20.10.2021
Beförderungsrunde 18. Mai 2022 eröffnet
GdP fordert: Weiterhin Attraktivität des Polizeiberufs erhalten!
Wie gewohnt wurde durch das MdI das Verfahren für die Beförderungsrunde gestartet. Damit ist klar, dass es – trotz der Auswirkungen der Naturkatastrophe und des Corona-Virus – im nächsten Jahr Beförderungen geben wird.
Die GdP hat sich seit Beginn der Haushaltsüberlegungen und bereits im
Rahmen des Landtagswahlkampfes dafür stark gemacht. Mit der Kampagne
100für100 wurden aus diesem Grund am 18. Mai 2021 VertreterInnen der
Landesregierung und des Parlaments im Rahmen einer
öffentlichkeitswirksamen Aktion die GdP-Forderungen hierzu überreicht.
Mit dem Schreiben des MdI an die Polizeibehörden zu den Vorgaben für das
Beurteilungs- und Beförderungsverfahren 2022 werden u.a. folgende
Modalitäten geregelt.
Drittes Einstiegsamt (vormals gehobener Dienst) – Laufbahn Polizei
Ausbildungs- und prüfungsfreier Aufstieg (früher Bewährungsaufstieg)
An dem ausbildungs- und prüfungsfreien Aufstieg in das dritte Einstiegsamt
können alle PolizeibeamtInnen teilnehmen, sofern sie die gem. § 19
Laufbahnverordnung für den Polizeidienst (LbVOPol) genannten
Voraussetzungen erfüllen.
Beförderungen nach A10
Bachelor / FH / ASA: Ein Teil derjenigen, der sich mindestens drei Jahre
in der Besoldungsgruppe A9 (drittes Einstiegsamt) bewährt haben. Der
Beginn der Wartezeit ist das Ende der Probezeit.
Ein Teil der AbsolventInnen der Hochschule der Polizei und der
Aufstiegsausbildung, der sich am Beförderungstag mindestens zwei Jahre in
der Besoldungsgruppe A9 (drittes Einstiegsamt) bewährt hat und mit einem
Prüfungsergebnis mit der relativen Note A (ETCS) im Bachelorstudium bzw.
das jeweilige Fachhochschulstudium / die Aufstiegsausbildung mit mind.
12,6 Punkten abgeschlossen hat. Bei dem in Rede stehenden Personenkreis
darf bisher noch keine Anrechnung auf die laufbahn- bzw.
statusamtsbezogenen Zeiten erfolgt sein.
Bewährungsaufstieg: Ein Teil derjenigen, die sich mindestens vier Jahre in
der Besoldungsgruppe A9 bewährt haben.
Beförderungen nach A11
Bachelor/ FH / ASA: Ein Teil derjenigen, die sich mindestens drei Jahre in
der Besoldungsgruppe A10 bewährt haben.
Bewährungsaufstieg: Ein Teil derjenigen, die sich mindestens vier Jahre in
der Besoldungsgruppe A10 bewährt haben.
Beförderungen nach A 12 und A 13
Für die Bereiche A12 und A13 werden vom MdI in diesem Jahr erneut
Funktionsbindungen aufgeführt, die als landesweit anerkannt gelten (z.B.
Dienstgruppen- oder KommissariatsleiterInnen). Sie bedürfen insofern durch
die Behörden keiner besonderen Begründung mehr. Darüber hinaus können die
Behörden weitere Funktionsbindungsvorschläge unterbreiten (wie z.B.
besonders Beauftragte oder bei besonderen fachlichen Anforderungen),
welche dann aber detailliert zu begründen sind. Die Wartezeiten betragen
in diesen Funktionen jeweils drei Jahre. Das bedeutete, dass BeamtInnen in
die Überlegungen einbezogen werden können, welche sich am
Beförderungstermin mindestens drei Jahre in der Besoldungsgruppe A11 (für
eine Bewerbung nach A12) bzw. in der Besoldungsgruppe A12 (für eine
Bewerbung nach A13) bewährt haben. Zudem wird die mindestens sechsmonatige
Erprobungszeit in dem höher bewerteten Dienstposten (§ 10 LbVOPol) und die
Fortsetzung eines entsprechenden Funktionsamtes am Beförderungstag
vorausgesetzt.
Viertes Einstiegsamt (vormals höherer Dienst) – Laufbahn Polizei und
Verwaltung, Feuerwehr, Naturwissenschaft und Technik
Beförderungen nach A 14
Bei der Beförderung zur A14 beträgt die Wartezeit in der Besoldungsgruppe
nach A13 vier Jahre und sechs Monate. Eine Verkürzung der Wartezeit ist in
begründeten Einzelfällen nach Prüfung des MdI möglich. Jedoch darf eine
Mindestwartezeit von drei Jahren und sechs Monaten nicht unterschritten
werden.
Beförderung nach A15
Die Beförderungen nach A15 erfolgen funktionsbezogen. Die BewerberInnen
müssen sich am Beförderungstermin mindestens drei Jahre in der
Besoldungsgruppe A14 bewährt haben. Zudem wird die mindestens
sechsmonatige Erprobungszeit in dem höher bewerteten Dienstposten (§ 10
LbVOPol) und die Fortsetzung eines entsprechenden Funktionsamtes am
Beförderungstag vorausgesetzt. Eine Verkürzung der Wartezeit ist in
begründeten Ausnahmefällen nach Prüfung des MdI möglich. Jedoch darf die
Mindestwartezeit von zwei Jahren auch in diesen Fällen nicht
unterschritten werden.
Zweites und Drittes Einstiegsamt (vormals mittlerer und gehobener Dienst)
– Laufbahn Verwaltung
Beförderung bis A9
Für die Beförderungsämter bis A9 (Zweites Einstiegsamt) bittet das MdI um
konkrete Beförderungsvorschläge.
Ein Teil der BeamtInnen, die sich am Beförderungstag zwei Jahre in der
Besoldungsgruppe A6 bewährt hat, kann befördert werden. Als Beginn der
Wartezeiten gilt der Zeitpunkt des Ablaufs der Probezeit.
Ein Teil der BeamtInnen, der sich am Beförderungstag mindestens ein Jahr
in der Besoldungsgruppe A6 bewährt hat und die Laufbahnprüfung mit einem
Prüfungsergebnis von mind. der Note 1,8 bzw. mind. 12,6 Punkten
abgeschlossen hat. Bei dem in Rede stehenden Personenkreis darf bisher
noch keine Anrechnung auf laufbahn- bzw. statusamtsbezogene Zeiten erfolgt
sein.
Für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe A8 oder A9 kann sich – bei
entsprechender Bewährung – bewerben, wer mindestens die Wartezeit von zwei
Jahren aufzuweisen hat.
Beförderung nach A10
Ein Teil der BeamtInnen, der sich am Beförderungstag mindestens zwei Jahre
und 10 Monate in der Besoldungsgruppe A9 (drittes Einstiegsamt) bewährt
hat. Als Beginn der Wartezeit gilt grundsätzlich der Zeitpunkt des Ablaufs
der Probezeit.
Ein Teil der AbsolventInnen der Hochschule für öffentliche Verwaltung, der
sich am Beförderungstag mindestens zwei Jahre in der Besoldungsgruppe A9
(drittes Einstiegsamt) bewährt hat und mit einem Prüfungsergebnis der
relativen Note A (ETCS) im Bachelorstudium bzw. das jeweilige
Fachhochschulstudium mit mind. 12,6 Punkten abgeschlossen hat. Bei dem in
Rede stehenden Personenkreis darf bisher ebenfalls noch keine Anrechnung
auf laufbahn- bzw. statusamtsbezogene Zeiten erfolgt sein. Die
Beförderungswartezeiten gelten auch für die AbsolventInnen der
Fortbildungsqualifizierung.
Beförderung nach A11, A12 und A13
Für diese Beförderungsämter bittet das MdI um Beförderungsvorschläge. In
die Überlegungen für die Funktionsämter (Beförderung nach A12 und A13)
können BeamtInnen mit entsprechender Hochschulausbildung einbezogen
werden, die sich am Beförderungstermin bewährt haben, erfolgreich die
mindestens sechsmonatige Erprobungszeit (§ 12 LbVO) in den höher
bewerteten Dienstposten bis zum Beförderungstag absolviert haben und das
entsprechende Funktionsamt am Beförderungstag weiter begleiten.
Laufbahn Feuerwehr
Für die Beförderungsämter bis zur Besoldungsgruppe A9 (zweites
Einstiegsamt) und bis zur Besoldungsgruppe A13 (drittes Einstiegsamt) wird
durch das MdI um konkrete Beförderungsvorschläge gebeten. Dies betrifft
vor allem KollegInnen der Feuerwehr bei den Autorisierten Stellen.
Laufbahn Naturwissenschaft und Technik
Aufgrund des sich durch die aktuellen Herausforderungen kontinuierlich
weiterentwickelten Personalkörpers der Polizei wurde in die
Beförderungskonzeption des MdI die Laufbahn „Naturwissenschaft und
Technik“ aufgenommen.
Beförderungen im 2. und 3. Einstiegsamt
Das MdI bittet für die Beförderungen bis A9 und für die Beförderungen bis
A13 um konkrete Beförderungsvorschläge.
Verfahren
Für die notwendigen Beurteilungen wurde der 1. Dezember 2021 als Stichtag
festgelegt. Der Beurteilungszeitraum beträgt grundsätzlich drei Jahre, bei
dem Bewährungsaufstieg in das dritte Einstiegsamt vier Jahre. Die
konkreten Beförderungszahlen oder -quoten werden durch das MdI vermutlich
im Februar veröffentlicht und sind ganz wesentlich von den
haushaltrechtlichen Vorgaben abhängig.
Sabrina Kunz: „Seit dem Landesdelegiertentag 2018 fordern wir eindringlich
alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Polizeiberuf attraktiv zu
halten. Der Polizeiberuf ist ein praktischer Erfahrungsberuf und folgt dem
Laufbahnprinzip. Das bedeutet, dass es Beförderungen geben muss, um den
KollegInnen Perspektiven zu geben. Die konstant hohen Einstellungszahlen
dürfen nicht zu Lasten der Polizeibeschäftigten erfolgen. Bei steigender
Anzahl an BewerberInnen müssen auch die Beförderungszahlen steigen. Die
Beförderungsquoten sind hier relativ zu sehen, um einen drohenden
Beförderungsstau zu verhindern. Die Regelbeförderung wäre die eine Lösung,
die bislang nicht mehrheitsfähig im politischen Raum gesehen wird. Aus
diesem Grund müssen alternative Lösungen diskutiert werden. Dies gilt auch
für die FunktionsstelleninhaberInnen nach A12 und A13.“
100% Einsatz für 100% Einsatz!
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