06.10.2022
Pressemitteilung
Die GdP Rheinland-Pfalz appelliert an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses und fordert eine achtsame Aufklärung der Abläufe in der Flutnacht
Presse
Senioren
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Kunz: „Aus Rücksicht auf die Betroffenen im Ahrtal und alle die Menschen,
die während und nach der Naturkatastrophe ihr Leben riskiert haben, um
Menschenlebe zu retten und zu helfen, appelliere ich an die
parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter, die inhaltliche
Aufbereitung und Debatte über die Aufklärung der Katastrophennacht wieder
im Untersuchungsausschuss zu führen.“
Unabhängig davon unterstützt auch die GdP die sachorientierte Aufklärung
politischer Verantwortlichkeiten in einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Im Raum steht der Vorwurf, dass Behörden bei der
Rettung von Flutopfern teils zu wenig abgestimmt und zu spät gehandelt
haben könnten. „Wir fordern bei diesem sensiblen Thema einen besonders
achtsamen Umgang mit Vorwürfen und vorschnellen Deutungen“, ergänzte die
GdP-Landeschefin.
Landeschefin Kunz kritisiert jedoch, dass die Aufklärung nach dem Umfang
der Verantwortung der politisch Verantwortlichen sachorientiert erfolgen
muss und keinen Raum für Spekulationen lassen darf. Die Betroffenen und
all diejenigen, die im Einsatz waren und ihr Leben riskiert haben,
verdienen eine würdevolle und wertschätzende Aufklärungsarbeit.
GdP-Landesvorsitzende Kunz sagte: „Die Frage der Öffentlichkeit, ob und
wann das Videomaterial der Polizeihubschrauberstaffel dem Innenministerium
vorlag, ist berechtigt. Rein aus polizeilicher Sicht waren die Videos in
der Nacht nicht mehr entscheidend für die polizeiliche Lagebewertung. Eine
Polizeiführung müsse in einer Katastrophe rasch alle nötigen
Informationen, wie auch Hubschrauberfilme für ein fundiertes Lagebild für
schnellstmögliche Entscheidungen zusammentragen und dann handeln. Wenn
aber im weiteren Verlauf neue Infos vorliegen würden, sei es verständlich,
wenn mitten im Katastrophenfall das vorherige Videomaterial nicht mehr
beachtet werde, weil es die alten Aufnahmen für die polizeiliche
Lagebewertung nicht mehr relevant sind. „Das mag für die Arbeit des
Untersuchungsausschusses, der einen parlamentarischen Aufklärungsauftrag
mit einer anderen Fokussierung hat, anders zu beurteilen sein“, erklärte
Kunz. Die GdP-Landeschefin appelliert aus diesem Grund an die
parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter, die inhaltliche
Auseinandersetzung wieder in den Untersuchungsausschuss zu tragen.
Für Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz gerne
zur Verfügung: sabrina.kunz@gdp-rlp.de bzw. 0175/4143603.
