06.07.2022
Pressemitteilung
35 Stunden Woche - krisenfeste Polizei - Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs- GdP geht mit Leitanträgen entschlossen in die Zukunft
Presse
Mit zehn Leitanträgen, einem Dringlichkeitsantrag und einer Resolution positioniert sich der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die nahe Zukunft:
Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe im Ahrtal
gibt es noch einige Verbesserungen zu gestalten, wie z.B. die Verbesserung
der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei sowie der
Einführung eines flexibel nutzbaren Titels im Haushalt, um zeitnah auf
Krisen oder Katastrophen reagieren zu können.
Weiter muss für die Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs gesorgt
werden. Andere Bundesländer machen es vor, Erhöhung der Polizeizulage,
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im Bund oder die Streichung
„kleiner“ Besoldungsgruppen in Baden-Württemberg werfen uns im
Ländervergleich nach hinten, in Ludwigshafen sollte wie in Mannheim die
Eingangsbesoldung bei der A 10 liegen. Die unverständliche Kopplung der
Wechselschichtzulage und der Polizeizulage muss abgeschafft werden.
Landesvorsitzende Sabrina Kunz äußert sich hierzu deutlich: „Es wird Zeit,
dass die Landesregierung endlich mehr in die Menschen investiert und der
Verantwortung gerecht wird, die sie als Arbeitgeber ihren Beschäftigten
gegenüber hat. Es darf im öffentlichen Dienst nicht sein, dass Menschen
sich Zweitjobs suchen müssen, um über die Runden zu kommen.“
Dazu gehört eine ordentliche Personalausstattung, damit sich u.a.
Überstunden im Zaum halten lassen und die Arbeit ordentlich gemacht werden
kann, hier bleibt es bei unserer Forderungen nach 10.000 Vollzeitanteilen.
Zusätzlich sind mindestens 75 Kräfte für den Verwaltungs- und Tarifbereich
jährlich einzustellen. Die Tarifverträge laufen zu lange und müssen
flexibler gestaltet werden, auch die Arbeitszeiten müssen flexibler
werden.
Für dieses Personal darf es an guten, klimafreundlichen Liegenschaften
nicht mangeln, hier besteht Nachholbedarf. Für Neubauten sind an
erneuerbare Energien zu denken, bei Bestandsliegenschaften ist im Hinblick
auf Klimafreundlichkeit, Luft nach oben.
Kolleg:innen im Wechselschichtdienst, die größte Gruppe innerhalb der
Polizei, klagen oft über mangelnde Wertschätzung. Hier muss dafür gesorgt
werden, dass die Unterbrechungen der Schichtumläufe für Einsätze oder
Aushelfen in anderen Schichten wegen Krankheit ausbleiben. Sollte doch vom
Plan abgewichen werden müssen, muss der Dienstherr hier einen Zuschlag
zahlen, monetär oder in Form von Zeit. Wesentlicher Faktor ist in diesen
sozial und körperlich ungünstigen Schichtsystemen, die Gesunderhaltung,
hier werden Gesundheits-Checks und Vorsorgekuren gebraucht aber auch
Arbeitsplätze, die dem 24/7-Betrieb standhalten.
Die Kriminalitätsbekämpfung ist an die aktuellen Herausforderungen
auszurichten, dazu gehört ein umfassendes Lagebild, das sich nicht nur auf
die polizeiliche Kriminalstatistik stützt und die Straftaten im virtuellen
Raum angemessen berücksichtigt. Hier werden Fachleute, Arbeitsspeicher und
angepasste Prozesse benötigt, damit der Masse von Delikten
entgegengetreten werden kann. Nicht zuletzt muss hier optimale technische
Unterstützung her, um Cybercrime zu bekämpfen und die Masse an Daten
verarbeiten zu können, braucht es beste Auswerte- und
Analysemöglichkeiten. Das BKA baut bis 2028 3500 Stellen auf, das wird
unsere Kolleg:innen im Land mit einer Vielzahl an abschließend zu
bearbeitenden Vorgängen treffen und weckt Erwartungshaltungen. Es wäre
folgerichtig, wenn die Kriminalpolizei im Verhältnis dazu ebenfalls
deutlich aufwächst.
Auch die Kolleg:innen der Kriminalpolizei, die mit deutlich überwiegender
Mehrheit bei der GdP organisiert sind, klagen über mangelnde
Wertschätzung. Sie ersticken unter dem Druck der Vorgangsbelastung, die
Ausstattung ist unzureichend und nicht auf der Höhe der Zeit. Unsere
Kolleg:innen können den qualitativen Anforderungen aus diesen Gründen
nicht mehr in allen Bereichen gerecht werden. Wir können und wollen hier
mehr tun – jetzt braucht es die politische Unterstützung.
Kriminalitätsbekämpfung auf hohem Niveau kostet Geld.
Guter Arbeitsschutz leistet einen enormen Beitrag für eine gesunde
Polizei. Wir fordern die 35-Stunden Woche im Wechselschichtdienst,
ausreichend Personal, die Reduzierung von Mehrarbeit, ein fürsorgliches
Dienstunfallmanagement, das den Menschen sieht und nicht den Fall. Genau
betrachten kann man sich die Mitarbeiter:innen und deren Arbeitsplätze in
Gefährdungsbeurteilungen und Gefährdungsbeurteilungen psychischer
Belastungen. Diese müssen konsequent durchgeführt werden und dann muss
auch noch Geld vorhanden sein, um geeignete Maßnahmen umzusetzen.
Für das Zusammenstellen von Empfehlungen an die Bundes- und
Landesregierung für die Demokratieförderung und zur Stärkung und
Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat fordert die GdP einen
Expertenrat. Hier sollen neben Wissenschaftler:innen aus den Bereichen
Politik und Recht auch Vertreter:innen der Polizei und Justiz mitarbeiten.
Als Antrag mit besonderer Dringlichkeit wurde die Anpassung der
Verpflegungssätze gefordert, die Preisentwicklung erfordert hier eine
Erhöhung, damit die Qualität und Quantität erhalten werden kann. Das
grundsätzliche Erfordernis wurde auch im Koalitionsvertrag beschrieben,
jetzt ist es an der Zeit zu handeln.
Eine Resolution wurde zu dem Thema Energie verabschiedet. Die
Energiekosten liegen seit Monaten auf Rekordhöhe, ein Ende des Anstiegs
ist auch bei der geplanten Verlagerung der EEG-Umlage auf den Staat nicht
zu erwarten. Das betrifft die Strom-, Heiz- und Treibstoffkosten für alle
Haushalte. Besonders übel sind von dieser Entwicklung Haushalte mit
kleinen und mittleren Einkommen betroffen, oft Familien mit Kindern,
Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
Staatliches Handeln ist gefordert, vor allem auf der Bundesebene, aber
auch durch die Landesregierung, die gefordert ist, ihren Einfluss – zum
Beispiel über den Bundesrat – geltend zu machen.
Als Ansprechperson steht Ihnen vor und während des Landesdelegiertentages
Stefanie Loth gerne zur Verfügung:
E-Mail: stefanie.loth@gdp-rlp.de Mobil
:0170/6822042
Im Falle der Nichterreichbarkeit wenden Sie sich bitte an folgende
Email-Adresse: gdp-rheinland-pfalz@gdp-rlp.de , Tel.: 06131/96009-15
oder-0.
