01.03.2022
Corona-Sonderzahlung: Eure Fragen – Unsere Antworten
Mitgliederinfos
Seit gestern flattern die Bezügemitteilungen bei euch ins Haus und damit die Corona-Sonderzahlung. So sollte es zumindest sein. Einige Fragen kamen bei uns an, die wir hiermit beantworten wollen:
1. Wer hat Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung?
Es handelt sich um eine einmalige Zahlung an Tarifbeschäftigte sowie
Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurde in den
Tarifverhandlungen Ende letzten Jahres erkämpft, wir berichteten am
3.12.21, und soll die zusätzlichen Belastungen durch die COVID-19 Pandemie
abmildern.
2. Welche Voraussetzungen sind erforderlich?
Voraussetzung für die Auszahlung ist dass du:
• am 29.11.2021 unter den Geltungsbereich des Landesbesoldungsgesetzes
Rheinland-Pfalz fällst bzw. in einem Arbeitsverhältnis zum Land
Rheinland-Pfalz stehst
• dich am 29.11.2021 in einem aktiven Dienstverhältnis befunden hast und
• in der Zeit vom 01.01.2021 bis 29.11.2021 an mindestens einem Tag
Anspruch auf Dienstbezüge/Entgelt oder Anwärterbezüge hattest.
3. Wie hoch ist die Sonderzahlung?
Wenn du in Vollzeit beschäftigt bist werden einmalig 1300€ ausgezahlt. Bei
einer Teilzeitbeschäftigung wird die Corona-Sonderzahlung in dem
Verhältnis gekürzt, in dem die Arbeitszeit vermindert wurde. Wer also 50%
Teilzeit hat bekommt 650€.
Stichtag für die Bemessung des Beschäftigungsumfangs ist der 29.11.2021!
Und es wird dann auch nicht berücksichtigt, wenn man erst kürzlich
reduziert hat. Eine anteilige Berechnung gibt es schlicht nicht, auch wenn
wir sie gefordert haben (so z.B. hier: Kabinett sagt zeitgleiche und
systemgerechte Übernahme für die Beamt:innen zu - Gewerkschaft der Polizei
(gdp.de)
4. Was gilt bei einer Beurlaubung?
Wenn du am 29.11.2021, also am Stichtag aufgrund einer Beurlaubung keine
Bezüge/Entgelt erhalten hast, sind die Verhältnisse am Tag vor Beginn der
Beurlaubung maßgebend, sofern dieser Tag in dem Zeitraum vom 01.01.2021
bis 29.11.2021 gelegen hat. Soll heißen, wenn du z.B. aufgrund von
Nachwuchs seit einem Jahr beurlaubt bist und Elterngeld von der
Landeselterngeldkasse bekommst, besteht kein Anspruch auf die
Corona-Sonderzahlung.
5. Was ist mit dem Mutterschutz?
In der Zeit des Mutterschutzes werden Bezüge gezahlt, also gilt das unter
Pkt. 2 Gesagte.
6. Wo finde ich Informationen hierzu?
Die Seite des Landesamt für Finanzen gibt Auskunft: Landesamt für Finanzen
| Corona-Sonderzahlung (lff-rlp.de), auch die GdP hatte im letzten Jahr
folgendes veröffentlicht: Fragen und Antworten zum Verhandlungs- -
Gewerkschaft der Polizei (gdp.de).
7. Was ist mit den Ruhestandsbeamtinnen und -beamten?
Wenn das Eintreten in den Ruhestand vor dem Stichtag erfolgt ist, gibt es
keinen Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung. Wir haben als GdP hierzu
unseren Unmut kundgetan und zuletzt hat die Landesseniorengruppe hierzu
gefordert, wenn schon nicht die Corona-Sonderzahlung erfolgt, dann die
Kostendämpfungspauschale abzuschaffen ist und die Ruhegehaltsfähigkeit der
Polizeizulage wieder eingeführt gehört.
