamten Polizei auch „Fachkarrieren“ möglich sein.
Dass die psychischen Belastungen der Arbeit in bestimmten Bereichen der
Kriminalpolizei nunmehr im Rahmen von „GAP K“ betrachtet werden, ist ein
wichtiges Signal. Wir setzen auf den ergebnisoffenen Umgang mit dieser
Thematik. Fakt ist, dass monetäre Anreize die psychischen Belastungen
nicht ausgleichen können, insofern dürften Instrumente, wie regelmäßige
Supervisionen, die besseren Instrumente sein. Es handelt sich bei den
Zulagen jedoch um Hygienefaktoren, die aber dann wichtig sein können, wenn
alle anderen Instrumente nicht greifen oder zu kurz kommen.
Die Polizei als Ganzes in einem Flächenland denken – wir müssen aufpassen,
dass wir uns nicht zurückentwickeln!
Einer Organisationsreform der Kriminalpolizei und einer damit
einhergehenden Verlagerung dieser von der Fläche in die
Kriminaldirektionen erteilt die GdP eine klare Absage. Die aktuelle
Organisationsstruktur in einem Zusammenspiel von Zentralisierung,
Spezialisierung, Dezentralisierung bzw. Kriminalpolizei in der Fläche
wurde mühsam aufgebaut.
Ein Rückschritt in die Zeit Anfang der 90-er Jahre würde einen Rückschritt
für die Polizei Rheinland-Pfalz bedeuten. Wir würden uns zurückentwickeln,
weil am Personal gespart wird, Bedarfe nicht erkannt werden und wir uns
die Zeit für vernünftige Lösungen nicht lassen. Wollen wir das?
Die Kriminalinspektionen in der Fläche haben sich bewährt. Die Polizei
Rheinland-Pfalz gestaltet den Integrativen Ansatz und das Zusammenspiel
zwischen schutz- und kriminalpolizeilicher Arbeit im Flächenland in
vorbildhafter Weise. Bei uns wird die Zusammenarbeit besonders gelebt und
werden Basics vermittelt, welche für die gesamte Organisation hilfreich
sind. Darüber hinaus wird ein gegenseitiges Verständnis für die Arbeit der
anderen Sparte erzeugt. Nicht umsonst sprechen K-Beamtinnen und K-Beamte
bei den Inspektionen von ihrer PI und sprechen Beamtinnen und Beamte der
Schutzpolizei bei den Kriminalinspektionen von ihrer Kriminalpolizei. Dies
nehmen auch die Bürger:innen in unserem Land wahr. Aber auch den
Kolleg:innen in der Fläche muss die Chance für Perspektiven gegeben
werden, wie z.B. Herausgehobene Sachbearbeiter:innen nach A12 bzw. sog.
Fachkarrieren. Das bedingt aber, dass der gedeckelte Topf der 12-er und
13-er Stellen endlich zukunftsfähig gemacht wird. Darüber hinaus muss die
Organisation aber auch der Bekämpfung von veränderten
Kriminalitätsphänomenen, bzw. Tatbegehungsweisen gerecht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe Fragen aufgeworfen und Lösungen andiskutiert, Gedanken geäußert
und Herausforderungen beispielhaft skizziert. Die GdP erarbeitet aktuell –
unter breiter Beteiligung der Basis – ein umfassendes Positionspapier
hierzu. Wir werden dieses nach Fertigstellung und Beratung in den
zuständigen Gremien der Öffentlichkeit und der Politik vorstellen. Habe
ich euer Interesse geweckt? Wollt ihr uns eure Auffassung mitteilen? Habt
ihr Interesse, euch an der Diskussion zu beteiligen? Dann meldet euch bei
Sven Hummel (sven.hummel@gdp-rlp.de) dem Fachausschuss Kriminalpolizei
(frank.wimmel@gdp-rlp.de) oder bei mir persönlich (sabrina.kunz@gdp-rlp.de
). Eure Meinung ist uns wichtig.
Kollegiale Grüße
Eure
Sabrina Kunz
Anmerkung der Redaktion: Die GdP erarbeitet unter breiter Beteiligung der
Basis ein Positionspapier zu dieser Thematik, welches wir zu einem
späteren Zeitpunkt vorstellen werden.
Hier findet ihr unser Flugblatt als PDF zum Ausdrucken.
