14.03.2022
Pressemitteilung
GdP zu: Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Presse
Nach Einschätzung der GdP-Rheinland-Pfalz gibt es wesentlich mehr Straftaten, als es die heute vorgestellte Polizeiliche-Kriminalstatistik (PKS) für Rheinland-Pfalz ausweist.
Rückgang der Straftaten nur auf den ersten Blick
Mit der PKS werden ausschließlich die der Polizei bekannt gewordenen
Straftaten aufgelistet. Nicht in der Statistik enthalten sind deshalb die
Straftaten die der Polizei erst gar nicht angezeigt wurden oder die aus
Mangel an Personal-, Zeit- und Ressourcen nicht ermittelt werden konnten,
so zum Beispiel bei der Rauschgiftkriminalität, der organisierten
Kriminalität oder auch bei vielen besonders sozialschädlichen Delikten.
Zudem: Handelt der Täter z.B. vom Ausland aus oder ist der Tatort nicht
eindeutig festzumachen, wird das nicht in der PKS erfasst. Auf diesen
Umstand wird im Kontext der heute veröffentlichten Zahlen der PKS durch
das Ministerium des Innern richtigerweise hingewiesen.
„Ja, Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland, hier aber in der
weiteren Betrachtung nur mit der Datenbasis der PKS zu argumentieren ist
politische Augenwischerei, so Sven Hummel, der stellvertretende
Landesvorsitzende der GdP.“
Insbesondere werden die Folgen einer zunehmenden Digitalisierung und
Vernetzung von Kriminalität nicht abgebildet. Es kommen tausende
Straftaten aus dem virtuellen Raum hinzu, die der Polizei zwar bekannt
sind, nicht aber in die PKS einfließen. Zudem lässt sich ohne
„Dunkelfeldforschung“ keine genauen Aussagen zur Kriminalität in
Rheinland-Pfalz machen. Dazu fehlt leider, wie in so vielen Bereichen,
Personal und Geld. Aus Erfahrungsberichten weiß die GdP, dass oftmals
Anzeigen nicht gemacht werden, weil „es ja eh nichts bringt“. Viele wissen
um die chronische Überlastung von Polizei und Justiz.
Die Entwicklung im Bereich der Wohnungseinbrüche ist positiv zu bewerten.
Die kriminelle Energie der Täter ist dadurch aber nicht weg. Man versucht
andere Einnahmemöglichkeiten z.B. im virtuellen Raum zu generieren. Diese
Zahlen findet man dann häufig nicht in der PKS.
Die Entwicklung der sog. Qualifizierten Rauschgiftkriminalität, also u.a.
der Handel, der Schmuggel und die Einfuhr von Betäubungsmitteln, bereitet
uns in ganz Rheinland-Pfalz Sorgen. Nach Einschätzung aus
Ermittlerkreisen, seien dabei zunehmend Waffen „im Spiel“.
Abgesehen von einigen, auch öffentlichkeitswirksamen Einzelfällen, stehen
wir in vielen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tatsächlich „ziemlich
blank“ da, so Sven Hummel weiter.
Die qualitativen und quantitativen Anforderungen steigen seit Jahren,
Datenmengen können häufig nicht mehr ausgewertet werden, die
sicherheitsrelevanten Herausforderungen werden komplexer. So binden
einzelne Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität (OK)
mittlerweile mehr Ermittler, mit der Konsequenz, dass die Zahlen der
OK-Verfahren insgesamt gering bleiben. Die Schäden die durch
Wirtschaftskriminalität oder Cybercrime verursacht werden sind immens.
Die Belastungen der Polizei haben insgesamt nicht abgenommen, vieles
verschiebt sich. So hat das Demonstrationsgeschehen rund um die
Corona-Lage in 2021 erheblich Personal gebunden. Aus entsprechenden Szenen
ist beispielsweise zu erfahren, dass man bewusst Polizistinnen und
Polizisten am Wochenende in den Einsatz bringen möchte, damit diese nicht
bei Ihren Familien sein können.
Besorgt zeigt sich die GdP über das nach wie vor hohe Niveau bei
Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Zwar haben wir in vielen
Bereichen eine gute Ausstattung, diese muss aber weiter verbessert werden.
Zudem muss Raum für mehr Schieß- und Einsatztrainings geschaffen werden.
Der Personalmangel macht sich nicht zuletzt auch in einer qualitativen
Verkehrssicherheitsarbeit bemerkbar. Zeit für Kontrollen bleibt immer
weniger. Dass es in Rheinland-Pfalz einen statistischen Anstieg von
Verkehrsunfällen unter Drogeneinfluss gibt, dürfte das deutlich machen.
Um die Sicherheit der Menschen nachhaltig zu verbessern und damit auch die
Demokratie zu stärken, bedarf es zuallererst mehr Personal in den
Ermittlungsbereichen aber auch im Streifendienst.
