07.01.2022
GdP Pressemitteilung
Neue Tierschutz-Hundeverordnung stellt diensthundeführende Behörden vor Herausforderungen
Presse
Mit der Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung gelten seit dem 01.01.2022 neue Regelungen, die auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes beruhen. So dürfen nun bei der Erziehung, der Ausbildung und dem Training von Hunden keine Stachelhalsbänder oder andere für die Hunde schmerzhafte Mittel mehr eingesetzt werden.
Kunz: „Wir plädieren dafür, auf die Expertise der erfahrenen Diensthundeführer:innen zurückzugreifen und auf deren Bedürfnisse zu hören!“
Der Tierschutz und das Tierwohl haben insbesondere in einer Organisation,
wie der Polizei, die für die Einhaltung von Recht und Gesetz einzustehen
hat, einen sehr hohen Stellenwert. Aus Sicht der GdP Rheinland-Pfalz ist
eine Versachlichung der Diskussion wichtig. Es gibt ein polizeiliches
Bedürfnis an Schutzhunden, die nicht nur dem Schutz der Kolleginnen und
Kollegen dienen, sondern auch für den Dienst am Bürger ein wichtiges und
unverzichtbares Einsatzmittel darstellen.
Die Polizei Rheinland-Pfalz führt seit Jahrzehnten Diensthunde, die als
sog. Schutzhunde ausgebildet sind. Auf diese Schutzhundeausbildung folgt
eine entsprechende Spezialhundeausbildung, beispielsweise in den Bereichen
Rauschgift oder Sprengstoff.
Bei der Ausbildung zum Schutzhund wurden in der Vergangenheit in
bestimmten Situationen sog. Korrekturhalsbänder eingesetzt, welche in
Rheinland-Pfalz bereits länger nicht mehr zum Einsatz kommen.
Rechtsunsicherheit besteht hinsichtlich der Formulierung „andere für die
Hunde schmerzhafte Mittel“. Die Thematik ist sehr komplex. Insofern ist es
aus Sicht der GdP Rheinland-Pfalz ratsam, Lösungen zu entwickeln, welche
eine rechtskonforme Ausbildung, Erziehung und Trainings der Schutzhunde
ermöglichen.
Der Bundesrat befasste sich in der Dezembersitzung und somit vor
Inkraftsetzung der neuen Verordnung mit einem zur sofortigen
Sachentscheidung vorgelegten Antrag aus Niedersachsen, für den Bereich der
dienstlich bedingten Hundeausbildung und -haltung (im Gegensatz zur
privaten) Ausnahmeregelungen zu schaffen, welche möglichst rechtssichere
Regelungen beinhalten. Es gehe darum, so der niedersächsische Antrag, die
jederzeitige Kontrollierbarkeit der Hunde im Einsatzgeschehen zu
gewährleisten, da Hunde als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“
eingesetzt werden. Um eine solche Ausnahmeregelung zu erlassen, ist eine
Änderung des Tierschutzgesetzes erforderlich. Dieser Initiativantrag mit
dem Antrag auf sofortige Sachentscheidung fand keine Mehrheit. Die Vorlage
wurde zur Beratung an den zuständigen Ausschuss für Agrarpolitik und
Verbraucherschutz - federführend- und den Ausschuss für Inneres und
Heimat – mitberatend –verwiesen.
Die Ausbildung unserer Diensthunde ist seit Jahren davon geprägt, dass
Hundeführer:innen und Hund eine vertraute Einheit bilden. Unsere Hunde
leben im Haushalt der Hundeführer:innen und werden dort zu
“Familienmitgliedern”. Die Diensthundeführer:innen im Land Rheinland-Pfalz
verschließen sich nicht vor neuen, tierschutzgerechteren Erziehungs- und
Trainingsmethoden.
Landeschefin Kunz: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Hunde nunmehr als
Lebewesen gesehen werden. Das Änderungsverfahren der
Tierschutz-Hundeverordnung ist nach uns vorliegenden Informationen bewusst
ohne Beteiligung des Sach- und Fachverstandes der Polizei erfolgt, der in
dieser Thematik zur Versachlichung der Debatte zwingend notwendig gewesen
wäre und auch ist. Dies fordern wir uns jetzt ein und eine Fokussierung
auf die Bedürfnisse der in diesen Bereichen eingesetzten Kolleg:innen.
Unsere Diensthundeführer:innen verfügen über jahrzehntelange Erfahrung im
Umgang mit Schutzhunden. Aus diesem Grund erteilen wir einer medial
diskutieren Abschaffung der Schutzhunde eine klare Absage und fordern
gesetzliche Grundlagen, welche den Erfordernissen an eine möglichst
schmerzfreie Hundeerziehung einerseits und den einsatztaktischen
Erfordernissen anderseits Rechnung trägt. Dies schließt ausdrücklich auch
die Prüfung von Änderungen im Ausbildungsgeschehen mit ein. Aus diesem
Grund nehmen wir auf die aktuellen Debatten im Bundesrat und in den
Ausschüssen Einfluss. In jedem Fall fordern wir die politischen
Verantwortungsträger:innen auf, den diensthundeführenden Behörden –
insbesondere auch den Landespolizeien - die Zeit zu geben, sinnvolle und
praxisnahe Lösungen zu finden.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte
Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie
engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die
Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der
Gesellschaftspolitik.
