13.05.2022
GdP für Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
Presse
Kunz: „Die Wertschätzung muss sich auch finanziell ausdrücken, eine Anerkennung wird jetzt höchste Zeit.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Antrag der
rheinland-pfälzischen CDU zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale im
Zusammenhang mit der aktuellen Plenardebatte.
Auch aus unserer Sicht ist die Mehrbelastung der Beamtinnen und Beamten
nicht länger hinnehmbar. Die Einbehaltung der gestaffelten Pauschale
existiert seit 2003 und führt zur Konsolidierung des Haushaltes.
Rheinland-Pfalz wird vom Nehmerland zum Geberland im Länderfinanzausgleich
wechseln, da die Steuereinnahmen deutlich gestiegen sind. Daher nehmen wir
das Sparen an den Landesbeamtinnen und Landesbeamten nicht mehr länger
hin. „Kostendämpfungspauschale“ – die Beamtinnen und Beamten im Land
müssen eine Pauschale zahlen, um die Kosten, die dem Land im Zusammenhang
mit der Gesundheit der Beamtinnen und Beamten entstehen, zu kompensieren.
Zuletzt hat Nordrhein-Westfalen es vorgemacht, dort wurde die
Kostendämpfungspauschale rückwirkend zum 01.01.2022 abgeschafft und bei
den unteren Besoldungsgruppen sogar ein monatlicher Zuschuss gewährt.
Kunz weiter: „Polizistinnen und Polizisten sind elementar für die
Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und verdienen es, für ihre
eigene Gesundheit nicht noch Pauschalen zur Dämpfung der Kosten zahlen zu
müssen. Daher gehen wir noch weiter als der Antrag der CDU reicht, wir
fordern die sofortige Abschaffung der Pauschale, nicht erst zum
01.01.2023.“
