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12.01.2022

Landesvorstand der Senioren fordert Polizeizulage anheben und für ruhegehaltsfähig zu erklären

Senioren

Finanzministerin Doris Ahnen hat die Forderung von DGB und GdP, eine Sonderzahlung auch für Versorgungsempfänger:innen in Höhe von 70 % der Sonderzahlung für Aktive zu leisten, abgelehnt mit dem Hinweis, diese Sonderzahlung sein eine Leistung des Arbeitsgebers nur für die aktiven Beamtinnen und Beamte.
Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe abschaffen

Dies hat der Landesseniorenvorstand zum Anlass genommen Frau Ahnen anzuschreiben und zu fordern, die Polizeizulage anzuheben und ruhegehaltsfähig zu gestalten. Als weitere Forderung steht die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe im Raum. Die sogenannte Polizeizulage ist seit über 25 Jahren nicht mehr angehoben worden und entspricht in ihrer heutigen Kaufkraft lediglich noch der Hälfte der Kaufkraft zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Außerdem wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage abgeschafft. Dazu einige Anmerkungen: Aus den Versorgungsberichten der Landesregierung ist zu entnehmen, dass Polizist:innen im Durchschnitt drei bis fünf Jahre früher ableben als andere Beamtengruppen. Dies ist sicherlich auch auf die besonderen dienstlichen Belastungen zurückzuführen und belegt, dass diese Belastungen über die aktive Dienstzeit hinaus Wirkungen zeigen. Momentan machen sich die Regierungen Gedanken darüber, wie in der Pandemie die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden kann. Verkürzung der Quarantänezeiten zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes bei der Polizei und in anderen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge sind angedacht. Die Polizei steht dabei immer wieder im Fokus, da die Kolleg:innen bei den Montagsspaziergängen und ungenehmigten Demonstrationen immer wieder gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Seit der Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage sind insbesondere diejenigen in den Ruhestand versetzt worden, die in schwierigen Zeiten für die Demokratie eingestanden sind. Dazu zählen RAF und Baader-Meinhoff, Auseinandersetzungen um die Kernkraftwerke (Brokdorf, Kalkar, Grohnde Ohu), Startbahn West in Frankfurt, G 20 Gipfel und nun die teils gewalttätige Auseinandersetzung rund um Corona. Dies bedingt nach unserer Auffassung dringend, die Polizeizulage anzuheben und die Ruhegehaltsfähigkeit wieder einzuführen. Im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen wurden in den vergangenen Jahren Zuzahlungen und ähnliches abgeschafft. Wir wissen, dass die Einführung der KDP nicht an die eingeführten Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen gebunden war, sondern dies mit Haushaltskonsolidierungen begründet wurde. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand steigen trotz oder wegen Corona, von daher fordern wir die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen. Beide geforderten Maßnahmen würden die finanzielle Situation der Polizist:innen verbessern und auch die Versorgungsempfänger:innen würden partizipieren. Der Landesseniorenvorstand