04.05.2022
GdP fordert: Polizeizulage jetzt deutlich anheben und Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen!
Der Bund macht es vor! Nach der Erhöhung der Polizeizulage in zwei Schritten auf 228€ sieht der aktuellste Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat vor, die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben einzuführen. Als Begründung dient dort die zunehmende Gewalt, die denen entgegenschlägt, „die von Amts wegen mit der Durchführung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beauftragt sind. (…) „Die damit verbundenen Belastungen wirken vielmehr auf die Zeit nach Beendigung des aktiven Dienstes nach (…)“.
Diese Erkenntnis muss auch in Rheinland-Pfalz endlich Anerkennung finden
und zu wertschätzenden Schlussfolgerungen führen. Auch in Rheinland-Pfalz
nehmen die in der G2P-Datei erfassten Delikte gegen unsere Kolleginnen und
Kollegen zu.
Auf der Rede zum 1. Mai in Speyer hat Sabrina Kunz dies zum Ausdruck
gebracht: „Wir sind als Polizei rund um die Uhr und vor allem nachts dort,
wo sich der gesellschaftliche Bodensatz abspielt. Wir erleben im Dienst
Dinge, von denen viele Menschen glauben, dass es sie doch gar nicht geben
kann.“ Ihr klarer Appell an Vertreterinnen und Vertreter der Politik in
Speyer: "Polizistinnen und Polizisten erleben in einem Dienstjahr so viele
belastende Dinge, wie andere Menschen in ihrem ganzen Leben nicht. Wenn
Sie das auf 40 Dienstjahre hochrechnen, muss Ihnen klar werden, was wir
meinen. Es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dies anerkannt
wird, die Polizeizulage deutlich angehoben und vor allem, dass diese
ruhegehaltsfähig wird."
Auch in Mainz erhob Steffi Loth die Forderung nach der finanziellen
Wertschätzung für die Belastung. Beide erhielten viel Zuspruch in
Gesprächen hiernach, nicht nur von Kolleginnen und Kollegen.
Die Politik muss hier endlich die eingeschlagene Richtung des Sparens und
Konsolidierens auch auf dem Rücken der Landesbeamtinnen und Landesbeamten
ändern. Die Belastungen sind anders als in anderen Bereichen des
öffentlichen Dienstes und nicht alle Landesbeamtinnen und Landesbeamten
sind gleich. Deshalb braucht es eine Differenzierung in den verschiedenen
Sparten und Berufsgruppen.
Aus diesem Grund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederholt die
Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Polizei.
Damit unsere Kolleginnen und Kollegen endlich die Wertschätzung erhalten,
die sie schon seit Jahren verdient haben.
Der Landesvorstand
