07.07.2022
Pressemitteilung
GdP fordert durchsetzungsstarke Kriminalitätsbekämpfung
Presse
In der Podiumsdiskussion mit den Generalstaatsanwälten Dr. Jürgen Brauer (Koblenz) und Martin Grashoff (Zweibrücken) sowie Herrn Dr. Schumacher aus dem Justizministerium mit Achim Füssel, stellv. Leiter des Landeskriminalamtes, sowie Sabrina Kunz wurde rege über die aktuellen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung diskutiert.
Sabrina Kunz verdeutlichte: „Wir brauchen das ermittlungstechnische
Rüstzeug, um Kriminalität sowohl in der analogen als auch der virtuellen
Welt mit der Qualität bekämpfen zu können, die der Sicherheit der Menschen
in unserem Land auch gerecht wird. Die Kriminalitätsbekämpfung muss
deutlicher besser vernetzt, bundesweit strukturierter organisiert und
aufeinander abgestimmt werden und muss in allen Bereichen gleichermaßen
stattfinden. Wir wollen mit den Straftätern nicht auf Augenhöhe sein und
nur reagieren, wir wollen agieren und vor die Lage kommen.“
Die Fallzahlen von Delikten Gewalt gegen Polizeibeamt:innen sind
ansteigend. Dr. Jürgen Brauer (Generalstaatsanwalt Koblenz) betonte, dass
die Staatsanwaltschaften an der Seite der Polizei stehen. Er erkenne an,
dass die Polizistinnen und Polizisten als Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft (StA) den Kopf hinhalten müssen. Die Anklagequote bei
Delikten gegen Polizeibeamt:innen ist weit mehr als doppelt so hoch, als
bei vergleichbaren Straftaten. Die Straftaten sind grundsätzlich nicht aus
Opportunitätsgründen einzustellen. Diese sind grundsätzlich zur Anklage zu
bringen. Ergänzend sprang ihm Martin Grashoff zur Seite, der betonte, dass
der ganzen Blaulichtfamilie die Unterstützung gewährt werden muss, die sie
benötige.
Wie sich insbesondere nach Ulmet zeigte, haben Menschen dieses Verbrechen
genutzt, um Hass und Hetze im Netz gegen Polizist:innen zu schüren. Die EG
HateSpeach wurde gegründet. Die Vertreter der Justiz sshen die
Notwendigkeit, dass das Verfahrensrecht auf den Prüfstand gestellt werde.
So waren sie sich darüber einig, dass es nicht sein könne, dass man auf
amerikanisches Recht angewiesen ist, weil das deutsche Recht an dieser
Stelle zu lückenhaft und in die Jahre gekommen ist. Antworten von Twitter
würden monatelang nicht beantwortet.
Martin Grashoff beklagte einen Aufgabenzuwachs im Bereich der Justiz,
insbesondere im Bereich der Präventionsmaßnahmen. So sei zwar Personal
aufgewachsen, die Herausforderungen aber blieben. Sabrina Kunz
unterstützt: „Die Aufgaben betreffen Polizei und Justiz gleichermaßen. Wir
wollen uns dieser Aufgabe stellen und sehen die Notwendigkeit einzelner
Maßnahmen. Es darf jedoch nicht zu einer Überbürokratisierung in der
polizeilichen Praxis führen. Um Polizei und Justiz auch in diesen
Bereichen handlungsfähig zu machen, sind die nötigen Ressourcen zur
Verfügung zu stellen.“
LKA-Vize, Achim Füssel, betonte in seinem deutlichen Statement, dass die
Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ansteigend
sind. Auch, wenn man die Bagatelldelikte, wie Sachbeschädigungen bei
Landtags- oder Bundestagswahlen, abziehe, sei eine deutliche Zunahme
festzustellen. Es gebe verschiedene Instrumente RADAR-rechts, ReGeWa aber
auch Aerbit. Letzteres habe geholfen, Ordnung in die Delikte und Zuordnung
zu Menschen zu bringen. Wir brauchen unbedingt ein Radar zur
Früherkennung. Achim Füssel verdeutlichte die Bemühungen bei den
Ermittlungen rund um die „Freien Patrioten“, die Karl Lauterbach
eliminieren wollten, an denen Rheinland-Pfalz einen erheblichen Anteil
hatte. Auch für alle Themen, die im Koalitionsvertrag stehen, braucht das
LKA das notwendige Personal. Digitalisierung macht Tatbegehungen von
überall möglich. Allein das Verfahren um die Nutzer des Messengerdienstes
„EncroChat“ 3500 Ermittlungsverfahren bundesweit ausgeworfen.
Achim Füssel fasst die Belastungen der Menschen bei den zunehmenden
Problemstellungen als „Beschleunigte Gleichzeitigkeit“ zusammen und
fordert, dass Veränderungen im Umgang mit der Kriminalitätsbekämpfung
dringend erforderlich sind.
