17.01.2022
GdP zu Corona-Protestveranstaltungen
Presse
In Anbetracht der steigenden Teilnahmezahlen und einer zunehmend aufgeheizten Stimmung im Zusammenhang mit den Corona-Protesten, wie zuletzt vergangenen Samstag in Koblenz, verurteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Angriffe auf die Polizei und verbale Entgleisungen den Polizist:innen gegenüber weiterhin auf das Schärfste.
Kunz: „Die Polizei ist nicht die Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme!"
Die Landesvorsitzende Sabrina Kunz äußert sich am Montag hierzu klar und
deutlich: "Ein Angriff auf die Polizei oder Versuche, die Polizeiketten zu
durchbrechen und auch verbale Entgleisungen den eingesetzten
Polizeikräften gegenüber sind Angriffe auf unsere gesamte Gesellschaft und
auf unseren Rechtsstaat. Das sind keine Bagatelle, sondern kriminelle
Handlungen."
Es ist zunehmend zu beobachten, dass die Polizei, deren Aufgabe es ist,
friedliche Versammlungen zu schützen und Auflagen der Versammlungsbehörde
durchzusetzen, in ihrer Arbeit behindert oder gar angegriffen wird.
Oftmals beginnt es mit einem "Katz- und Maus-Spiel", bei dem man den
eingesetzten Kräften gegenüber angibt, nicht Teilnehmer:in einer
Versammlung zu sein oder man sich in kleinen Splittergruppen immer wieder
ins Stadtgebiet absetzt, um sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu
sammeln. Im weiteren Verlauf kommt es nicht selten zu provozierenden
Handlungen bis hin zum Filmen einzelner Kolleg:innen und auch zu
Flaschenwürfen, Angriffen und Versuchen, die Polizeiketten zu
durchbrechen. Häufig werden die Polizeikräfte für die Corona-Politik
persönlich verantwortlich gemacht.
"In einem friedlichen und demokratischen Miteinander geht es darum,
unterschiedliche - auch andere Meinungen - zu akzeptieren und zuzulassen.
Was wir hier aktuell beobachten, ist von der Absicht getrieben, den
Rechtsstaat und somit unsere Gesellschaft vorzuführen. All diejenigen,
welche das Versammlungsrecht umgehen oder sogar Ordnungswidrigkeiten und
Straftaten begehen, verhalten sich kriminell und müssen mit einer
rechtsstaatlichen Reaktion rechnen. Aufgabe meiner Kolleg:innen ist es,
friedliche - im Idealfall angemeldete - Versammlungen (jedweder Couleur
und unter Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes) zu schützen und
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verfolgen bzw. geltendes Recht
durchzusetzen. Aufgabe der Polizei ist es nicht, Prellbock der
Corona-Politik zu sein. In diesen Lagen wird die Polizei jedoch durch
einen Teil all jener, die sich "Spazierengehende" nennen, verächtlich
gemacht."
Aus diesem Grund richtet die GdP wiederholt ein Appell an alle
Teilnehmer:innen der Protestbewegungen. Landesvorsitzende Kunz findet auch
hier klar Worte: "All diejenigen, die sich friedlich und ohne Waffen
versammeln wollen, um ihre Meinung öffentlich kundzutun, sollen dies unter
den versammlungsrechtlichen Bedingungen auch tun. Nur so lebt unsere
Demokratie. Melden Sie Ihre Versammlung rechtzeitig an. Halten Sie sich
jedoch an die geltenden Auflagen und Verordnungen, leisten Sie den
Anweisungen der Polizei Folge und halten Sie sich vor allem von
Situationen fern, bei denen offensichtlich gegen demokratische und
rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen wird. Halten Sie sich bei Ihren
Demonstrationen fern von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und anderen
extremistischen Gruppierungen. Diese Menschen wollen unseren Rechtsstaat
unterwandern und wollen Sie dafür instrumentalisieren."
Von der Justiz und der Politik fordert Kunz Rückhalt und Wertschätzung.
"Wir erwarten ein konsequentes und rechtsstaatliches Vorgehen der Justiz
in den Fällen, in denen Menschen sich nicht an Recht und Gesetz halten
oder die Einsatzkräfte angegriffen werden. Dies gilt sowohl für die
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten als auch von Straftaten. Die Strafen oder
Geldbußen müssen schnellstmöglich erfolgen, um eine abschreckende Wirkung
zu entfalten. Das gilt auch bei festgestellten Verstößen gegen die
Corona-Bekämpfungsverordnung."
An den Dienstherrn adressiert Kunz: "Schützen Sie Ihre Polizist:innen für
den Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus, indem sie endlich die
gesetzliche Grundalge dafür schaffen, eine Infektion als Dienstunfall
anzuerkennen."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte
Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie
engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die
Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der
Gesellschaftspolitik.
Für Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz gerne
zur Verfügung:
E-Mail: sabrina.kunz@gdp-rlp.de Mobil: 0175/4143603
