12.01.2022
Landesvorstand der Senioren fordert Polizeizulage anheben und für ruhegehaltsfähig zu erklären
Senioren
Finanzministerin Doris Ahnen hat die Forderung von DGB und GdP, eine Sonderzahlung auch für Versorgungsempfänger:innen in Höhe von 70 % der Sonderzahlung für Aktive zu leisten, abgelehnt mit dem Hinweis, diese Sonderzahlung sein eine Leistung des Arbeitsgebers nur für die aktiven Beamtinnen und Beamte.
Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe abschaffen
Dies hat der Landesseniorenvorstand zum Anlass genommen Frau Ahnen
anzuschreiben und zu fordern, die Polizeizulage anzuheben und
ruhegehaltsfähig zu gestalten. Als weitere Forderung steht die Abschaffung
der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe im Raum. Die sogenannte
Polizeizulage ist seit über 25 Jahren nicht mehr angehoben worden und
entspricht in ihrer heutigen Kaufkraft lediglich noch der Hälfte der
Kaufkraft zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Außerdem wurde die
Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage abgeschafft.
Dazu einige Anmerkungen:
Aus den Versorgungsberichten der Landesregierung ist zu entnehmen, dass
Polizist:innen im Durchschnitt drei bis fünf Jahre früher ableben als
andere Beamtengruppen. Dies ist sicherlich auch auf die besonderen
dienstlichen Belastungen zurückzuführen und belegt, dass diese Belastungen
über die aktive Dienstzeit hinaus Wirkungen zeigen.
Momentan machen sich die Regierungen Gedanken darüber, wie in der Pandemie
die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden kann.
Verkürzung der Quarantänezeiten zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
bei der Polizei und in anderen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge
sind angedacht.
Die Polizei steht dabei immer wieder im Fokus, da die Kolleg:innen bei den
Montagsspaziergängen und ungenehmigten Demonstrationen immer wieder
gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind.
Seit der Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage sind insbesondere
diejenigen in den Ruhestand versetzt worden, die in schwierigen Zeiten für
die Demokratie eingestanden sind. Dazu zählen RAF und Baader-Meinhoff,
Auseinandersetzungen um die Kernkraftwerke (Brokdorf, Kalkar, Grohnde
Ohu), Startbahn West in Frankfurt, G 20 Gipfel und nun die teils
gewalttätige Auseinandersetzung rund um Corona. Dies bedingt nach unserer
Auffassung dringend, die Polizeizulage anzuheben und die
Ruhegehaltsfähigkeit wieder einzuführen.
Im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen wurden in den vergangenen Jahren
Zuzahlungen und ähnliches abgeschafft. Wir wissen, dass die Einführung der
KDP nicht an die eingeführten Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherungen gebunden war, sondern dies mit
Haushaltskonsolidierungen begründet wurde.
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand steigen trotz oder wegen Corona,
von daher fordern wir die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen.
Beide geforderten Maßnahmen würden die finanzielle Situation der
Polizist:innen verbessern und auch die Versorgungsempfänger:innen würden
partizipieren.
Der Landesseniorenvorstand
