21.12.2021
Pressemitteilung
GdP zu Protestveranstaltungen – Belastung der Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz steigt
Presse
In Anbetracht diverser Groß- und Protestveranstaltungen anlässlich der Infektionsschutzmaßnahmen und aufgrund zunehmender Unzufriedenheit und Frustration im Rahmen alltäglicher Einsatzanlässe verzeichnet die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz eine zunehmende Belastung für die Einsatzkräfte im ganzen Land.
Neben den Kontrollen der Hygieneregelungen finden in zunehmender Anzahl in
verschiedenen Städten in Rheinland-Pfalz unangemeldete Kundgebungen oder
sogenannte Spaziergänge von Gegner:innen der Infektionsschutzmaßnahmen
statt. Nicht immer werden die gebotenen Abstands- und Hygieneregelungen
beachtet. Wenn die Polizei einschreitet, kommt es zu Protesten, werden
Aufnahmen der polizeilichen Einsatzsituationen getätigt, aus dem Kontext
gerissen und im Netz veröffentlich. Nicht selten entlädt sich der Protest
an den Corona-Maßnahmen im unmittelbaren Kontakt mit der Polizei, welche
in Uniform den Staat repräsentiert. Aus diesem Grund appelliert die GdP
Rheinland-Pfalz, die Polizist:innen nicht nur als Uniformträger und damit
als Repräsentant:innen des Staates zu sehen, sondern auch als Menschen in
Uniform.
Zu den Protestveranstaltungen am Wochenende und vor dem Montagabend äußert
sich Landeschefin Sabrina Kunz: "Wir befinden uns nach wie vor in
turbulenten Zeiten, in denen einige Menschen aus unterschiedlichsten
Gründen frustriert und enttäuscht wegen der Infektionsschutzmaßnahmen
sind. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt für all diejenigen, die sich
friedlich und ohne Waffen versammeln wollen, um ihre Meinung zu äußern.
Wer also seinen Unmut kundtun möchte, darf dies unter diesen
Voraussetzungen tun und muss sich an die geltenden Auflagen halten. Wir
kommen mit vielen Formen der Meinungsäußerung gut klar, aber nicht mit
denen, bei denen von vornherein ein hohes Maß an Aggressivität herrscht,
keine Kooperationsbereitschaft gezeigt wird und Gewalt eingesetzt wird.
Wer sich so verhält, muss damit rechnen, dass die eingesetzten Kräfte
konsequent einschreiten. So erwarten wir auch ein konsequentes
rechtsstaatliches Vorgehen der Justiz in den Fällen, in denen Menschen
sich nicht an Recht und Gesetz halten oder die Einsatzkräfte angegriffen
werden.“
