05.10.2022
GdP klärt auf
Land zahlt endlich Arbeitgeberzuschuss bei VBL
Presse
Senioren
In den letzten Tagen wurde durch die Behörden ein Schreiben des Finanzministeriums verschickt, welches bei vielen Tarifbeschäftigten Fragen aufgeworfen hat.
Hierin wird letztlich verkündet, was u.a. die GdP seit langem von der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gefordert hat: die Zahlung eines
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung. Dies ist durch das
Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits seit 01.01.2022 vorgeschrieben.
Jedoch hat sich die TdL in vergangenen Verhandlungen wie gewohnt stur
gezeigt, wenn es um entsprechende Anpassungen im
Altersvorsorgetarifvertrag (ATV) ging. Da diese Regelung im ATV nicht
geklärt war, nahmen die Gewerkschaften vor einiger Zeit die Verhandlungen
mit der TdL auf. Übrigens: in der TdL sitzen die Finanzminister der
Mitgliedsländer. Hier verweigerte man jegliche Umsetzung des
Betriebsrentenstärkungsgesetz und knüpfte als Bedingung für diese die
Verschlechterungen zum Arbeitsvorgang.
Was bedeutet die Mitteilung des Finanzministeriums konkret?
Alle Tarifbeschäftigten sind in der VBLklassik pflichtversichert. Hierbei
handelt es sich um eine sog. Betriebsrente für Tarifbeschäftigte im
öffentlichen Dienst. Darüber hinaus können Tarifbeschäftigte bei der VBL
eine weitere (freiwillige) Versicherung abschließen - die VBLextra. Hier
erfolgt eine Entgeltumwandlung des Bruttolohnes. Das bedeutet, dass vom
Bruttolohn ein vereinbarter Betrag abgezogen wird, der in die Versicherung
einfließt. Hierbei spart der Arbeitgeber die für diesen Betrag eigentlich
fälligen Sozialversicherungsbeiträge. Im Betriebsrentenstärkungsgesetz
wurde durch den Gesetzgeber festgelegt, dass die Arbeitgeber verpflichtet
sind, 15% dieses umgewandelten Entgelts als zusätzlichen
Arbeitgeberzuschuss in die VBL abzuführen. Dies allerdings nur, wenn man
auch diese freiwillige Versicherung abgeschlossen hat.
Nun hat die TdL endlich seinen Mitgliedsländern empfohlen, diesen
vorgeschrieben Zuschuss zu zahlen. Dies wurde nun durch das
Finanzministerium verkündet. Hierfür wurde auch eine Mustervereinbarung
verschickt, welche durch die Tarifbeschäftigten abgeschlossen werden muss.
Wir empfehlen allen Kolleginnen und Kollegen, die über diese Art der
freiwilligen Versicherung (VBLextra oder VBLdynamik) verfügen, eine
Vereinbarung abzuschließen und sich mit der VBL in Verbindung zu setzen.
Informiert euch direkt bei der VBL über Auswirkungen und Höhe der
Zuschüsse, da diese unterschiedlich ausfallen.
Landes-Vize René Klemmer: „Wir begrüßen die Entscheidung der TdL
ausdrücklich. Es könnte allerdings schon längst passiert sein und wurde
künstlich durch die verantwortlichen Arbeitgeber verzögert.
Einfach gesagt: die Politik, welche die Betriebsrenten mit diesem Zuschuss
stärken wollten, verweigerte gleichzeitig ihren eigenen Beschäftigten
diesen Zuschuss. Ich erinnere: auch die Landesregierung ist Arbeitgeber
und sollte dieser Verantwortung gerecht werden. Die Verhandlungen zum ATV
sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe mit dieser Doppelmoral ist bald
Schluss.“
