Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, drei Monate nach dem letzten Mitgliederbrief hat der Gesetzgeber auf Bundesebene nun erneut Fakten geschaffen, welche bei vielen Menschen, möglicherweise auch bei euch und in jedem Fall auch bei uns, Verwirrung und in Teilen Unverständnis auslösen. Bei nach wie vor sehr hohen Infektionszahlen ist mit Änderung vom 18.03.2022 dennoch das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Zudem hat sich mit Neufassung vom 20. März 2022 (Gültigkeit bis 25. Mai 2022) auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung geändert und steht am Wochenende die Inkraftsetzung der 33. Corona-Bekämpfungsverordnung an. Das bedeutet, dass neben den Änderungen im öffentlichen Leben zu bewerten ist, wie sich Corona auf die Arbeitswelt auswirkt und was dies in Bezug auf den Arbeitsschutz bedeutet.
Ich möchte euch mit diesem Mitgliederbrief über die aktuelle Regelungslage
informieren und euch die aktuellen Sachstände in Bezug auf die
Corona-Pandemie aus der Polizei mitteilen.
Darüber hinaus werden wir am Montag unter dem Motto „In den Farben
getrennt, in der Sache vereint!“ in Mainz zu einem Gedenkaufzug für Yasmin
und Alexander und zu einer Kundgebung zusammenkommen, um solidarisch und
selbstbewusst für unseren Berufsstand und unsere Stärke eine Stimme zu
erheben. Auch hierzu möchte ich euch noch einige Dinge mit auf den Weg
geben.
1) Innerdienstliches zur Corona-Pandemie
Initiativantrag des Hauptpersonalrats zu Lockerungen innerhalb der Polizei
Der Hauptpersonalrat Polizei hat sich in seiner virtuellen Sitzung Anfang
März für einen Initiativantrag an das MdI entschieden. Hintergrund waren
die bereits mit der 31. Corona-Bekämpfungsverordnung einhergehenden
Lockerungen, insbesondere im Umgang mit der Maskentragepflicht in
gastronomischen Bereichen und die bis zu diesem Zeitpunkt rückläufigen
Infektionszahlen.
Konkret wurde durch den HPRP beantragt, die Maskentragepflicht von dem
Niveau der FFP2-Maske auf das Niveau der OP-Maske runterzufahren, bzw. die
Entscheidung über die eine oder andere Maskenart vom regionalen
Infektionsgeschehens abhängig zu machen. Darüber hinaus beantragte der
HPRP mit gleicher Argumentation, dass Lockerungen im sozialen Miteinander
wieder möglich sein müssten (wie z.B. Sozialveranstaltungen).
Das MdI hat den Initiativantrag aufgrund der sich seit dem 28. Februar
2022 abzeichnenden weiterhin deutlich anziehenden Infektionsdynamik dem
Leiter der Zentralstelle für Gesundheitsmanagement, Herrn Dr. Brill, zur
Prüfung bzw. Einschätzung vorgelegt. Mit Datum und Schreiben an den HPRP
vom 15. März 2022 hält das MdI demzufolge an den Bewertungen und an allen
Regelungen der Handlungsorientierung Corona (in der 18. Version) fest und
bietet eine erneute Bewertung zu einem späteren Zeitpunkt an.
In der Zwischenzeit – also mit Datum vom 20. März 2022 (s. Einleitung
oben) haben sich die Rechtsgrundlagen wie folgt geändert:
1) Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 18. März 2022 und
gültig bis zunächst 25. Mai 2022;
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf
2) Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung – SchAusnahmV in der Fassung
vom 18. März 2022
https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/BJNR612800021.html
3) Arbeitsschutzverordnung Corona in der Fassung vom 18. März 2022
und gültig bis zunächst 25. Mai 2022
http://www.gesetze-im-internet.de/corona-arbschv_2022-03/Corona-ArbSchV.pdf
4) 32. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung
vom 17. März 2022 und gültig seit dem 18. März 2022
https://corona.rlp.de/fileadmin/corona/Verordnungen/32._CoBeLVO/220317_32_C
oBeLVO_001.pdf (Die 33. Corona-Bekämpfungsverordnung tritt in den nächsten
Tagen in Kraft und ersetzt die 32. Verordnung).
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes – Wegfall der 3G-Regel am
Arbeitsplatz
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist die gesetzliche
Grundlage für die unter Ziffer 2.3 der Handlungsorientierung dargestellte
3G-Regel am Arbeitsplatz entfallen.
Mit Mail vom 21. März 2022, 16:25 Uhr, an die Polizeibehörden hat das MdI
mitgeteilt: „Die Ziffer 2.3 der Handlungsorientierung Corona vom 26.01.22
wird daher außer Vollzug gesetzt und im Zuge der bevorstehenden
Fortschreibung gänzlich entfallen. Alle anderen Regelungen behalten
weiterhin ihre Gültigkeit.“
Dies gilt jedoch auch für die 3G-Regel für Externe (s. 6 der
Handlungsorientierung).
Änderungen in der Corona-Arbeitsschutzverordnung
Gemäß § 2 Abs. 3 der seit dem 20. März 2022 geänderten
Arbeitsschutzverordnung Corona hat der Arbeitgeber im Rahmen der
Gefährdungsbeurteilung insbesondere zu prüfen, ob und welche der
nachstehend aufgeführten Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit
und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere
das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische
Infektionsgefahren zu berücksichtigen.
Der Dienstherr hat eine solche Gefährdungsbeurteilung erstellt, welche die
Grundlage für den Hygiene- und Desinfektionsplan und die
Handlungsorientierung Corona bildet. Das MdI hält weiterhin im
Zusammenspiel mit der Zentralstelle für Gesundheitsmanagement und nach
einem entsprechenden Austausch mit den Fachkräften für Arbeitssicherheit
der Polizeibehörden an den Risikobewertungen der Gefährdungsbeurteilung
Corona fest.
Wir haben darum gebeten, dass die Gefährdungsbeurteilung in ihrer
aktualisierten Fassung ins Intranet eingestellt wird und dass auch der
Hygiene- und Desinfektionsplan aktualisiert wird. Bis auf die
Gefährdungsbeurteilung findet ihr die Unterlagen im Internet unter
nachfolgendem Link:
https://intrapol.polizei.rlp.de/dokumente-intrapol/2020/01/31/13/37/mitarbe
iterinformation-zum-corona-virus
Rundschreiben Corona-Virus – dienst- und arbeitszeitrechtliche Regelungen
und Hinweise – Neuauflage (Stand: 25. März 2022; gültig bis zum 25. Mai
2022)
Mit Datum vom 25. März 2022 wurde das Rundschreiben des MdI, welches für
die gesamte Landesverwaltung gilt, auch in die Polizei gesteuert.
Dort findet sich auf Seite 8 folgende Formulierung:
„Mit Inkrafttreten des Artikel 1 zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze vom 18. März 2022 (BGBl. I. S. 466) ist seit dem 20.
März 2022 die Verpflichtung des Arbeitgebers entfallen, den Beschäftigten
im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese
in deren Wohnung auszuüben.
Unabhängig von dieser fortan fehlenden Verpflichtung des Arbeitgebers sind
individuelle Maßnahmen in der Dienststelle zum Schutz der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter vor dem Coronavirus weiterhin möglich. Nach § 2 Abs. 3 der
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 17. März 2022 hat der Arbeitgeber
im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, ob die dort aufgeführten
Maßnahmen (1xpro Woche Angebot eines Tests, Verminderung betriebsbedingter
Kontakte, Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken) erforderlich sind,
um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu
gewährleisten. Hierbei sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen
sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu
berücksichtigen. Das Angebot von „Home-Office“ stellt eine Möglichkeit der
Verminderung betriebsbedingter Kontakte her.“
Diesem Rundschreiben wurde jedoch die Information nicht beigefügt, dass an
der aktuellen Gefährdungsbeurteilung und somit an der
Handlungsorientierung innerhalb der Polizei festgehalten wird. Sich also
im Wesentlichen für die Polizei nichts ändert. Dies haben wir kritisiert
und um klärenden Schriftverkehr gebeten.
Zwischenfazit:
Mit Stand von heute – 01. April 2022 – bleiben bis auf Ziffer 2.3 der
Handlungsorientierung vom 26. Januar 2022 alle Regelungen bestehen.
Im Einzelnen bedeutet dies:
Es wird grundsätzlich an den Schutzmaßnahmen innerhalb der Dienstgebäude
festgehalten (Abstand, Hygiene, FFP2-Maske und Lüften).
1) Maskenpflicht in Dienstgebäuden (Ziffer 3.1 der
Handlungsorientierung)
Das MdI hält im Rahmen der GBU an der Risikobewertung der OMIKRON-Variante
fest und hält das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung für
nicht ausreichend. Aus diesem Grund ist auch weiterhin eine FFP2-Maske zu
tragen. Dies gilt auch für die Bürgerinnen und Bürger, welche planbar die
Dienststelle aufsuchen. Wir haben an dieser Stelle darum gebeten, dies
rechtssicher darzustellen und zu formulieren.
2) Maskenpflicht ansonsten (Ziffer 3.2 der Handlungsorientierung)
Hier hält das MdI ebenfalls an der Bewertung fest. Ein Auszug aus der
Handlungsorientierung:
„Auf Grund der steigenden Infektionszahlen mit der Omikron-Variante und
des höheren Schutzes von FFP2-Masken ist bei Kontakt zu anderen Personen
grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Ausnahmen von diesem Grundsatz
kommen insbesondere in den nachfolgenden Fällen in Betracht:
- Einhaltung notwendiger Tragepausen sowie
- Vorliegen
o Situativer Umstände, z.B. bei der Nutzung von
Dienstkraftfahrzeugen durch feste Teams oder
o Risiken gesundheitlicher Art, z.B. im Rahmen von Schieß- und
Einsatztrainings.
Im Falle einer derartigen Ausnahme wird das Tragen des medizinischen
Mund-Nasen-Schutzes dringend empfohlen. […]“
3) Testangebote
Die Testangebote bleiben zunächst in der derzeitigen Ausgestaltung
bestehen und werden (noch) nicht reduziert. Demnach hat jeder die
Möglichkeit, sich im dienstlichen Kontext zweimal in der Woche zu testen.
Der Dienstherr stellt die Tests in diesem Umfang weiterhin zur Verfügung.
4) Dienstliche Veranstaltungen / Besprechungen (Ziffer 4.6 der
Handlungsorientierung)
Die Durchführung von dienstlichen Veranstaltungen in Präsenz ist nach wie
vor sorgfältig zu prüfen und auf den minimal erforderlichen Umfang und
Teilnehmerkreis zu beschränken. Vorab ist zu klären, ob die jeweilige
Veranstaltung alternativ in einem digitalen Format durchgeführt werden
kann. Weiteres hierzu kann der Handlungsorientierung entnommen werden.
5) Mobiles Arbeiten / Homeoffice und Telearbeit (Ziffer 4.8 der
Handlungsorientierung)
Auch hier gelten die Regelungen der Handlungsorientierung uneingeschränkt
fort.
6) Kinderbetreuung
Zudem bleiben auch die Regelungen zur Kinderbetreuung bestehen. Diese
ergeben sich aus dem o.g. Rundschreiben vom 25. März 2022 und wurden
zunächst bis zum 23. September 2022 verlängert.
Meldeverpflichtungen zu den Kontrollmaßnahmen Corona
Mit Mail vom 01.04.2022 hat das MdI den Polizeibehörden mitgeteilt, dass
die Meldeverpflichtungen zu den Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie entfallen ist.
Rahmeneinsatzbefehl zur Bewältigung polizeilicher Aufgaben anlässlich der
Corona-Pandemie
Mit Mail vom 01.04.2022, 15:44 Uhr, an die Polizeibehörden hat das MdI
ebenfalls auch den Rahmeneinsatzbefehl mit sofortiger Wirkung außer Kraft
gesetzt.
Das MdI hat in Aussicht gestellt, dass die Situation – in Anlehnung an das
Infektionsgeschehen – um Ostern neu bewertet wird. Wir werden euch
informieren, wie es dann weitergeht und uns dafür einsetzen, dass es
möglichst zeitnah zu arbeitsschutzrechtlichen Lockerungen kommt. Dies
verbunden mit der Hoffnung, dass die Infektionszahlen auch innerhalb der
Polizei wieder deutlich zurückgehen.
2) Zentraler Aufzug mit anschließender Kundgebung am 04. April 2022
um 13:00 Uhr am Ernst-Ludwig-Platz in Mainz
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
nun wäre ich bei einem zweiten Thema, welches uns alle betrifft. Nach der
brutalen Ermordung von Yasmin und Alexander erfahren wir bis heute eine
sehr große Anteilnahme und Unterstützung aus Politik, Medien und der
Bevölkerung. Man könnte sagen, dass dieses grausame Verbrechen die
Menschen in unserem Land aufgeschreckt hat. Der Rückhalt in der
Bevölkerung für uns ist sehr groß.
Wir sind als Mitglied einer Gewerkschaft nicht nur Teil einer
Solidargemeinschaft, die irgendwie den gleichen Zweck oder die gleiche
Idee verfolgt, gute Sachleistungen anbietet und einen absichert für den
Fall, dass einem was passiert. Wir sind auch keine Gemeinschaft, die auf
Event und Freizeit setzt.
Wir sind eine Solidargemeinschaft, die zur Erledigung eines
gewerkschaftlichen Auftrages Verfassungsrang hat. Wir sind keine NGO und
auch kein Interessensverband. Wir sind eine Gewerkschaft, die um bessere
Arbeitsbedingungen kämpft. Ja, man fragt sich auch wie scharf das Schwert
ist, das man am Ende hat?
Das Schwert, dass eine gewerkschaftliche Solidargemeinschaft hat, sind
nicht nur die Funktionärinnen und Funktionäre. Sie geben der Arbeit ein
Gesicht und bringen Dinge auf den Weg. Das sind die, welche erst einmal
mit Diplomatie und Geschick Forderungen möglichst konsensfähig nach vorne
bringen. Hier wird viel und oft hinter den Kulissen gearbeitet, das
Netzwerk bedient und werden Sachargumente vorgetragen.
Die Schärfe unseres Schwertes das seid ihr! Ihr – unsere Mitglieder – gebt
unserer Gewerkschaft die Macht und die Kraft, Dinge durchzusetzen. Mit
10.000 Mitgliedern im Rücken lassen sich Erfolge erzielen, aber dafür
kämpfen müssen wir gemeinsam.
Was uns erfolgreich macht sind: Kampfgeist, Zusammenhalt, eine gemeinsame
Stimme – unser WIR-Gefühl!
Wir müssen zusammen auf die Straße:
- für gute Tarifergebnisse und die Übernahme auf die Beamtinnen und
Beamten,
- für unsere Zulagen,
- für das Beibehalten der hohen der Einstellungszahlen,
- für die Stärkung der Kernaufgaben der Polizei,
- für wieder mehr Bedeutung der Verkehrssicherheitsarbeit,
- für eine gute und zeitgemäße Kriminalitätsbekämpfung
- etc.
Wenn wir es der Öffentlichkeit, den Medien, dem Haushaltsgesetzgeber – den
Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht sagen, wer denn sonst? Raus
aus der Komfortzone und rein in die Auseinandersetzung. Wir sind eine
starke Gemeinschaft mit Verfassungsrang! Wir sind nicht irgendwer.
Aus diesem Grund ist es mir nochmals ein besonderes Anliegen auf unseren
gemeinsamen Aufruf aufmerksam zu machen. Wir wollen am 04. April 2022 um
13:00 Uhr – beginnend am Ernst-Ludwig-Platz in Mainz – gemeinsam,
möglichst in Uniform (aber ohne Waffen) unsere Stimme erheben. Wir wollen
Yasmin und Alexander gedenken und eine Stimme für die Demokratie und den
Rechtsstaat ergreifen.
Wir wollen unsere Stimme für einen starken und stolzen Staat erheben, der
seine demokratischen Grundwerte verteidigt und schützt und sich all
denjenigen mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln in den Weg
stellt, welche diese Grundsätze nicht respektieren und die Freiheit
unserer Gesellschaft bedrohen.
Aus diesem Grund bitte ich euch an dieser Stelle erneut darum, dem Aufruf
zu folgen. Es geht darum, Stärke, Zusammenhalt, Kraft und Zuversicht zu
zeigen und den Blick nach vorne zu richten.
Ich danke euch!
Mit kollegialen Grüßen
Sabrina Kunz
Landesvorsitzende