07.07.2022
Pressemitteilung
Fazit des 25. Landesdelegiertengag
Presse
GdP schließt ihren Landesdelegiertentag ernüchtert mit folgendem Fazit: Für die Absage der Heilfürsorge müssen Kompensationen her! Die GdP fordert mit Leidenschaft…
Freie Heilfürsorge
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschäftigt sich seit mehr als 15
Jahren mit der (Freien) Heilfürsorge. Es geht hier um eine optimale
Gesundheitsvorsorge für die Kolleg:innen mit einem guten Leistungskatalog
und präventiven Maßnahmen, sozusagen aus einem Guss. Schon seit Winter
2020 steht fest, dass es eine Freie Heilfürsorge mit der Landesregierung
nicht werden kann. Die Grundlage für die Umstellung des Systems von der
Beihilfe auf ein Heilfürsorgesystem war der Prüfbericht des
Landesrechnungshofes, der aufgrund der berechneten Mehrkosten vorsah, eine
Beteiligung der Beamt:innen vorzusehen. Vorgestern hat der Innenminister
Roger Lewentz der Heilfürsorge aber gänzlich eine Absage erteilt. Dies
macht die Delegierten fassungslos und hinterlässt Enttäuschung. Das Thema
stand mehrfach im Koalitionsvertrag und bis zum Ende war keine ernsthafte
Bemühung der Landesregierung zu erkennen, den Weg zum Gelingen zu finden
und Minister Lewentz die Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, die
Systemaufstellung auf den Weg zu bringen.
Die einstimmig wiedergewählte Landesvorsitzende Sabrina Kunz hierzu: „Das
Bild, dass die Landesregierung bei diesem Thema abgeliefert hat, ist
unwürdig. Wir fordern daher einen Bestandsschutz für die Kolleg:innen im
System der Freien Heilfürsorge z.B. beim Polizeipräsidium ELT. Aber auch
präventive Maßnahmen werden von der GdP gefordert wie z.B. Vorsorgekuren.
Weiter sind Verbesserungen in der Beihilfe nötig und die Abschaffung der
Kostendämpfungspauschale.“
Zu den Forderungen des soeben beendeten Delegiertentages:
Die Kräfte sind frisch aus einem dem Einsatz in Elmau zurück, die
Stundenvergütung ist immer noch nicht geklärt worden, obwohl dies vorher
bereits klar artikuliert worden. Unsere Forderung lautet: zwei Tage
Sonderurlaub für die rheinland-pfälzischen Einsatzkräfte beim G 7 Gipfel
in Elmau!
Perspektiven für einen handlungsfähigen Staat:
Beim Thema Personalstärke sieht die GdP die Landesregierung mit 500
Einstellungen pro Jahr auf dem Weg in die richtige Richtung und fordert
die Fortsetzung dieser Praxis deutlich über die Legislaturperiode hinaus.
Ziel sind weiter 10.000 Vollzeitanteile. Die GdP sieht erheblichen
Personalbedarf in fast allen Feldern polizeilicher Arbeit, von den
Einsatzhundertschaften, über Spezialeinheiten, Kriminalpolizei und
Bezirksdienst bis hin zum Kernstück der Polizei, dem Wechselschichtdienst
rund um die Uhr. Die Unterstützung durch Tarifbeschäftigte gewinnt immer
mehr an Bedeutung und bietet die Option, Verstärkungen – beispielsweise
bei der Kriminalpolizei – sehr schnell herbeizuführen. Die GdP hält es für
erforderlich, mindestens 75 Kräfte in den Verwaltungs- und Tarifbereich
pro Kalenderjahr einzustellen, um neben den administrativen Bereichen auch
in den operativen Bereichen Entlastungsmöglichkeiten zu schaffen, wo dies
erforderlich und machbar ist.
Der Polizeiberuf muss für junge Menschen attraktiv bleiben und dabei geht
es laut GdP um eine Verbesserung der sozialen Bedingungen. Hier spielt das
Zulagenwesen eine zentrale Rolle, während des Landesdelegiertentages wurde
die Forderung nach der Erhöhung der Polizeizulage auf 200€ und die
Ruhegehaltsfähigkeit bekräftigt. Weiter fordert die GdP u.a. die
Besoldungsgruppe A 10 als Eingangsamt für die Polizei zu schaffen und die
Beförderung nach A 11 als Regelbeförderung. Zudem müssen alle
Beschäftigten, die Führungsverantwortung übernehmen auch in die
Statusämter befördert werden, welche ihrer Funktion entsprechen. Hierzu
sind die Stellenpläne jährlich um mind. 10% auszuweiten.
Ganz wichtig und in die Zeit passend ist die GdP-Forderung nach Verkürzung
der Wochenarbeitszeit, insbesondere für Wechselschichtdienstleistende,
hier dürfen es maximal 35 sein, um einigermaßen gesund
Wechselschichtdienst machen zu können. Nach Überzeugung von Steffi Loth
würde sich eine Verkürzung der Arbeitszeit auch für den Dienstherrn
auszahlen. Loth: „Die Gleichung ist einfach: Kürzere Arbeitszeit = bessere
Erholung = gesündere Polizistinnen und Polizisten = leistungsstarke
Polizei“. Für den Tagdienst liegt das Ziel der GdP bei 37,5 Stunden.“
Was muss Polizei sein, um zukunftsfähig zu sein?
- krisensicher und krisenfest (Personal allgemein / Spezialkräfte
dürfen nicht auf Kante genäht sein, sondern müssen flexibel auf diese
Herausforderungen reagieren können; Bildung in der Polizei als Wert
verstehen (Investitionen sind zwingend erforderlich - gerade in der
Fortbildung), Schutzausstattung, Ertüchtigung von Dienststellen,
erneuerbare Energien, Netzausweitung, WLAN in allen dienstlichen Gebäuden,
ausfallsicherer Digitalfunk etc.)
- handlungsfähig/ -sicher (Kompetenzen, Training, Routine,
Reflexion, Umgang mit neuen Phänomenen, Umgang mit dem Recht und der
Rechtsprechung, Umgang mit Komplexität)
- durchsetzungsstark (Resilienz der Organisation, Mut/Fähigkeit zum
Einsatz von Gewalt, beschleunigtes Verfahren und Stärkung der Justiz)
- zukunftsfähig / modern ("in den Menschen investieren" -
Arbeitsbedingungen, gutes und konkurrenzfähiges Einkommen, Zeit,
Flexibilität, Gesundheits- und Arbeitsschutz, Wertschätzung, Umgang mit
Lob und Kritik, Anerkennung)
- KRITIS (Schutz kritischer Infrastrukturen kann absehbar eine
polizeiliche Lage werden - eigene Zuständigkeit oder Amtshilfe)
- Kriminalitätsbekämpfung (Dunkelfeld, „an die PKS angelehntes
System“; der virtuelle Raum ist eine weitere Säule gesellschaftlichen
Lebens und benötigt Ressourcen; die Digitalisierung darf nicht als
Entlastung verstanden werden, sondern muss sich zu den bestehenden
Ressourcen parallel aufbauen)
- Verkehrssicherheitsarbeit und Prävention in keinem Fall aufgeben
- Aufgabenverteilung (GdP erteilt einer weiteren Umverteilung von
Aufgaben auf die Kommunalen Vollzugsdienste eine klare Absage; dennoch
muss der KVD in den bestehenden Strukturen auf den Prüfstand (AuF,
Ausstattung etc.), Schnittstelle zur allgemeinen Verwaltung (Waffen-
Versammlungs- und Ausländerbehörden etc.) und zur Justiz muss auf den
Prüfstand.
Das Aufgabenportfolio der Gewerkschaft ist umfangreich, die GdP sieht den
kommenden vier Jahren zuversichtlich und kämpferisch entgegen. Es geht
heute schon los.
