22.12.2021
Pressemitteilung
Land auf Omikron vorbereiten! GdP Rheinland-Pfalz fordert Politik zum konsequenten Handeln auf
Presse
„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die aktuellen Entwicklungen rund um die Virusvariante Omikron mit Sorge“, so die Landesvorsitzende Sabrina Kunz und fordert „weitergehende Maßnahmen im öffentlichen Raum, um Kontakte auch wirksam möglichst zu begrenzen.
Die aktuellen Versammlungslagen und Zusammenkünfte einer Vielzahl von
Menschen gefährden die eingesetzten Kräfte in doppelter Hinsicht. Zum
einen sind unsere Kolleg:innen im Einsatz den Massen an Menschen
ausgesetzt und zum anderen werden sie nicht selten für den Frust der
Teilnehmenden in Bezug auf die Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht.”
Ausdrücklich zu begrüßen ist nach Auffassung der GdP nach der
Beschlusslage der Ministerpräsident:innenkonferenz am gestrigen Tag mit
Bundeskanzler Scholz das klare Verbot von Veranstaltungen bzw. die
Durchführung ohne Zuschauer, wie beispielsweise bei Fußballspielen, sowie
die Schließung von Clubs und Diskotheken. “Um die Sache rund zu machen”,
so Landeschefin Kunz, “gehört dazu dann aber auch ein Alkoholverbot im
öffentlichen Raum.” Dies mache es unattraktiv, sich draußen aufzuhalten
und helfe dabei, alkoholbedingte Exzesse einzudämmen. Im Weiteren fordere
die GdP die Versammlungsbehörden dazu auf, Versammlungsverbote zu
prüfen.
Zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Polizei und zum größtmöglichen
Gesundheitsschutz der Kräfte im sogenannten operativen Dienst (wie
Streifendienst, Bereitschaftspolizei, Kriminalpolizei etc.) fordert die
GdP Regelungen der Dienstzeit, die es ermöglichen, einen Teil der
Mitarbeiter:innen durch eine Rufbereitschaftsregelung zu Hause zu lassen,
um sie bei Bedarf in den Einsatz zu bringen. Kunz: “Wir wissen im Moment
nicht, wie stark Omikron die Polizei in Gänze lahmlegen kann. Wir können
jedoch auf die Erfahrungswerte der letzten zwei Jahre zurückgreifen und
wir beobachten mit Sorge, was in anderen Ländern rund um die Virusvariante
passiert. Kriminalität und Protestbewegungen werden nicht Halt machen,
wenn keine polizeilichen Kräfte mehr Dienst versehen können, weil sie
erkrankt, in Quarantäne oder in häuslicher Isolation sind.”
Anmerkung der Redaktion:
Weit über 90% der Polizeibeschäftigten sind zweifach geimpft. Die
Booster-Impfungen innerhalb der Polizei Rheinland-Pfalz laufen aktuell auf
Hochtouren. Hierfür bedankt sich die GdP ausdrücklich bei allen
Akteur:innen, die dies ermöglichen. Zudem werden innerdienstlich eine
Vielzahl von Maßnahmen getroffen, um Kontakte zu reduzieren. Dies ist in
den o.g. operativen Diensten der Polizei jedoch kaum möglich.
