04.04.2022
Pressemitteilung
Polizeigewerkschaften demonstrieren in Mainz: „In den Farben getrennt. In der Sache vereint!“
Presse
Die im DGB organisierte Gewerkschaft der Polizei (GdP), die im DBB organisierte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) Rheinland-Pfalz hatten für heute eine Vielzahl von Polizeibeschäftigten zu einem Aufzug mit anschließender Kundgebung nach Mainz eingeladen.
Aufzug in Gedenken an Yasmin und Alexander und Kundgebung zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat und für Frieden und Freiheit
Anlass war die Ermordung der jungen Kollegin Yasmin und des jungen
Kollegen Alexander in den frühen Morgenstunden des 31. Januar 2022 im
rheinland-pfälzischen Ulmet. Mit der heutigen Kundgebung dokumentieren
GdP, DPolG und BDK, dass für sie das Fass übergelaufen ist, und fordern
sich alle drei Gewerkschaften eine ernsthafte und lösungsorientierte
Debatte über den Zustand des Rechtsstaates ein.
Thomas Meyer, Landesvorsitzender DPolG betont eindrucksvoll: „Polizei und
Gesellschaft bewegen sich auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Freiheit
des Einzelnen ist keine Einbahnstraße und rote Linien dürfen auch
weiterhin nicht überschritten werden.“ Aus diesem Grund sei auch die
Bekämpfung von Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine
bleibende gesellschaftliche Aufgabe.
Zuspruch erhält Meyer von seinem Kollegen, dem Landesvorsitzenden des BDK,
Christian Soulier. Er betonte vor den mehreren hundert Teilnehmenden, dass
Hass und die damit verbundene Hetze seit Jahren im Netzt zunehmen. Soulier
bekräftigt: „Letztendlich handelt es sich um eine offen zur Schau
gestellte antidemokratische Gesinnung, die auch auf Dauer zu
Destabilisierung unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens beiträgt.“ Aus
diesem Grund, so forderte er, müsse eine wehrhafte Demokratie großes
Interesse daran haben, konsequent jeder Form von Hass- und
Vorurteilskriminalität entgegenzutreten. Es sei insofern erforderlich,
entsprechende Täter aus der Anonymität des Internets herauszuholen. „Wir
fordern die Politik auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Polizei die
notwendigen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, dass jegliche
Straftaten verfolgbar bleiben.“
Die Vorsitzende der GdP, Sabrina Kunz, stellte dar, dass es viele
Polizeibeschäftigte traurig und betroffen gemacht habe, dass solche
schrecklichen Verbrechen begangen werden mussten, um endlich eine
ernstgemeinte Debatte über den Zustand unseres demokratischen und
rechtsstaatlichen Zusammenlebens zu führen. Die Polizei sei rund um die
Uhr – 7 Tage in der Woche – dort, wo sich auch gesellschaftlicher
Bodensatz abspiele. Dort, wo sich Menschen auf der Straße als auch im Netz
aufhielten, welche den Staat und seine Institutionen in Gänze ablehnen.
„Aus diesem Grund“, so Kunz, „fordern wir die Politik auf, sich der
Verantwortung, welche sich daraus ergibt, zu stellen und einen starken
Staat zu präsentieren.“ Konkret fordert die GdP-Landeschefin, dass neben
einer weiteren personellen und materiellen Stärkung der Polizei eine
ernstgemeinte Diskussion über den Rechtsstaat zu führen sei. Hierzu zählte
auch die Frage, wie gut die Justiz und andere Behörden, wie z.B.
Versammlungsbehörden, aufgestellt seien.
In dieser Sache sind sich die Landeschefin der GdP und die beiden
Landeschefs von DPolG und BKD einig: „Polizistin oder Polizist – das ist
kein Job, das ist unser aller Berufung!“
