Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstreicht ihre Forderungen zur Polizeizulage mit einer Aktion auf dem Landesdelegiertentag

Nicht seit Tagen, Wochen oder Monaten fordert die GdP die Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, sondern seit Jahren. Diese Zulage wird an alle Polizeibeamt:innen dafür ausgezahlt, dass sie im Dienst beschimpft, bespuckt, gekratzt und gebissen werden. Und oftmals vor dem Dienst nicht wissen, ob sie nachher gesund wieder nach Hause kommen. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für die Auszahlung zuständig, immerhin zehn Bundesländer haben hier seitdem für positive Entwicklungen gesorgt. Zuletzt hat der Bund stark an der Attraktivität gearbeitet, hier wurde in zwei Schritten eine Erhöhung auf 228€ vorgenommen. In drei Bundesländern besteht die Ruhegehaltsfähigkeit (Bayern, NRW und Sachsen) in zwei weiteren ist diese beabsichtigt (Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt) und im Bund schon in der konkreten Umsetzung. Zeit also für das Land Rheinland-Pfalz, hier nachzuziehen und die in die Jahre gekommenen Beträge anzupassen. Da die Umsetzung eines solchen Gesetzesvorhabens in einem formellen Verfahren abzulaufen hat, hat die GdP hier schon Vorarbeit geleistet und einen Gesetzentwurf in Übergröße mitgebracht und der überraschten Ministerpräsidentin Malu Dreyer überreicht. Der Vorsitzende des Fachausschusses Beamte Marco Christen betonte: „Auch in Rheinland-Pfalz steigen die Übergriffe auf Polizeibeamt:innen. Insgesamt in zehn Bundesländern wurden Verbesserungen vorgenommen, es ist höchste Zeit, das auch für Rheinland-Pfalz zu tun.“ Unterstützt wurde die Aktion durch die Übergabe von einer Postkartenaktion im Vorfeld des Landesdelegiertentages. Alles Leser:innen der Deutschen Polizei hatten eine Postkarte in ihrer Ausgabe Juli mit den oben genannten Forderungen, die sich an ihre Wahlkreisabgeordneten schicken werden. Die frisch wiedergewählte Landesvorsitzende Sabrina Kunz betont: „Wir bewegen uns bei der Besoldung im besser gewordenen Mittelfeld, bei den Zulagen macht es uns der Bund vor, wie es gehen kann. Es ist jetzt Zeit zu handeln.“ Und zum Schluss ergänzt Steffi Loth, zuständiges Mitglied im Landesvorstand für den Fachausschuss Beamte: „Wie immer in Besoldungsangelegenheiten kommen wir hier ohne konkrete Forderungen nicht weiter. Die Zulage einfach einzufrieren und sich damit auch den aktuellen Teuerungen in den Bereichen Energie und Ernährung zu verschließen geht nicht., Es ist uns ein Herzensanluegen, dass sich hier etwas tut!“