28.12.2021
Pressemitteilung
GdP zu Protestveranstaltungen – Belastungen auf einem hohen Niveau
Presse
Kunz: „Wer Polizeibeamt:innen angreift, handelt nicht aus Sorge um die Corona-Politik und äußert auch nicht friedlich seine Meinung, sondern begeht eine strafbare Handlung und ist demzufolge kriminell. Das ist keine Bagatelle!“
Angesichts der auch in Rheinland-Pfalz festzustellenden Zunahme von
Protesten im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen und
aufgrund zunehmender Unzufriedenheit und Frustration der Teilnehmenden
verzeichnet die GdP eine deutliche zunehmende Belastung der Einsatzkräfte.
Sie müssen an vielen Stellen im Land zur gleichen Zeit präsent sein. Die
Ressourcen sind jedoch begrenzt und fordern die Polizei im Land massiv
heraus.
Nicht immer werden die gebotenen Abstands- und Hygieneregeln, insbesondere
die Auflage der Maskentragepflicht, beachtet. Dies hat sich auch gestern
in Pirmasens gezeigt. Wenn die Polizei beispielsweise zur Feststellung der
Identität einschreiten, kommt es zu solidarischen Reaktionen der
Teilnehmenden, werden Aufnahmen der polizeilichen Einsatzsituationen
getätigt, aus dem Kontext gerissen und im Netz veröffentlicht. Nicht
selten entlädt sich der Protest an den Corona-Maßnahmen im unmittelbaren
Kontakt mit den Ordnungs- und Einsatzkräften.
Landeschefin Kunz appelliert an die Versammlungsteilnehmenden:
„Wir befinden uns nach wie vor in turbulenten Zeiten, in denen einige
Menschen aus unterschiedlichsten Gründen frustriert und enttäuscht wegen
der Infektionsschutzmaßnahmen sind. Das Recht auf Versammlungsfreiheit
gilt für all diejenigen, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln
wollen, um ihre Meinung zu äußern. Wer also seinen Unmut kundtun möchte,
darf dies unter diesen Voraussetzungen tun und muss sich an die vor Ort
geltenden Auflagen halten. Wir kommen mit vielen Formen der
Meinungsäußerung gut klar, aber nicht mit denen, bei denen von vornherein
ein hohes Maß an Aggressivität herrscht, keine Kooperationsbereitschaft
gezeigt wird und Gewalt eingesetzt wird. Halten Sie sich bei Ihren
Demonstrationen fern von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und
anderen extremistischen Gruppierungen. Diese Menschen haben eine andere
Motivation. Sie unterwandern unseren Rechtsstaat und wollen Sie dafür
instrumentalisieren. Lassen Sie das nicht zu!“
Von der Justiz und der Politik fordert Kunz: „Wir erwarten ein
konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen der Justiz in den Fällen, in denen
Menschen sich nicht an Recht und Gesetz halten oder die Einsatzkräfte
angegriffen werden. Von der Politik fordern wir mit Blick auf das
anstehende Silvesterwochenende, dass sie sich schützend vor die das Recht
umsetzenden Ordnungs- und Einsatzkräfte stellt, indem sie
Eskalationsrisiken von vornherein vermeidet. Konkret fordern wir den
Erlass von Alkoholverboten im öffentlichen Raum. In Anbetracht der
zunehmenden Protestlage im Land fordern wir die Versammlungsbehörden auf,
Versammlungsverbote vor Ort zu prüfen. Dies gilt auch für sog.
„Böllerverbote“ im Zusammenhang mit Silvester. All diese Maßnahmen machen
es unattraktiv, sich draußen aufzuhalten und helfen dabei, alkoholbedingte
Exzesse einzudämmen. Die Landespolitik könnte den verantwortlichen
Kommunen helfen und dies in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes
regeln.“
„Vor dem Hintergrund nicht nachlassender Auftragslagen für unsere
Kolleg:innen,“ so Kunz weiter, „fordern wir die Landesregierung
eindringlich auf, an den hohen Einstellungszahlen von mind. 500
Einstellungen pro Jahr langfristig festzuhalten. Die Eskalation des
Demonstrationsgeschehens verdeutlicht, dass die personellen Ressourcen der
Sicherheitskräfte im konkreten Fall auch „Reserven“ benötigen, um den
Rechtsstaat durchsetzen zu können. Auf „Kante genäht“ im Streifendienst,
also in den Dienststellen im gesamten Land, und in den Einheiten der
Bereitschaftspolizei taugt bei der inneren Sicherheit nichts. Dass vor dem
Hintergrund der aktuellen Lage andere, wichtige polizeiliche Aufgaben
nicht mit der gewohnten Qualität erledigt werden können, wie
beispielsweise die Verkehrsüberwachung, kann für kurze Zeit als
Notpflaster dienen, ist aber nach Auffassung der GdP im Land auf Dauer
kein probates Mittel. Die Menschen in unserem Land verdienen es, eine
insgesamt gute ausgestattete Bürgerpolizei zu haben, damit sie sich auch
weiterhin sicher fühlen können. Zu einer guten Ausstattung zählt auch die
Sachausstattung. Vor Monaten hatten wir bereits auf die fehlenden
Schutzhelme für die Kolleg:innen im polizeilichen Streifendienst
hingewiesen, die jetzt bei diesen polizeilichen Lagen auch ran müssen.
Diese Lagen zeigen aber auch wieder, wie wichtig eine individuelle
Ausstattung mit den Helmen wäre.“
